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Juli 2014

Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Unkenntnis entbindet den Minister nicht von der Verantwortung für das Schaffen von Opfern zweiter Klasse

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner angesichts heutiger (21. Juli 2014) Berichte der Kieler Nachrichten über Pläne der Landesregierung, Tarifbeschäftigte mit Ermittlungsverfahren zu beauftragen, scharf kritisiert.„Diese Vorgehensweise hat nicht mehr die Aufklärung einer Straftat, sondern nur noch die möglichst…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Der Umgang der Landesregierung mit der Abschiebehaftanstalt gleicht einem einem Stück aus dem Tollhaus

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat den Umgang der Landesregierung mit der Abschiebehaftanstalt Rendsburg und der Abschiebehaft insgesamt scharf kritisiert: „Schleswig-Holstein lässt seine leere Abschiebehaftanstalt bewachen, und prüft nun die Aufnahme von Abschiebehäftlingen aus anderen Bundesländern. Das gleicht einem Stück aus dem…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Was für ein Tourismusminister lässt in der Hochsaison tagsüber eine Vollsperrung der Westküstenautobahn zu?

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrs- und Tourismusminister Reinhard Meyer wegen der heute und morgen von 08:00-15:00 Uhr angeordneten Vollsperrung der A 23 zwischen der Anschlussstelle Itzehoe-Süd und Itzehoe-West scharf kritisiert. Die Vollsperrung dient laut Verkehrsmeldungen einzig dazu, im Rahmen einer Tagesbaustelle Lärmschutzwände zu errichten: „Der Tourismusminister Schleswig-Holsteins…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Landesregierung muss Karten auf den Tisch legen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (18. Juli 2014) Justizministerin Spoorendonk aufgefordert, im nächsten Innen- und Rechtsausschuss am 27. August über die aktuelle Situation der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg zu berichten. Anlass ist die aktuelle Berichterstattung in den Kieler Nachrichten, dass die Ministerin die Abschiebungshaftanstalt weiterhin für den…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Grundgesetzänderung stärkt Forschung und Lehre

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die heutige (16. Juli 2014) Entscheidung des Bundeskabinetts begrüßt, das Grundgesetz für eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu ändern. „Der Wegfall des Kooperationsverbotes bei der Forschungsfinanzierung ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung der…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 35 : Wir wollen, dass alle Menschen viel verstehen können

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch will versuchen diese Rede in Leichter Sprache zu sprechen. Leichte Sprache ist für mich schwer. Ich muss mich an Regeln halten. So darf jeder Satz nur eine Aussage machen. Ich versuche mich an diese Regeln zu halten. Hoffentlich klappt das.Wir wollen mehr Leichte Sprache in Schleswig-Holstein. Das wollen alle Fraktionen. Leichte Sprache verstehen alle Menschen.…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 49: Dieser Bericht ist noch nicht einmal eine Bestandsaufnahme

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAnderthalb Jahre nach dem Antrag ist das von den Regierungsfraktionen im Januar 2013 beschlossene Konzept für Familienzentren nun also fertig. Für das Konzept möchte ich Ihnen, Frau Ministerin Alheit, an dieser Stelledanken. Denn Ergebnis Ihres Konzeptes ist es, dass Sie Geld zur Verfügung stellen und die Umsetzung mit einer Evaluation begleiten. Damit haben Sie…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 2: Die Landesregierung versucht die Menschen an der Nase herumzuführen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst einmal freue ich mich über die breite Unterstützung aus den Regierungsfraktionen zu unserer Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Dieser ist auch bitter nötig! Denn durch Ihren Kreuzzug in der Bildungspolitik, um Ihr ideologisches Weltbild von der Einheitsschule über Schleswig-Holstein zu stülpen, haben Sie die Situation an unseren Schulen weiter…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 24: Es gibt Alternativen zur Zwangsverkammerung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Situation um die geplante Pflegekammer und die unweigerlich damit verbundene Zwangsmitgliedschaft für die Pflegenden in Schleswig-Holstein hat sich in den hinter uns liegenden Monaten, seit wir uns im Januar das letzte Mal darüber hier im Plenum gestritten haben, nicht beruhigt.Wir wollen auch keine Ruhe geben und werden daher nichts unversucht lassen - mit…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 17: Die Piraten suggerieren eine Gefahr, die es nicht gibt

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSchleswig-Holstein liegt zwischen zwei Meeren. Und dies bringt uns in die glückliche Lage, dass wir mit vielen Küsten- und Ufergebieten gesegnet sind. Nicht nur Touristen, sondern vor allem Schleswig-Holsteiner nutzen dies. Und das soll auch so bleiben.Der Antrag der Kollegen Dr. Breyer und Schmidt pauschaliert eine Behauptung. Er versucht, Empörung zu erzeugen.…

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