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Mai 2014

Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Arbeitsverweigerung der „Küsten-Koalition“

Im Rahmen der Debatte zum Tagesordnungspunkt „Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes“ erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Seit zwei Jahren regiert die „Küsten-Koalition“ und hat jetzt erst das Landesnaturschutzgesetz entdeckt. Statt als Gesetzgeber einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, delegieren die Regierungsfraktionen jetzt diese Aufgabe an…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Wir müssen mehr Vereinbarkeit wagen!

Anlässlich des morgen (15. Mai 2014) stattfindenden Internationalen Tages der Familie fordert die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, weitere Schritte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf:„Familien sind nach wie vor für viele Menschen als tragende Säule und Rückzugsort von Bedeutung. Familien stehen heutzutage aber auch unter Druck: Wer Familie hat,…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die CDU-Fraktion trauert um Gert Börnsen

Zum Tod des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Gert Börnsen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Callsen:„Mit dem viel zu frühen Tod von Gert Börnsen hat Schleswig-Holstein einen Politiker verloren, der sich in besonderer Weise um unser Land verdient gemacht hat.Als Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender hat Gert Börnsen die Politik hierzulande über mehrere Jahrzehnte geprägt und…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Wendes verzweifelter Einigungsversuch macht den Ministerpräsidenten lächerlich

„Wendes Ziel bei dieser Verhandlungsrunde war offensichtlich nicht mehr die beste Lehrerausbildung. Ihr ging es ausschließlich darum, zur eigenen Gesichtswahrung vor dieser Landtagssitzung irgendein Ergebnis zu erzielen. Mit der heute vorgestellten Einigung geben Wende und die Regierungsfraktionen Ministerpräsident Albig allerdings der Lächerlichkeit preis.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Hochschulexperte…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Nach dieser Steuerschätzung dürfen 2014 keine neue Schulden gemacht werden

Nach den Ergebnissen der jüngsten regionalisierten Steuerschätzung hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch für 2014 einen ausgeglichenen Haushaltsabschluss gefordert:Angesichts der abermals verbesserten Steuerschätzung darf die Landesregierung nicht hinter das Ergebnis des Vorjahres zurückfallen. Ziel muss es sein, auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen, erklärte Koch…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Das Trauerspiel um die Lehrkräfteausbildung geht weiter

„Das Trauerspiel um die Lehrkräfteausbildung geht weiter. Die Regierungsfraktionen haben heute die letzte Chance verpasst, zu einem wenigstens halbwegs geordneten parlamentarischen Verfahren zurück zu kehren“.Mit diesen Worten kommentierte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen die heutige (13. Mai 2014) Erklärung der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen zum weiteren Verfahren bei der…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Wendes Rückkehrrecht an die Flensburger Universität

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach der Berichterstattung der Lübecker Nachrichten vom 10. Mai 2014 ( Seite 1) über weitere Hintergründe zum Rückkehrrecht von Wissenschaftsministerin Professor Wende an die Universität Flensburg für die Landtagssitzung in dieser Woche eine „Aktuelle Stunde“ beantragt. „Dabei geht es nicht nur um Wendes sofortige Entlassung. Der Ministerpräsident…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Der grüne Selbsterfahrungstrip nach Brunsbüttel verzögert den A-20 Bau nur weiter

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den Beschluss des Grünen Landesparteitages vom Wochenende, in einer Arbeitsgruppe ergebnisoffen über Alternativen zur A-20 zu diskutieren, scharf kritisiert:Was als angebliche Öffnung dargestellt wird, ist in Wahrheit ein weiterer Versuch, den Bau der A-20 weiter zu verzögern und immer teurer zu machen. Die Debatte am Wochenende hat das deutlich gezeigt. Die Grünen haben…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Pflege jetzt für die Herausforderungen der Zukunft stärken

Anlässlich des heute (12. Mai 2014) weltweit stattfindenden „Internationalen Tages der Pflege“ fordert die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Katja Rathje-Hoffmann, die Pflege schnellstmöglich für die Herausforderungen der Zukunft zu stärken: „Jeder Mensch ist am Anfang und am Ende seines Lebens auf die Unterstützung Anderer angewiesen. Unsere Gesellschaft muss den…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Der Abbau des strukturellen Defizits findet nur auf dem Papier statt

Anlässlich der heute (09. Mai 2014) vorgestellten Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofes hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, mehr Haushaltsdisziplin bei der Landesregierung angemahnt:Der von der Landesregierung angestrebte vollständige Abbau des strukturellen Defizits bis zum Jahr 2018 findet nur auf dem Papier statt. Die Finanzministerin ist mit ihrem Latein am Ende, wenn…

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