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März 2014

Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Frau Alheit hat völlig versagt

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat Gesundheitsministerin Kristin Alheit angesichts der neuen Hiobsbotschaften über die Undurchführbarkeit des Geburtshilfekonzeptes der SANA-Kliniken für Eutin Versagen vorgeworfen:In der vergangenen Woche hat die Ministerin das Konzept abgesegnet. Sie hat berichtet, dass über Monate mit SANA darüber Gespräche stattfanden. Die…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Wir brauchen ein modernes, bedarfsorientiertes Zuwanderungsrecht

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow hat sich aus Anlass der integrationspolitischen Sprechertagung von CDU und CSU am vergangenen Wochenende für eine Weiterentwicklung des Zuwanderungsrechts ausgesprochen.„Wir brauchen in Deutschland ein modernes Zuwanderungsrecht. Dies bedeutet, dass für die Zuwanderung bedarfsorientierte Regelungen geschaffen werden müssen. Am Ende müssen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Ministerpräsidentenkonferenz |

Fraktionschefs fordern von den norddeutschen Landesregierungen mehr Einsatz für den Norden

Die fünf norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben heute (10. März 2014) auf ihrer turnusgemäßen Konferenz in Glückstadt eine "Glückstädter Erklärung" mit zentralen Forderungen an die norddeutschen Landesregierungen und die Bundesregierung verabschiedet. Mit Blick auf die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Der Schlachtbetrieb in Bad Bramstedt muss schnellstmöglich wieder aufgenommen werden

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (10. März 2014) anlässlich der Demonstration von Arbeitnehmern der Firma Vion, deren Zulieferern und Landwirten dazu aufgefordert, schnellstmöglich für eine Wiederaufnahme des Schlachtbetriebes in Bad Bramstedt unter Einhaltung geltender Hygiene- und…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

Justizministerin Spoorendonk hat das Thema „Selbstverwaltung der Justiz“ in Schleswig-Holstein auf Jahrzehnte verbrannt

Mit Verwunderung und Verärgerung hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, die Meldung des schleswig-holsteinischen Richterverbandes aufgenommen, wonach Justizministerin Anke Spoorendonk das Projekt „Selbstverwaltung der Justiz“ Ende vergangener Woche gestoppt habe: „Das schlägt dem Fass den Boden aus. Seit März 2013 waren auf ausdrücklichen…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Die Provinzial-Nord gehört nach Schleswig-Holstein

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat heute (07. März 2014) die Landesregierung aufgefordert, alle über den öffentlich-rechtlichen Vertrag bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Standort Kiel im derzeitigen Umfang zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten:„Die Provinzial-Nord gehört nach Schleswig-Holstein. Ein Ausverkauf muss…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

„Starke Frauen sind gefragt“

Anlässlich des internationalen Frauentages am 08. März 2014 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Auch in diesem Jahr müssen wir am Weltfrauentag erneut darauf hinweisen, dass die Benachteiligung von Frauen weiterhin in vielen Bereichen stattfindet. Auch wenn wir mit der Mütterrente ab Juli 2014 eine Verbesserung für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern…

Ohne gute Anbindung nützt der beste Hafen nichts -Gemeinsame Resolution der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen

Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat nach der heutigen (07. März 2014) Tagung mit seinen norddeutschen Kollegen in Kiel leistungsfähigere Hinterlandanbindungen für die norddeutschen Häfen gefordert. Darüber hinaus soll die Landstromversorgung von Schiffen in Häfen voran getrieben werden.„Ohne gute Anbindung nützt der beste Hafen…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Dieser Widerruf muss parlamentarisch aufgearbeitet werden

Mit Verwunderung haben der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, und der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast auf die heutige (07. März 2014) Anweisung an den zuständigen Kreis Bad Segeberg durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume reagiert, unverzüglich ein Verfahren zum Widerruf der Zulassungen für die in Rede…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Die entscheidende Antwort bleibt Breitner schuldig

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich der heute (06. März 2014) vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik und der angekündigten Personalverstärkung in den neuen Schwerpunktbereichen Innenminister Andreas Breitner zu einer klaren Aussage aufgefordert, wo dieses zusätzliche Personal herkommen soll. „Ich begrüße die Ankündigung des Innenministers, in den…

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