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Februar 2014

Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 6: Unabhängigkeit und Ansehen des ULD drohen Schaden zu nehmen

Eines vorweg:Das ULD, wie es 1988 eingerichtet wurde, hat sich in seiner Unabhängigkeit, die durch mehrere klug gewählte Bestimmungen im Landesdatenschutzgesetz gewährleistet wird, bewährt.Die Mitarbeiter des ULD sind kompetent und auf der Höhe der Zeit. Das ist für Politik und Verwaltung nicht immer bequem, aber im Sinne des Datenschutzes richtig und notwendig. Die Formulierung nicht immer bequem ist die…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 4: Über die richtigen Altergrenzen wird zu reden sein

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat in der heutigen Landtagssitzung zu TOP 4 Gesprächsbereitschaft hinsichtlich der Änderung der Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte signalisiert. „Das Mindestalter von 27 Jahren orientierte sich ursprünglich an den Regelungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Diese Regelung wurde mittlerweile gestrichen. Man kann…
Heike Franzen

Heike Franzen |

SPD, Grünen und SSW verunsichern Eltern und Kinder

Die Bildungspolitikerin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den Regierungsfraktionen angesichts deren heute (14. Februar 2014) öffentlich gewordener Pläne zum Verzicht auf Notengebung eine gezielte Verunsicherung der Eltern vorgeworfen. Franzen warnte darüber hinaus vor einer weiteren Absenkung des Leistungsniveaus an den Schulen:„SPD, Grüne und SSW wollen den Eltern die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Vor diesem Denkmalschutzgesetz müssen die Menschen in Schleswig-Holstein geschützt werden

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat heute (17. Februar 2014) vor den Auswirkungen des Entwurfs von Kulturministerin Anke Spoorendonk für ein neues Denkmalschutzgesetz gewarnt:„Aus diesem Entwurf spricht ein Obrigkeitsstaatsdenken, das nicht mehr in die Welt passt“, erklärte Callsen in Kiel. Dies werde schon daraus deutlich,…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Alle sind vom Innenminister enttäuscht – der FAG-Entwurf gehört endlich ins Altpapier!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, forderte Innenminister Andreas Breitner heute (13. Februar 2014) anlässlich der öffentlichen Kritik der vier kreisfreien Städte erneut auf, seine FAG-Pläne zu begraben:„Mit seiner Reform der Reform will der Innenminister nun auch den Städten die versprochenen Millionen wieder abnehmen. Kein Wunder, dass jetzt auch die Städte Alarm…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Wir dürfen unsere Hebammen und die Geburtshilfe in Schleswig-Holstein nicht im Stich lassen!

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, forderte heute (13. Februar 2014) nach der Sitzung des Sozialausschusses die Landesregierung auf, beim Thema Geburtshilfe möglichst schnell zu handeln:„In Schleswig-Holstein steht das freiberufliche Hebammenwesen vor dem Aus: Erst Eckernförde, dann die Schließung der Geburtshilfe auf Sylt und vielleicht als nächstes die…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Frau Raudies sollte genauer hinschauen!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat die SPD-Abgeordnete Beate Raudies aufgefordert, beim Lesen von Pressemitteilungen genauer hinzuschauen: „Die CDU hat einen Neustart der Reform des kommunalen Finanzausgleichs gefordert und nicht deren Notwendigkeit in Frage gestellt. Die SPD arbeitet bei der Formulierung ihrer Pressemitteilungen offensichtlich genauso schludrig wie der…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Der Gottesbezug gehört in die Landesverfassung

Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat sich heute (11. Februar 2014) deutlich für die Aufnahme des Gottesbezuges in die Landesverfassung ausgesprochen:Die Verfassung ist das Fundament unserer Gesetze und damit unserer Gesellschaft. Ich setze mich deshalb klar für einen Gottesbezug in unserer Verfassung ein.“Ohnehin sei Schleswig-Holstein das…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Habeck muss dringend seinen Grünen Amtskollegen in Hannover anrufen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die Landesregierung angesichts der durchgerosteten Fässer mit radioaktivem Abfall aufgefordert, vehement für eine Inbetriebnahme des Endlagers für schwach- und mittelradioaktiven Abfall im „Schacht Konrad“ einzutreten: „Die Fässer in Brunsbüttel waren nie für eine jahrzehntelange…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Kampen ist auf einmal arm und Erfde reich – Breitners Finanzausgleich stimmt hinten und vorne nicht

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die mit dem Gesetzentwurf von Innenminister Breitner vorgelegten Berechnungen der Mittelzuweisungen als Ausdruck der Ungerechtigkeit und Intransparenz der Breitner Reform bezeichnet. Die CDU-Fraktion stimmte heute ihrem Antrag zu, die Landesregierung zum kompletten Neustart der Reform aufzuforden: „Seit der…

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