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Februar 2014

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Regierung Merkel steht trotz erheblicher Mehrkosten uneingeschränkt zum NOK-Ausbau

„Trotz der erheblichen Mehrkosten für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel steht die Bundesregierung uneingeschränkt zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Ich freue mich auf den Besuch des neuen Bundesverkehrsministers am Freitag, wenn er sein Konzept vorstellen wird.“Mit diesen Worten reagierte der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, auf heutige (26.…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Wende schickt ihre so genannte Vertretungsfeuerwehr mit einem Gartenschlauch zur brennenden Tankstelle

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion imSchleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Professor Waltraud Wende im Hinblick auf die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls heute (25. Februar 2014) Versagen vorgeworfen. Sie kündigte an, die Ministerin über den aktuellen Stand an diesem Donnerstag im Bildungsausschuss berichten zu lassen:Wende habe in einer ihrer ersten…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Unser Antrag für unabhängige Staatsanwaltschaften liegt auf dem Tisch

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat sich in der zunehmenden Debatte um mögliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – und insbesondere deren frühzeitige Veröffentlichungen – heute (25. Februar 2014) für eine größere Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ausgesprochen.„Unser Vorschlag liegt auf dem…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Hausbesitz wird unter SPD, Grünen und SSW zum Armutsrisiko

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW angesichts der aktuellen Diskussion über Straßenausbaubeiträge (Kieler Nachrichten) heute (25. Februar 2014) vorgeworfen, die Kommunen zur Belastung von Hausbesitzern zu zwingen:„Wer sich ein Haus leisten kann, der muss nach dem Willen von SPD, Grünen und…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Widersprüche bei den Kostenschätzungen müssen aufgeklärt werden

In der Debatte um den Theaterstandort Schleswig hat CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen angesichts der heute (25. Februar 2014) durch einen Bericht der Schleswiger Nachrichten bekannt gewordenen Aussagen der Gutachter Harenberg und Korsch Kulturministerin Anke Spoorendonk aufgefordert, die Widersprüche in den Kostenschätzungen aufzuklären.„Der Gutachter unterstreicht, nie einen Abriss des…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Breitner sollte sich besser um seine eigenen offenen Baustellen im Land kümmern

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die heute (25. Februar 2014) von Innenminister Breitner angekündigte Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht kritisiert.„Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht die weitgehende Abschaffung der Optionspflicht vor. Die Voraussetzungen dafür sind im Koalitionsvertrag festgelegt. Der Bundesinnenminister hat einen…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Frau von Kalben sollte mit ihrem grünen Parteifreund Michael Vesper vom DOSB sprechen!

Zur Aussage der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis`90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Erika von Kalben, künftig alle Olympischen Spiele nur noch an einem festen Ort in Griechenland stattfinden zu lassen, sagte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier:„Olympische Spiele bringen nicht nur Spitzenleistungen von Athletinnen und Athleten hervor. Sie dienen auch der…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Eltern, Schulen und Sozialhilfeträger müssen SCHNELL wissen, wie es weiter geht

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den Umgang des Bildungsministeriums mit dem „Inklusionsurteil“ des Landessozialgerichts scharf kritisiert. „Die Bildungsministerin darf die Inklusionsproblematik nicht länger auf dem Rücken der Kinder mit Behinderungen aussitzen. Auch wer wie SPD-Kollege Habersaat erst einmal mit dem Finger auf den Bund…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Minister Meyer erzählt den Menschen etwas anderes als den Medien

Der Dithmarscher Wahlkreisabgeordnete Jens-Christian Magnussen hat den Umgang der Landesregierung mit den Menschen in Friedrichskoog heute (24. Februar 2014) als weiteren Schlag ins Gesicht der Westküste bezeichnet: „Minister Meyer hat heute den Akteuren vor Ort angekündigt, Fakten, Daten und Zahlen des für den 27. Februar 2014 mit unabhängigen Gutachtern angesetzten Work-Shops haarklein zu analysieren. Das…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Habecks Filterpflicht zwingt die Bauern zur Massentierhaltung

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den heute (24. Februar 2014) von Landwirtschaftsminister Robert Habeck in die Verbandsanhörung gegebenen Erlass für eine Filterpflicht in großen Schweineställen als kontraproduktiv bezeichnet:„Diese Filter sind teuer. Sie lohnen sich nur bei entsprechend großen Ställen. Habecks Filterpflicht…

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