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Januar 2014

Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Landesregierung muss ihre Pflegekammer-Pläne endlich begraben

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (16. Januar 2013) erneut die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Einrichtung einer Pflegekammer aufzugeben, nachdem zuvor die privaten Pflegeanbieter im Rahmen einer Pressekonferenz ebenfalls öffentlich Kritik geübt haben:„Die Kritik ist eindeutig: Die Mehrheit der Pflegekräfte im Land will keine Pflegekammer.…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Flinte nicht zu früh ins Korn werfen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathe-Hoffmann, und die nordfriesische Wahlkreisabgeordnete Astrid Damerow haben heute (16. Januar 2014) die Landesregierung aufgefordert, weiter nach einer tragfähigen Lösung für die Sylter Geburtshilfe zu suchen. „Ich habe kein Verständnis für die Resignation der Landesregierung. Die Landesregierung muss weiter nach Möglichkeiten einer…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Landesregierung benachteiligt Berufsfeuerwehrleute

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat der Landesregierung angesichts der Nichtberücksichtigung der Feuerwehrbeamten in der Landesverordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen eine Benachteiligung der Berufsfeuerwehrleute vorgeworfen: „Für diese Benachteiligung der Feuerwehrleute konnte die Landesregierung auch heute im Ausschuss keinen…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Habecks Rückzieher beim landeseigenen Bergbauamt war überfällig

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat das heute (15. Januar 2014) von Umweltminister Robert Habeck verkündete Ende seiner Prüfung eines eigenen Bergbauamtes für Schleswig-Holstein als überfällig bezeichnet: „Habeck wollte sich offensichtlich eine für ihn peinliche Debatte über unseren entsprechenden Antrag in der kommenden Woche im Landtag…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Ministerin Alheit blamiert sich bis auf die Knochen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, und die regional zuständige Abgeordnete Astrid Damerow haben die heutige (15. Januar 2014) Mitteilung des Sozialministeriums über das endgültige Aus für das Modell „Sylter Kreissaal“ scharf kritisiert: „Ministerin Alheit blamiert sich mit ihrem am 13. Dezember letzten Jahres verkündeten Modell…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) |

SPD, Grüne und SSW schaffen auch im Denkmalschutz völlig unnötigerweise zusätzliche Bürokratie

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, sieht mit dem heute (14. Januar 2014) vorgestellten Entwurf der Landesregierung für ein neues Denkmalschutzgesetz zusätzliche Bürokratie auf die Eigentümer von Denkmälern und die Verwaltungen zukommen:„Kulturministerin Spoorendonk hat für ihr Gesetz bereits sieben zusätzliche Stellen gefordert. Die unteren…

Tobias Koch |

Jahresüberschuss 2013 nicht wegen, sondern trotz rot-grün-blauer Haushaltspolitik

Als Reaktion auf den heute (14. Januar 2014) vorgestellten Jahresabschluss 2013 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Tilgungsplan für die Altschulden des Landes, sowie die Umschichtung von konsumtiven Ausgaben zugunsten von mehr Investitionen gefordert:„Das ist ohne Frage ein tolles Ergebnis für das Land. Die Zahlen belegen jedoch auch, dass der gute…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Meyers immer neue Finanzierungsvorschläge sollen nur von seinen Versäumnissen in der Planung ablenken

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Medienberichte über die Beteiligung von Verkehrsminister Reinhard Meyer an einem erneuten Finanzierungsvorschlag für die Verkehrswege als weitere Fortsetzung eines Ablenkungsmanövers bezeichnet:„Wenn Meyer sich mit ähnlichem Elan um die Planfeststellung kümmern würde, könnten bald die ersten Bagger…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Ministerpräsident Albig und Wirtschaftsminister Meyer dürfen sich nicht wieder wegducken

Die Steinburger CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers sehen angesichts der drohenden Prokon-Insolvenz Ministerpräsident Torsten Albig und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in der Pflicht:„Die drohende Prokon-Insolvenz gefährdet neben den direkt betroffenen Arbeitnehmern auch zahlreiche Handwerksbetriebe vor Ort. Nach der Prinovis-Insolvenz ginge innerhalb kürzester Zeit der zweite große…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Schleswig-Holstein und Hamburg müssen ihre Hausaufgaben machen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Segeberger Abgeordnete Volker Dornquast haben die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg angesichts der heute (10. Januar 2014) bekannt gewordenen Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums aufgefordert, bestehende Zweifel an der Notwendigkeit der Linie bis nach Bad Oldesloe unverzüglich…

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