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Januar 2014

Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 20: Bestehende hohe Standards stehen nicht zur Disposition

Für die CDU-Landtagsfraktion unterstrich der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Hei-ner Rickers in seinem heutigen (22. Januar 2014) Debattenbeitrag zu TOP 20, die Bedeu-tung eines Freihandelsabkommens mit den USA. Die Angleichung von Standards und der Abbau von Hemmnissen könnten letztlich zum Wohl aller beitragen.Er erinnerte an die Position der Bundesregierung, wonach ein starker Verbraucherschutz in…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 22: Das hätte die FDP in der letzten Legislaturperiode gerne mit uns umsetzen können

Entgegen sonstiger Gewohnheit habe ich mal in Protokollen der beiden letzten Wahlzeiten nachgelesen: Das Thema „Kalte Progression“ ist ein echtes Wiedervorlage-Thema, manchmal direkt, meistens indirekt und in Verbindung mit aktuellen Themen wie Einkommens- und Vermögensentwicklung oder gar Rettungsschirm.Zum FDP-Antrag muss natürlich die Frage erlaubt sein, warum Sie das in den letzten vier Jahren der…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Hilfloser Täuschungsversuch der Spitze des Innenministeriums

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat der Spitze des Innenministeriums anlässlich der heutigen (24. Januar 2014) Presseerklärung zur Ernennung von neuen Polizeimeistern eine bewusste Täuschung des Polizeinachwuchses und der Öffentlichkeit vorgeworfen. In der Pressemitteilung wird die von Innenminister Andreas Breitner zu verantwortende…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 27: SPD, Grüne und SSW schaffen ein Erfolgsmodell ab

Seit 2005 gibt es das Projekt „Teilzeitausbildung“ in Schleswig-Holstein. Damit waren wir eines der ersten Bundesländer, die diese Art der Ausbildung ins Leben gerufen und gefördert haben. Im Jahr 2006 wurde es in das Zukunftsprogramm Arbeit übernommen und flächendeckend landesweit angeboten.Die bisherige Arbeit zeigt, dass es durch die Einführung des Projektes „Teilzeitausbildung“ zu einer klassischen…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 18: Wir brauchen keine Pflegekammer in Schleswig-Holstein

Von Anfang an haben wir unsere Bedenken zur Pflegekammer geäußert und unsere Argumente dargelegt.Zweifel bei dem einen oder anderen Befürworter hat es schon lange, zumindest leise, immer gegeben.Nun - im Laufe der Zeit ist die Gruppe der Zweifler und der Kritiker an dieser Zwangsverkammerung von Arbeitnehmern immer größer geworden. Erst recht nach Bekannt werden der Ergebnisse aus der interessanten Befragung…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Der Bericht der Ministerin zum Jahr der kulturellen Bildung offenbart viel Begeisterung und wenig Planungskompetenz

In seinem Debattenbeitrag zu 44 „Bericht zur Situation kulturelle Bildung“ hat der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, Kulturministerin Anke Spoorendonk vorgeworfen, nicht die notwendigen Rahmenbedingungen für das von ihr ausgerufene „Jahr der kulturellen Bildung“ geschaffen zu haben. „Es reicht nicht, auf Regionalkonferenzen über den…

Tobias Koch |

Die SPD hat Angst vor den Sozialverbänden

In der heutigen (22. Januar 2014) ersten Lesung des FDP-Gesetzentwurfs zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch, der SPD-Landtagsfraktion Duckmäusertum vor den Sozialverbänden vorgeworfen: „Seit Monaten zwingt die SPD Fraktion Grüne und SSW zur Blockade des früheren einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages für…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 25 und 30: Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fördern - Zukunftschancen ergreifen - Mißbrauch bekämpfen

Zum Tagesordnungspunkt Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU der heutigen Plenartagung (23. Januar 2014) erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow in Kiel:„ Das Recht der Freizügigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist ein unverzichtbarer Kern eines gemeinsamen Europas. Dieses Recht wird in der Praxis intensiv genutzt. Mehr als 14 Millionen…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 28 und 36: Die Regierungsfraktionen schätzen die Verkehrsituation in den Kreisen Pinneberg und Segeberg völlig falsch ein

Wir befassen uns heute im Rahmen dieser Debatte mit den Möglichkeiten, das Angebot der AKN im Personennahverkehr deutlich zu verbessern und damit attraktiver zu gestalten. Dabei ist die Frage der zügigen Umsetzung der Elektrifizierung der Strecke zwischen Hamburg-Eidelstedt und Kaltenkirchen von zentraler Bedeutung.Schleswig-Holstein und Hamburg haben an dieser Stelle gleichgerichtete Interessenslagen und durch…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 15: Nach 135 Jahren ist die Zeit reif

Mit dem vorliegen den Antrag möchten wir über den Weg der Bundesratsinitiative die Überprüfung des externen Weisungsrechtes der Justizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften in Berlin auf den Weg bringen. Eine Diskussion die von den Berufsverbänden eingefordert und längst überfällig ist, damit unser Rechtsstaat auch in Zukunft modern bleibt und im Übrigen in Europa seine Vorbildfunktion behaupten…

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