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August 2013

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Der Gutachterauftrag der Landesregierung ließ kein anderes Ergebnis zu

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heute (05. August 2013) öffentlich gewordenen Inhalte eines Gutachtens zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als ebenso erwartbar, wie schädlich für Kreise und Gemeinden bezeichnet:„Angesichts der Eingrenzung der wissenschaftlichen Freiheit des Gutachters in der Leistungsbeschreibung war kein anderes Ergebnis zu…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Glückwunsch zum 25-jährigen Jubiläum!

Zum 25-jährigen Bestehen der Institution des Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann:„Seit einem viertel Jahrhundert haben Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner einen direkten Ansprechpartner, der ihnen mit Rat und Hilfe in sozialen Fragen zur Seite steht. Zu diesem besonderen Jubiläum gratulieren wir…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Neues Vergabegesetz überzieht Mittelstand und Kommunen mit Bürokratie

Zum heutigen (1. August 2013) Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetz erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:“Mit ihrem Gesetz hat die Landesregierung ihr tiefes Misstrauen gegenüber den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben in Schleswig-Holstein in Gesetzesform gegossen. Das Gesetz ist einzig und allein ein Sammelsurium von Auflagen und Vorschriften. Jeder…

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