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August 2013

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Weil die Grünen Probleme mit dem Begriff Elite haben, blockieren die Regierungsfraktionen eine sinnvolle Einrichtung der Sportförderung

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den Umgang der Regierungsfraktionen in der gestrigen (07. August 2013) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Antrag zur „Einführung einer eigenen Eliteschule des Sports für Schleswig-Holstein“ scharf kritisiert. „In der letzten Plenartagung vor der Sommerpause hatten bis hin zum Innenminister…

Tobias Koch |

„Mehr Geld für die Sanierung der Landesstraßen statt für Grüne Spielwiesen“

Zu den heutigen (08.08.2013) Beratungen im Finanzausschuss über die Bildung eines „Sondervermögen Landesstraßen“ sowie zum Bericht über das Programm PROFI erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Das Grüne Lieblingsprojekt PROFI erweist sich zunehmend als totaler Flop. Hier wurden und werden vollkommen unnötig Mittel gebunden, die für dringend erforderliche…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Verdi sägt den Ast ab, auf dem ihre Mitglieder sitzen

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die zur Blockade des Nord-Ostsee-Kanals führende Streikpolitik der Gewerkschaft Verdi heute (08. August 2013) scharf kritisiert: „Diese Politik der Gewerkschaftsfunktionäre sägt den Ast ab, auf dem die Mitglieder sitzen“, erklärte Arp in Kiel. Für die Reedereien sei eine zuverlässige und schnelle Passage von der Nord- in die Ostsee entscheidend. Der Ruf der…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Innenminister Breitner ist für die offensichtlichen Systemfehler im Finanzausgleichsgutachten selbst verantwortlich

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat heute (07. August 2013) deutlich Stellung zur Reaktion von Innenminister Andreas Breitner auf die Kritik am durch das Innenministerium in Auftrag gegebene Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich bezogen. Breitner hatte laut Hamburger Abendblatt die „Gegner“ aufgefordert, „auf die Qualität der Argumente…

Der Dialog mit der Albig-Regierung gefährdet die Existenz

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat heute (07. August 2013) Fischern, Landwirten und Jägern in ihrem gemeinsamen Kampf gegen die Politik von SPD, Grünen und SSW den Rücken gestärkt. Die drei Berufsgruppen hatten in ihrer gemeinsam verabschiedeten „Hörnumer Erklärung“ zum Ausdruck gebracht, dass „sie in ihren Rechten und Möglichkeiten zu wirtschaften durch die derzeitige…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Der Dialog mit der Albig-Regierung gefährdet die Existenz

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat heute (07. August 2013) Fischern, Landwirten und Jägern in ihrem gemeinsamen Kampf gegen die Politik von SPD, Grünen und SSW den Rücken gestärkt. Die drei Berufsgruppen hatten in ihrer gemeinsam verabschiedeten „Hörnumer Erklärung“ zum Ausdruck gebracht, dass „sie in ihren Rechten und Möglichkeiten zu wirtschaften durch die derzeitige…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Es ist zum Fremdschämen

Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, hat die heutige (07. August 2013) übereilte Beschlussfassung der Regierungsfraktionen bezüglich der Novellierung des Landesjagdgesetzes scharf kritisiert: „Offensichtlich gab es in den Regierungsfraktionen nach der vernichtenden Anhörung zum Gesetzentwurf ganz erhebliche Bedenken. Nach einer zehnminütigen…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

SPD, Grüne und SSW kümmern sich nur um Aufgaben, für die das Land nicht verantwortlich ist

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den heute (07. August 2013) von den Regierungsfraktionen beschlossenen Antrag zur Infrastruktur wegen dessen fehlenden Landesbezuges scharf kritisiert:„SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein beschließen wieder nur Dinge, für die das Land keine Verantwortung hat“, erklärte Arp in Kiel. Drängende Probleme in der Verantwortung des Landes, wie beispielsweise die Frage…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Ver.di geht eindeutig zu weit

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die Ankündigung der Gewerkschaft Ver.di, in der kommenden Woche für drei Tage den Rendsburger Kanaltunnel, sowie die Kanalfähren im Anschnitt bis Rendsburg zu bestreiken, scharf kritisiert: „Normalerweise mischen wir uns in Tarifauseinandersetzungen nicht ein. Aber das geht eindeutig zu weit. Ich erinnere die Gewerkschaft an ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Ich…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Hat Verkehrsminister Meyer seine 15 Länderkollegen getäuscht?

CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, im heute (06. August 2013) aufgeflammten Streit in der Landesregierung über die künftige Verwendung des Solidaritätszuschlages für Klarheit zu sorgen: „Verkehrsminister Meyer hat in einem Wortlautinterview im Abendblatt heute einen einstimmigen Vorschlag der 16 Landesverkehrsminister zur künftigen…

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