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August 2013

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Lehrer mit Zeitverträgen bleiben das Stiefkind der Bildungsministerin

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die von den Regierungsfraktionen heute (15. August 2013) beantragte Vertagung der Befassung des Bildungsausschusses mit den Maßnahmen der Landesregierung zur Verringerung von Zeitverträgen für Lehrkräfte kritisiert. „Lehrer mit Zeitverträgen bleiben das Stiefkind der Bildungsministerin“, erklärte…

CDU fordert mehr Kompetenzen für Hochschulen bei Bauvorhaben

Zu den Beratungen im Bildungsausschuss über die Änderung des Hochschulgesetzes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther: Sowohl die Abschaffung des Universitätsrates als auch die Übertragung der Bauherrenfunktion auf das UKSH begrüßen wir. Umso mehr bedauern wir die Weigerung der Regierungskoalition, die gleichen Rechte auch den Hochschulen zu gewähren. Auch an den…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Am Rendsburger Kanaltunnel brauchen wir eine 24/7-Baustelle

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat für die Bauarbeiten am Rendsburger Kanaltunnel die Einrichtung einer 24-Stunden-Baustelle an sieben Tagen in der Woche gefordert:„Eine Verzögerung der Fertigstellung bis 2015 ist nicht akzeptabel. Dort können Bund und Land beweisen, dass sie so schnell wie möglich arbeiten“, erklärte Arp in Kiel.An der Rader Hochbrücke über den Kanal sei ein 24-Stunden-Betrieb aus…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Bei den Regierungsfraktionen liegt Blei in der Luft

Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, hat die heute (14. August 2013) bekannt gewordene Absetzung des Landesjagdgesetzes von der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung begrüßt.Der entsprechende Gesetzentwurf war von SPD, Grünen und SSW in der vergangenen Agrar- und Umweltausschusssitzung trotz in der Anhörung deutlich gewordener schwerer rechtlicher…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Fraktion fordert 60-Millionen-Programm zur Sanierung der Landesstraßen

Angesichts des desolaten Zustandes der Straßen in Schleswig-Holstein fordert die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein 60-Millionen Euro schweres Sofortprogramm. Diesen Vorschlag werden CDU-Fraktionschef Johannes Callsen, Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch heute (13. August 2013) gemeinsam in die Fraktionssitzung einbringen: „Schluss mit der…

Tobias Koch |

Steuererhöhungen und höhere Schulden statt Ausgabenkürzungen – es ist zum Verzweifeln

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heute (13. August 2013) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte Finanzplanung der Regierung Albig scharf kritisiert.„Trotz dauerhaft steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben belastet die Landesregierung mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer die Menschen zusätzlich. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben ungebremst, die Neuverschuldung steigt und die…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Glückwunsch, Aloys Altmann - Danke, Hartmut Borchert

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat heute (13. August 2013) dem scheidenden Präsidenten des Steuerzahlerbundes Schleswig-Holstein, Dr. Hartmut Borchert, für seine Arbeit gedankt und gleichzeitig dessen Nachfolger Dr. Aloys Altmann zu seiner Wahl herzlich gratuliert.„Ich gratuliere Aloys Altmann zu seinem neuen Amt. Der Bund der Steuerzahler hat heute einen erfahrenen Finanzwächter an…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Das riecht nach Mogelpackung

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den heutigen Beschluss des Kabinetts zur Aufstockung des angeblich bereits geplanten „Sondervermögens für Verkehrsinfrastruktur“ scharf kritisiert: „Warum wohl nennen die Regierungsfraktionen ihr bislang beantragtes Sondervermögen Landesstraßen in Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur um? Das riecht nach Mogelpackung“, so Arp nach der heutigen (13. August 2013)…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Herzlichen Glückwunsch zum 30-jährigen Bestehen des Sekretariats der deutschen Volksgruppe in Kopenhagen

Zum 30-jährigen Bestehen des Sekretariats der deutschen Volksgruppe in Kopenhagen erklärte heute (12. August 2013) die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astid Damerow, MdL, in Kiel:Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert dem Leiter des Sekretariats der deutschen Volksgruppe in Kopenhagen, Jan Diedrichsen, sowie seinen Mitarbeitern und Mitstreitern zum 30-jährigen Bestehen des Sekretariats…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Bei richtiger Anwendung sorgt das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz auch nach 2015 für mehr Geld in der Landeskasse

„Wenn die Server in Schleswig-Holstein stehen, dann fließen Einnahmen aus Online-Spielen auch nach Schleswig-Holstein. Daran wird sich, anders als Herr Stegner immer behauptet, auch nach 2015 nichts ändern. Den Beweis liefert das erste Online-Casino Angebot unter einer deutschen Domain. Bereits seit April steht der Safe-Server des Unternehmens - wie von unserem Glücksspielgesetz gefordert - in…

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