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August 2013

Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 13 u. 34: (Korrektur der Überschrift) Das wirkliche Problem der Menschen ist der Anstieg der Wohnnebenkosten

Ist die Wohnraumsituation in Schleswig-Holstein so wie sie von der Fraktion der PIRATEN in ihren Anträgen geschildert wird, oder sieht die Realität in unserem Land anders aus? Zu einer Beurteilung dieser Fragestellung hilft sicher das Studium der verschiedenen, zu diesem Themenkomplex vorliegenden Gutachten und Untersuchungen.So kommt nicht nur die Wohnungsmarktbeobachtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 16: Wir brauchen einen unabhängigen Nachhaltigkeitsbeirat

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie großen Aufgaben der Gegenwart bedürfen politische Entscheidungen nicht nur für einen Zeitraum von 5 Jahren oder weniger, wie dies in Schleswig-Holstein mittlerweile üblich ist, sondern über volle Wahlperioden hinaus. Nachhaltigkeit, insbesondere bei der Energiewende, dem Landesentwicklungsplan, dem demographischen Wandel und des Infrastrukturerhalts und…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Der Innenminister muss die Kommunen konzeptionell unterstützen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner dazu aufgefordert, die Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern stärker zu unterstützen.Das Land darf die Kommunen bei den zu bewältigenden Aufgaben nicht allein lassen. Die steigende Zahl von Asylbewerbern stellt die Kommunen teilweise vor Herausforderungen, die diese ohne Unterstützung vom Land nicht werden…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Unerträgliche Wahlkampfhetze der NPD

Zu den jetzt bekannt gewordenen „Hetzparolen“ der NPD gegen die Sinti und Roma erklärte die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow heute (22. August 2013) in Kiel:„ Die NPD schürt mit ihrer Wahlkampfhetze gegen die Minderheit von Sinti und Roma Rassenhass und Diskriminierung. Das ist unerträglich. Wir verurteilen die menschenverachtende Werbung der Rechtsradikalen auf das…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Ministerpräsident Albig muss seinen Grünen-Minister in die Schranken weisen

Im Rahmen der Beratung des CDU-Antrages zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Schleswig-Holstein forderte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, Ministerpräsident Albig auf, seinen Grünen-Minister in die Schranken zu weisen.„Familiengeführte, bäuerliche Unternehmen sind das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft. Diese geraten zunehmend ins Fadenkreuz von…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Vorschlag der Grünen Minister zur Agrarreform ist ein weiterer Baustein zur Bevormundung der Landwirte

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat das heute (22. August 2013) von den Grünen Umwelt- und Agrarministern – darunter Schleswig-Holsteins Minister Robert Habeck – vorgelegte Konzept zur nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union scharf kritisiert: „Die Grünen missbrauchen die…
Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter)

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 17 : Hochwasserschutz-Beschleunigungsgesetz unterstützen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis“, das scheint das Motto des Piratenantrages gewesen zu sein.Dabei darf ich in Erinnerung rufen:Seit über 20 Jahren (1992) gibt es den völkerrechtlichen Vertrag „Vereinbarung über die internationale Kommission zum Schutz der Elbe“. In diesem Vertrag wurde bereits 2003 eine „Strategie zum…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Rechtsanspruch auf KiTa-Platz erfolgreich umgesetzt

Zur heute (22. August 2013) in der gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses stattgefundenen Anhörung zur Umsetzung des Anspruches auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr erklären die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, und die zuständige Sprecherin für Kindertagesstätten Heike Franzen:„Noch vor wenigen Jahren war eine Diskussion über…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 2: SPD, GRÜNE und SSW dürfen nicht länger auf der Bremse stehen!

In der heutigen Diskussion (21. August) um den Zustand der schleswig-holsteinischen Straßen hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, die Landesregierung aufgefordert, ihre Aufmerksamkeit endlich auf die Infrastruktur im Land zu richten. Die Teilsperrung der Rader Hochbrücke habe gezeigt, wie empfindlich die Verkehrsinfrastruktur im Lande sei. Die CDU-Landtagsfraktion wolle daher ein…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 25: Lokale Bündnisse in Schleswig-Holstein weiter stärken

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir, die Union stehen für mehr Familienfreundlichkeit und eine wirksame Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum Einen ist da die Betreuung der Kinder in der Kindertagesstätte, in der Krippe, Kindergarten, im Hort oder bei der Tagesmutter und in der Ganztagsschule und zum Anderen gehören noch viel mehr Bausteine dazu, um Familien zu stärken und die…

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