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April 2013

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Im Gegensatz zur Landesregierung hat Bundeskanzlerin Merkel klare Vorstellungen von der Maritimen Wirtschaft

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen, Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp und Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen haben die klaren Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der achten Maritimen Konferenz in Kiel begrüßt und den Auftritt der Landesregierung als verpasste Chance bezeichnet:„Leider musste sich die schleswig-holsteinische Landesregierung die strategische Bedeutung der maritimen Wirtschaft in…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

SPD, Grüne und SSW müssen Kritik der Pflegeverbände an ihren Kammerplänen endlich ernst nehmen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die Regierungskoalition aufgefordert, die Kritik von Pflegeverbänden an der geplanten Einrichtung einer Pflegekammer endlich ernst zu nehmen. Gestern (04. April 2013) hatte NDR 1 Welle Nord berichtet, das Forum Pflegegesellschaft halte die Einrichtung einer Pflegekammer für unnötig: „Bislang hat…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Schleswig-Holstein soll der Initiative für einen Bildungsstaatsvertrag beitreten

Die CDU-Fraktion wird für die kommende Landtagssitzung den Beitritt Schleswig-Holsteins zur Initiative Bayerns, Niedersachsens und Sachsens für einen Bildungsstaatsvertrag der 16 Bundesländer fordern.„In welchem Land leben wir eigentlich, wenn jeder Umzug die Kinder in der Schule vor Probleme stellt und Lehrer nicht in anderen Bundesländern unterrichten dürfen? Damit muss endlich Schluss sein“, forderte…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Abwertender als die Finanzministerin kann man unsere Kommunalpolitiker nicht behandeln

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den Umgang der Landesregierung mit dem berichtigten Wunsch der Kommunalpolitiker des Landes nach einer Übertragung des Steuer-Freibetrages von Aufwandsentschädigungen für Übungsleitern scharf kritisiert: „Die Finanzministerin lässt durch einen ihrer Beamten lediglich wortreich alle juristischen…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Jetzt geht`s los

CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen hat die Veröffentlichung der Ausschreibung zum Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel heute (05. April 2013) begrüßt: „Nach gewissenhafter Prüfung der Ausschreibungsunterlagen in technischer und auch in rechtlicher ist die Ausschreibung endlich auf dem Markt. Jetzt geht`s los“, erklärte Magnussen in Brunsbüttel.Der CDU-Abgeordnete empfahl jedem, der…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Stegners Pharisäerhaftigkeit in Sachen Steuerschlupflöcher ist unerträglich

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat gestrige Äußerungen von SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner über die enttarnten Steuerhinterziehungen als unerträglich bezeichnet. Stegner hatte getwittert: Weltweites Verbrechernetz enttarnt: Milliardenschwere Steuerhinterziehung ist eine Ausformung des Raubtierkapitalismus unserer Zeit! (04. April 2013)Dazu Tobias Koch: „Es war Ralf Stegner, der am 17. Dezember…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Der Frust muss groß sein

Zu Agenturmeldungen über einen Brief von Innenminister Breitner an Umweltminister Habeck und zu den Facebook-Äußerungen von Innenminister Breitner über die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, heute (05. April 2013) in Kiel:Wenn der Innenminister so harsch reagiert,…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Ministerpräsident droht die einmalige Chance der Maritimen Konferenz in Kiel zu verpassen

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heute (04. April 2013) die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Torsten Albig davor gewarnt, die Chance der achten Maritimen Konferenz in Kiel in der kommenden Woche zu verpassen: „Albig und sein Wirtschaftsminister verengen ihre Aktivitäten im Vorfeld der Maritimen Konferenz seit Wochen auf den unbestritten notwendigen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Damit…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Albig lässt die Husum-Wind weiter im Stich

 Mit großer Besorgnis haben CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen Meldungen über ein absehbares Scheitern der Gespräche zwischen den Messegesellschaften von Husum und Hamburg zur Kenntnis genommen: „Dieser letzte öffentliche Hilferuf muss ganz besonders Ministerpräsident Torsten Albig weh tun. Er hört nicht auf, in seinen Reden die gute Nachbarschaft mit Hamburg…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Albigs unsolidarisches Besoldungsdiktat ist das Gegenteil von Dialog

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat heute (03. April 2013) die Unterstützung seiner Fraktion für die Online-Petition gegen die von Ministerpräsident Torsten Albig angekündigten Pläne angekündigt, den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst nicht auf die Beamte zu übertragen: „Die heute eingereichte Online-Petition zeigt deutlich, was Schleswig-Holsteins Beamte von der Art und Weise halten, wie der…

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