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Februar 2013

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Die Landesregierung will überschuldete Kommunen auf halber Strecke hängen lassen!

Die CDU-Landtagsfraktion hält nach der heute (04. Februar 2013) von Innenminister Andreas Breitner mitgeteilten Unterzeichnung der Verträge mit den 16 Konsolidierungskommunen über Finanzhilfen an ihrer Kritik an der Reform fest. Wenn der Minister heute den „Aufstieg aus dem Tal der kommunalen Defizite“ verkünde, so sei dies mehr als übertrieben. „Durch die Verkürzung des Konsolidierungszeitraums um drei…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Fraktion tagt kommende Woche in Ostholstein!

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird künftig jeweils eine ihrer vier monatlichen Sitzungen in den Kreisen und Kreisfreien Städten des Landes abhalten. Verbunden wird dies mit Gesprächsterminen der Facharbeitsgruppen der Fraktion im jeweiligen Kreisgebiet.„Uns geht es darum, ganz konzentriert im Land Ansprechpartner für die Anliegen der Menschen vor Ort zu sein“, so Fraktionschef Johannes…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Die Regierung muss erklären, wie sie die Erwartungen der SPD-Fraktion erfüllen will!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat angesichts der heute (01. Februar 2013) von der polizeipolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion geäußerten „Erwartung“, dass für die vom Innenminister per Rechtsverordnung eingeführte Möglichkeit, in den Städten Waffenverbotszonen einzurichten, auch die organisatorischen und personellen…

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