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Februar 2013

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Kontakt der Polizei zum Bürger muss erhalten bleiben

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat heute (08. Februar 2013) von der Landesregierung Konzepte zum Erhalt der Präsenz der Polizei in der Fläche gefordert. „Für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist der Kontakt zur Polizei von zentraler Bedeutung. Das gilt nicht nur in den Städten, sondern in besonderem Maße auch für die Menschen in…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Personal für neue Oberstufen darf nicht aus dem Fleisch der Gymnasien geschnitten werden

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat die in der gestrigen (7. Februar 2013) Anhörung geäußerten Forderungen der Landeselternbeiräte und Landesschülervertreter nach qualifiziertem Fachpersonal für die Oberstufen unterstützt:„Wenn die Landesregierung neue Oberstufen einrichten will, dann muss sie für eine ausreichende Anzahl an, für die Oberstufe ausgebildeten,…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Anzuhörende stellen zu Recht den Sinn der Anhörung in Frage

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat die heute (07. Februar 2013) in der Anhörung des Bildungsausschusses zur Änderung des Schulgesetzes geäußerte zum Teil harsche Kritik am Inhalt des Gesetzes und dem Verfahren geteilt: „SPD, Grüne und SSW haben einmal mehr Fakten geschaffen, bevor das Gesetzgebungsverfahren auch nur begonnen wurde. Wer erst nach Entscheidungen mit Betroffenen redet, muss sich nicht…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Für die Menschen in Steinburg und Dithmarschen ist das Aus für Prinovis eine Katastrophe

Die Steinburger Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers haben heute (06. Februar 2013) das Aus für die Druckerei Prinovis als Katastrophe für die Region bezeichnet. Sie erinnerten die Spitze des Bertelsmann-Konzerns an ihren Teil der Verantwortung für frühere Fehlentscheidungen, die heute die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes erheblich beeinträchtigten. Der Konzern sei in der Pflicht gegenüber…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Wir sind doch nicht in der DDR!

Mit Fassungslosigkeit hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp auf die Sperrung eines acht Kilometer langen Abschnitts der Landesstraße B 205 zwischen Gudow und Büchen reagiert. Dieser wird als nicht mehr sicher befahrbar eingestuft: „Wir sind doch nicht in der DDR und bauen mitten in Deutschland Schlagbäume auf. SPD, Grüne und SSW müssen sofort ihren Wahnsinnsplan begraben, die Mittel für den…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Wahrheit kommt ans Licht!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat SPD, Grüne und SSW angesichts der heutigen (05. Februar 2013) Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten (Seite 5) über leere Versprechen im Hinblick auf zusätzliche Lehrerstellen heute aufgefordert, nicht länger mit falschen Zahlen zu argumentieren. Dies habe Ministerpräsident Albig in der Haushaltsdebatte der vergangenen Landtagssitzung noch zu vertuschen versucht.…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Landtagsfraktion gibt Kreis Ostholstein Rückendeckung bei 380-KV-Leitung, Hinterlandanbindung und Bäderregelung!

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat im Rahmen ihrer Sitzung am 05. Februar 2013 in Eutin Energiewendeminister Robert Habeck aufgefordert, der Bundesnetzagentur deutlich zu machen, dass die auch in Ostholstein zu erwartenden Strommengen, aufgrund der im Januar 2013 genehmigten Windeignungsflächen, eine belastbare Planungsgrundlage für den notwendigen Bau der 380-KV-Trasse darstellen.„Die…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Der Innenminister muss die Eckpunkte seiner Gemeindefinanzreform vor der Kommunalwahl vorlegen!

Johannes Callsen: Der Innenminister muss die Eckpunkte seiner Gemeindefinanzreform vor der Kommunalwahl vorlegen!CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Innenminister Andreas Breitner heute (04. Februar 2013) aufgefordert, die Eckpunkte der von ihm über Zeitungsberichte skizzierten „radikalen“ Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor der Kommunalwahl vorzulegen:„Wenn der Innenminister vor der Kommunalwahl…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Johannes Callsen: Der Innenminister muss die Eckpunkte seiner Gemeindefinanzreform vor der Kommunalwahl vorlegen!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Innenminister Andreas Breitner heute (04. Februar 2013) aufgefordert, die Eckpunkte der von ihm über Zeitungsberichte skizzierten „radikalen“ Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor der Kommunalwahl vorzulegen:„Wenn der Innenminister vor der Kommunalwahl öffentlich behauptet, es werde im Rahmen seiner Reform keine Verlierer geben, dann muss er auch vor der…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

CDU-Fraktion fordert Bericht der Ministerin über das Ausmaß des personellen Engpasses in der Justiz

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, zeigte sich heute (04. Februar 2013) irritiert über Medienberichte, nach denen landesweit 60 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen sollen:„Im Zuge der Haushaltsberatungen ist gerade erst auch über die Stellensituation in der Landesverwaltung debattiert worden. Ein Mehrbedarf im höheren Justizdienst…

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