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Februar 2013

Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 4: Die Grünen machen sich heute unglaubwürdig

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm September letzten Jahres fand die erste Bildungskonferenz statt. Dort kündigte die Bildungsministerin an, den Dialog mit den Betroffenen ernst nehmen zu wollen. Deshalb verschob sie die für dieses Jahr vorgesehene Schulgesetzänderung auf 2014. Drei Tage später brachten die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf zur Schulgesetzänderung ins Parlament ein. Der…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Die Regierungskoalition hat das Heft des Handelns aus der Hand gegeben!

In seinem heutigen (21. Februar 2013) Debattenbeitrag zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Situation der Sparkassen hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch den Regierungsfraktionen und der Landesregierung Fahrlässigkeit vorgeworfen: „Sie haben die Änderung des Sparkassengesetzes ohne weitere Beratungen im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht. Sie haben damit den Sparkassen deren einzige…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve |

zu TOP 25: Politische Bildungsarbeit hat viele Facetten

In seinem Debattenbeitrag zum Antrag „Aktionsplan Politische Jugendbildung“ hat der CDU-Abgeordnete Hans-Hinrich Neve auf die Vielfältigkeit politischer Jugendbildung in Schleswig-Holstein hingewiesen. Vor diesem Hintergrund sprach er sich dafür aus, vor der Forderung nach neuen jugendpolitischen Maßnahmen zunächst eine Bestandsaufnahme durchzuführen. „Die wichtige politische Jugendbildung findet heute in…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Herzlichen Glückwunsch, Gerhard Ulrich

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat heute (21. Februar 2013) dem Bischof des Sprengels Schleswig und Holstein, Gerhard Ulrich, zu dessen Wahl zum gemeinsamen Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gratuliert: „Die CDU-Fraktion gratuliert Bischof Ulrich herzlich zu dessen Wahl und wünscht ihm eine glückliche Hand bei den vor ihm liegenden Aufgaben“, erklärte Callsen in Kiel.…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 3, 18 und 42: Rot-Grün-Blau bringt Dauerstau!

In seinem heutigen Landtagsdebattenbeitrag zur Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan (20.Februar 2013) sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen: „Die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan dokumentiert eindrucksvoll, wie die Rot-Grün-Blaue Koalition zur Straße als Verkehrsträger steht. Anstatt jetzt ein klares Bekenntnis zur A20 abzugeben, wird ab Bad Bramstedt eine Hintertür eingesetzt: An der…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 27: Rot-Grün-Blau stoppt Straßenbau

In der Debatte zum Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen heute (20.Februar 2013) die Landesregierung auf, ihre verkehrspolitische Geisterfahrt zu beenden, und dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) 20 Millionen Euro jährlich für Instandhaltungsmaßnahmen bereitzustellen:„Der Landesbetrieb braucht das Geld, um kurzfristig die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Peinlich - SPD, Grüne und SSW bleiben ihrer dilettantischen Brechstangenpolitik beim Schulgesetz treu

SPD, Grüne und SSW haben vor der morgigen Beschlussfassung über die Änderung des Schulgesetzes heute (20. Februar 2013) einen weiteren Änderungsantrag eingebracht, über den mit zu beschließen sein wird. Selbst nach diesem weiteren Änderungsantrag waren sie nicht bereit, die Beschlussfassung über das Gesetz zu verschieben. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion lehnte die Regierungsmehrheit ab. „SPD,…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Verkehrsminister kündigt zusätzliche Millionen für Straßenbau an – SPD, Grüne und SSW stimmen dagegen

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sieht im heutigen (20. Februar 2013) Abstimmungsverhalten der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW über zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesstraßen eine klare Ablehnung der von Verkehrsminister Reinhard Meyer angekündigten zusätzlichen fünf Millionen für die Straßensanierung: „Genau das hat die CDU-Fraktion mit einem Antrag zur Abstimmung gestellt. SPD, Grüne…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

zu TOP 11 und 21: Der Schnellschuss der Landesregierung ist nicht tragbar

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnErlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen den Hinweis, dass über die Frage der Notwendigkeit einer menschenwürdigen Unterbringung von sicherungsverwahrten Menschen Einigkeit besteht. Dies ist auch bei der letzten Tagung des Landtages deutlich geworden. Und dass wir zügig dazu kommen müssen, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine, den…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier |

zu TOP 7: Schleswig-Holstein wird für Leistungssportler attraktiver

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnErst in der vergangenen Plenartagung im Januar dieses Jahres lag uns der Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschul-Zulassungsgesetzes zur Ersten Lesung vor. Und es freut mich außerordentlich, dass wir schon heute mit der zweiten Lesung dieses Gesetz so rechtzeitig auf den Weg bringen können, dass es noch in diesem Jahr seine Wirkung für unsere…

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