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Februar 2013

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

CDU setzt sich für weitere Aufwertung des Ehrenamtes ein

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (22. Februar 2013) die Regierungsfraktionen aufgefordert, den ohne Aussprache in den Ausschuss überwiesenen Antrag ihrer Fraktion „Das Ehrenamt als Grundlage der aktiven Zivilgesellschaft“ (Drucksache 18/519) zu unterstützen. Dieser fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur…

Tobias Koch |

zu TOP 22 und 38: SPD, Grüne und SSW erfüllen Wahlversprechen zu Lasten staatlicher Kernaufgaben

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Mangelfächer“ diesen Begriff kennen wir seit Jahren, wenn es darum geht, Nachwuchs für die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen zu finden. Für bestimmte Fächerkombinationen gibt es schon seit langem keine ausreichende Anzahl von Bewerbern mehr, um die vorhandenen Stellen entsprechend zu besetzen. Wenn man mit anderen Bereichen des Landesdienstes spricht…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 23: Den betroffenen KIndern geht heute ein Jahr Förderung verloren

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit der Schulgesetzänderung von 2007 wurde auch geregelt, dass alle Kinder mit sechs Jahren in Schleswig-Holstein eingeschult werden müssen. Bei medizinisch begründeten Ausnahmefällen konnten sie vom Schulbesuch beurlaubt werden.An dieser Stelle müssen wir neu nachdenken. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben CDU und FDP über dieses Thema diskutiert.…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 41: Wir wollen die Interessen Schleswig-Holsteins stärker zur Geltung bringen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir diskutieren heute über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013 und vor allen Dingen über dessen Auswirkungen für Schleswig-Holstein.Wir haben uns im Rahmen einer Koordinierungsrunde mit den europapolitischen Sprechern und Ministerin Spoorendonk darauf verständigt, dass die Fraktionen aus ihrer Sicht heute diejenigen Themen benennen, die dann…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Mehrstaatigkeit ist nicht der Königsweg zur Integrationsförderung

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen (22. Februar 2013) Sitzung des Landtages das Optionsmodell im Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. „Das bisherige Modell hat sich bewährt. Dauerhafte Mehrstaatigkeit ist kein Weg zur Förderung von Integration. Die CDU ist daher der Überzeugung, dass die heutige Regelung, die den Menschen in einem Alter, indem…

Daniel Günther |

Wendes Plan ist eine Scheinlösung

CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat die gestern (21. Februar 2013) bekannt gewordenen Eckpunkte für die Zukunft der Lehrerausbildung von Wissenschaftsministerin Professor Dr. Waltraud Wende als Scheinlösung kritisiert: „Wendes Konzept kann nur dann funktionieren, wenn die Lehrkapazitäten in Flensburg massiv aufgestockt werden. Das allerdings würde erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Im Übrigen…

Daniel Günther |

Kommen eigentlich auch noch Sachargumente, Herr Habersaat?

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat seinen Kollegen Martin Habersaat aufgefordert, in der Debatte um die Lehrerausbildung nicht länger mit unpassenden Bildern einer Sachdebatte auszuweichen: „Es langweilt mittlerweile, dass die politischen Fachsprecher jeder berechtigten Kritik der Opposition ausweichen. Statt polemischer Ausflüchte erwarte…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 15: Das Kompetenzzentrum Demenz muss weiter gestärkt werden!

In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 15 „Demenzplan erstellen und umsetzen“ hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katj Rathje-Hoffmann, heute (21. Februar 2013) die Landesregierung dazu aufgefordert, das Kompetenzzentrum „Demenz“ in Norderstedt weiter zu stärken. „Demenz wird in Zukunft ein noch wichtigeres Thema werden. Von aktuell 2,4 Millionen…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 40: SPD, Grüne und SSW bereiten eine Gebietsreform durch die Hintertür vor

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer von der Landesregierung auf Antrag der CDU vorgelegte Bericht über die Novellierung des FAG ist zwar weitgehend frei von handfesten Inhalten, aber doch entlarvt er, welche Ziele die Regierungskoalition in Wirklichkeit verfolgt.Es reicht eigentlich schon ein Blick in den Koalitionsvertrag:Dort sprechen Sie von Gemeinden mit mindestens 8.000 Einwohnern und fügen…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 6: SPD, Grüne und SSW übergehen Bedenken der Betroffenen

Es gilt das gesprochenen WortSperrfrist RedebeginnIch möchte zum Einstieg Heinrich Brüning zitieren, der gesagt hat: Demokratie bedeutet ausreden lassen und zuhören können. Und angeblich ist das, was die Regierungskoalition mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen will mehr Demokratie. Was sie allerdings nicht getan hat, war ausreden lassen und zuhören.Die Art und Weise, wie auch in diesem Fall das Verfahren nicht in…

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