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November 2012

Daniel Günther |

Die Landesregierung muss ihren Widerstand gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft aufgeben!

Nach der heutigen (08. November 2012) Vorstellung der so genannten „Gesamt-Strategie zur Hochschulbau Sanierung“ hat der CDU-Hochschulpolitiker Daniel Günther die neue Landesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft aufzugeben!„So ehrenwert die heute vorgestellte Initiative ist: Die zur Verfügung gestellten Mittel werden den Sanierungsstau nicht…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Dänen-Ampel zerschlägt Y-Gymnasien!

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat den heutigen (08. November 2012) Beschluss der Regierungsfraktionen im Finanzausschuss für eine Abschaffung des Y-Modells an Gymnasien scharf kritisiert: „Mit diesem Beschluss gehen die Regierungsfraktionen sogar noch weit über das von ihnen bereits eingebrachte Vorschaltgesetz hinaus. Heute hat die Regierung das Ende der Y-Gymnasien endgültig besiegelt. Und das während…
Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) |

Das Nichterscheinen von Novartis ist ein Affront!

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat das heutige Nichterscheinen von Vertretern des Impfstoffherstellers Novartis zur Sitzung des Sozialausschusses als „Affront“ bezeichnet: „Ich habe dafür kein Verständnis. Sich auf Datenschutz zu berufen, ist für mich kein Argument. Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, Antworten…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Feuchte Nasen können Leben retten - CDU-Fraktion fordert Anerkennung von Assistenzhunden!

Die CDU-Fraktion fordert eine Woche vor dem Weltdiabetikertag am 14. November mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung eine bessere Anerkennung von Assistenzhunden. Denn ein Beispiel für bislang nicht anerkannte Assistenzhunde sind – unter anderem in Schleswig-Holstein ausgebildete – „Hypohunde“, die am Geruch bei Diabetikern eine drohende Unterzuckerung feststellen und rechtzeitig davor warnen…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Nach Stegners Forderung muss Ministerpräsident Albig Staatssekretär Müller-Beck sofort entlassen!

Angesichts der heutigen (06. November 2012) öffentlichen Forderung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner – nach der Vorstandsvorsitzende, Minister und Staatssekretäre statt eines Direktwechsels „auf die andere Seite“ zwei bis drei Jahre warten sollten - hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, Wirtschaftstaatssekretär Ralph Müller-Beck…

Tobias Koch |

Risiken müssen in der Finanzplanung berücksichtigt werden

Angesichts der heutigen (06. November 2012) Meldung, nach der die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg laut einer überarbeiteten Risikoplanung der HSH Nordbank von 2019 an mit einer Milliardenbelastung durch ihre Staatsgarantien für die Bank rechnen müssen, hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch erklärt: Die heutige Presseveröffentlichung der HSH bestätigt leider unsere Befürchtungen der vergangenen Wochen…

Tobias Koch |

Das Problem sind die Ausgaben, und die will die Dänen-Ampel weiter erhöhen!

Anlässlich der heute (06.11.) vorgestellten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch die neue Landesregierung vor zusätzlichen Ausgaben gewarnt: „Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Prognose der CDU-geführten Landesregierung vom Mai 2012, wonach sich aus dem Zusammenspiel von Steuereinnahmen, Niedrigzinsen und den Ausgabenkürzungen für 2012 die geringste…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Wann kommt die neue Landesregierung endlich mit eigenen Plänen?

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, hat die heute (06. November 2012) vom Kabinett beschlossene Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung von Windeignungsflächen begrüßt. Callsen kritisierte allerdings, dass die neue Landesregierung außer einer Beendigung von der CDU-geführten Vorgängerregierung begonner Projekte bislang keine Initiativen vorgestellt habe. Gleichzeitig zeige die…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus darf nicht nachgelassen werden!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, und die integrationspolitische Sprecherin, Astrid Damerow, haben die nächtlichen Übergriffe auf eine Gruppe französischer Austauschschüler in einem Internatsgebäude des Berufsbildungszentrums in Schleswig aufs Schärfste verurteilt:„Der Vorfall in Schleswig hat uns zutiefst erschüttert. Er zeigt, dass wir im Kampf gegen…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Fraktion positioniert sich zu beantragten Verfassungsänderungen!

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich zu ihrer heutigen (06. November 2012) Sitzung nach intensiver Debatte zu den in der kommenden Woche auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stehenden Verfassungsänderungen klar positioniert: „Die CDU-Fraktion reicht den anderen Fraktionen die Hand für eine in großer Einhelligkeit getragene Änderung der Verfassung“, erklärte CDU-Fraktionschef…

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