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November 2012

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Haushalts 2013 - 1890 Seiten unerfüllte Erwartungen!

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir beraten heute über den soeben von der Finanzministerin für die Regierungskoalition in erster Lesung vorgestellten Haushaltsentwurf. Damit reden wir naturgemäß über die Erfüllung der Wahlversprechen von SPD, Grünen und SSW. Nun kann man – Herr Ministerpräsident – bei sehr genauem Hinhören Ihre Wahlversprechen als nicht allzu sehr verbindlich ansehen.…

Tobias Koch |

Mit dem Jahresabschluss 2012 dürfte die schwarze Null fast erreicht sein!

Zur kurzfristigen Erfolgsrechnung des Landeshaushaltes per 31. Oktober 2012 erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (14. November 2012) im Rahmen der Plenardebatte in Kiel:Für das Jahr 2012 zeichnet sich ein nahezu ausgeglichener Jahresabschluss ab, der fast ohne neue Schulden auskommt, erklärte Koch.Auf Basis der im Mai 2012 aktualisierten Finanzplanung sei bislang…
CDU-Fraktion

Dänen-Ampel verweigert dringlichen Bericht zur Fehmarnbelt-Querung mit dem ausschließlichen Ziel, ihren Streit über die Nadelstichtaktik des Umweltministers zu vertuschen

Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Johannes Callsen und Wolfgang Kubicki, haben die heutige (14. November 2012) Ablehnung eines Dringlichkeitsantrages der Fraktionen von CDU und FDP über die Höhe der vom Land geforderten Ausgleichszahlungen für den Bau der Fehmarnbelt-Querung durch die Koalitionsfraktionen scharf kritisiert: „Bei seinem Dänemark-Besuch im Oktober stellte sich Ministerpräsident…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Piraten verstoßen gegen Verabredung und schaden damit Betroffenen

„Die Piraten haben heute den Betroffenen einen Bärendienst erwiesen. Sie haben Hoffnungen geweckt, die das Parlament nicht erfüllen kann und gleichzeitig ihr selbst gesetztes Thema verfehlt“, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, heute (14. November 2012) im Anschluss an die von der Fraktion der Piraten beantragte „Aktuelle Stunde“ des Landtages in Kiel. Die…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Fraktion begrüßt geplante Steuererleichterungen für Ehrenamtliche in Sportvereine

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für ehrenamtlich Tätige in Sportvereinen begrüßt: „Dieses Ziel hat die schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktion mit ihrer Ehrenamtsinitiative bereits in der vergangenen Legislaturperiode verfolgt. Ich bin froh, dass nun eine Entlastung von Übungsleitern, Schieds- und Kampfrichtern in Sportvereinen durch die…

Politische Verlässlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor für unser Land!

Am Rande der heutigen Plenardebatte (14.11.2012) über öffentliche Verkehrswegefinanzierung (TOP 43, 50 und 51) sagte der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast:„Die Landesregierung ist weder an Transparenz, noch an einem echten Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung auf allen Ebenen interessiert!“ Immer wenn es gelte, in der kommunalen Verkehrspolitik mit betroffenen Bürgern und Verwaltungen in einen…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Reden Frau Heinold und Frau Alheit nicht miteinander?

Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Politik für Menschen mit Behinderungen hat die heutige (13. November 2012) Unterzeichnung eines neuen Landesrahmenvertrages zur Eingliederung für Menschen mit Behinderung durch die kommunalen Landesverbände und Wohlfahrtsverbände begrüßt. Zu bemängeln sei allerdings, dass die Träger ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes weiterhin…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag -Grüne Strategie des Torpedierens verhindern

Zu den heute (13. November 2012) in den Medien bekannt gewordenen Forderungen des schleswig-holsteinischen Umweltministers, Dr. Robert Habeck, den Ausgleich für den Fehmarnbelt-Tunnel zu erhöhen erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Diese neuen Forderungen werden das für unser Land so notwendige Jahrhundertprojekt verzögern und verteuern. Daher hat die…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Finanzvertrag für die deutsche Minderheit ist ein gutes Signal!

Zum Auftakt ihrer dreitägigen Delegationsreise nach Kopenhagen informierten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen, der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager und die europapolitische Sprecherin Astrid Damerow am gestrigen Sonntag (11. November) über die Situation der deutschen Minderheit in Nordschleswig und die Arbeit des Sekretariates der Deutschen Volksgruppe in Kopenhagen. Im Zentrum des Gespräches…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Wo bleibt der Westküstenplan, Herr Ministerpräsident?

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat heute (08. November 2012) den Auftritt von Ministerpräsident Torsten Albig im Rahmen der 25-Jahr Feier der Ölbohrinsel Mittelplate scharf kritisiert: „Herr Albig hat einmal mehr die Wendigkeit seiner Wirbelsäule präsentiert: einerseits dankte er unter ausdrücklichem Lob der…

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