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November 2012

Daniel Günther |

zu TOP 31: Universitätsmedizin hat für die Regierung keine Priorität

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sieht in dem heute (15. November 2012) von der Landesregierung vorgelegten Bericht zur Neuordnung der Universitätsmedizin einen klaren Beleg dafür, dass die Universitätsmedizin in der Agenda der Landesregierung eine niedrige Priorität hat: „Obwohl der Ministerpräsident im Wahlkampf das Konzept der…
Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 18 und 32: „Rechtzeitiges Handeln schützt vor späten Folgen“

In seinem heutigen Debattenbeitrag forderte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, heute (14. November 2012) den Erlass eines Förderprogramms zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum.„Wir müssen uns rechtzeitig um die Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum kümmern“, stellte Jasper klar. Die…

Daniel Günther |

zu TOP 19 und 42: Der Dank gilt der sparsamen Haushaltsführung der Vorgängerregierung

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die von der Landesregierung in die parlamentarische Beratung eingebrachte Einrichtung eines Sondervermögens Hochschulbau noch in diesem Jahr und die damit verbundenen Investitionen in die Substanz der Hochschulgebäude in Höhe von 30 Millionen Euro begrüßt:Das Geld haben die Hochschulen der sparsamen…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Die CDU-geführte Landesregierung hat Gehaltssteigerungen im Öffentlichen Dienst immer zeitgleich Eins zu Eins übertragen

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über mögliche Nullrunden für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, daran erinnert, dass die CDU-geführte Vorgängerregierung Gehaltssteigerungen trotz der knappen Haushaltslage immer zeitgleich Eins zu Eins übertragen hat: „Wir haben immer gesagt,…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Innenminister Breitner muss endlich sagen, was er mit der Polizei vor hat

In der aktuellen Diskussion über die Arbeitsbelastung der Polizeibeamten hat die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, Innenminister Andreas Breitner heute (15. November 2012) erneut aufgefordert, endlich klar zu stellen, was er mit der Landespolizei vor hat. „An erster Stelle muss der Innenminister erklären, wie er angesichts der erheblichen…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 22: Bürger mitnehmen und einbinden, aber nicht auf dem Rücken der repräsentativen Demokratie!

In ihrer Rede zu TOP 22 „Entwurf eines Gesetzes für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreise (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung), hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, darauf hingewiesen, dass mit dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition im…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 10 und 21: Das Bekenntnis zur Zusammenarbeit gehört in die Verfassung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnÜber die Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarn haben wir hier bereits vielfach diskutiert. Sie ist notwendig, weil wir ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sind, weil wir Kooperationsmöglichkeiten nutzen und gleiche Interessen gemeinsam vertreten sollten.Um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf eine festere Grundlage zu stellen, schlagen wir heute eine…

zu TOP 24+37: Die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan gilt für 15 Jahre – es geht um eine Schicksalsentscheidung

In der Landtagsdebatte zur Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan hat der verkehrspolitische Sprecher der Schleswig-Holsteinischen CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, heute (15. November 2012) betont, dass es um die in und für Schleswig-Holstein im Zeitraum von 2015 bis 2020 zu realisierenden großen Projekte gehe:„Die nächsten 15 Jahre des Bundesverkehrswegeplans entscheiden, ob Schleswig-Holstein im Zentrum oder im…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 40: Die Piratenfraktion beantragt all das, was das Bundesverfassungsgericht gerade verworfen hat!

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 40 „Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“ hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, dem Abgeordneten Dr. Breyer von der Piratenfraktion vorgeworfen, seine Privatfehde gegen die Vorratsspeicherung im Parlament fortsetzen zu wollen. „Zwölf Punkte und zehn Seiten Begründung braucht die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Aus diesem Fall muss der Landtag die richtigen Lehren ziehen – dafür braucht der Sozialausschuss das Gutachten!

„Aus der Aufklärung des Kinderschutzfalles in Segeberg können und sollten alle die richtigen Lehren ziehen. Wer meint, dieser Fall gehe nur den Kreis Segeberg an, der irrt.“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, nach der heutigen (15. November 2012) Anhörung der Landrätin des Kreises Segeberg, Jutta Hartwieg (SPD), zum Kinderschutzfall…

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