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November 2012

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Klasse, dass die Landesregierung über ein Jahr alte Vereinbarungen von Wirtschaftsminister de Jager umsetzt – aber wo sind eigene Ideen des Energiewendeministers?

Als nahezu hilflos hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen die heutige (20. November 2012) Pressemitteilung des Energiewendeministers Robert Habeck für eine Beschleunigung des Netzausbaus an der Westküste bezeichnet: „Habeck hält sich nahezu wortgetreu an die Beschleunigungsvereinbarung von Wirtschaftsminister Jost de Jager, die dieser im August 2011mit den Netzbetreibern und den Kreisen schriftlich vereinbart…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz würde Schleswig-Holstein bis 2020 fast 500 Millionen Euro kosten!

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat heute (20. November 2012) die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen: „Eine Ablehnung dieses Steuerabkommens würde allein das Land bis 2020 fast 500 Millionen Euro kosten. Städten und Gemeinden würden 80 Millionen Euro entgehen. Will die neue Landesregierung tatsächlich…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Die Modernisierung des Landesplanungsrechts wirft Fragen auf!

Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, werfen die heute (20. November 2012) bekannt gegebenen Pläne der Landesregierung zur Modernisierung des Landesplanungsrechtes erhebliche Fragen auf:„Der vorgesehene Neuzuschnitt der Planungsräume kann durch die damit verbundene Zerschneidung des Hamburger Randgebietes zu erheblichen Nachteilen…

Unser Handwerk braucht die Unterstützung der Landesregierung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die Landesregierung heute (19. November 2012) aufgefordert, sich für einen erfolgreichen Abschluss des laufenden Vermittlungsverfahrens über das „Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung“ einzusetzen: „Wer – wie der selbst ernannte Energiewendeminister Robert…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 27 und 36: Wir wollen eine transparente Erfassung des Unterrichtsausfalls - und wirksame Maßnahmen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Bildungsbereich sind wir in diesem Haus nicht immer derselben Meinung. Aber wenn es um das Thema ODIS geht, dann waren wir uns schon in der letzten Legislaturperiode darüber einig, dass diese Software zur Erfassung von Unterrichtsausfall überarbeitet werden muss. Wir brauchen endlich eine ehrliche Bilanz darüber, wie hoch der Unterrichtsausfall an unseren…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

zu TOP 17: Was lange währt…

Im Rahmen der ersten Lesung des interfraktionellen Gesetzentwurfes zur Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Die Aufnahme des Staatszieles Tierschutz in Artikel 20a des Grundgesetzes im Jahr 2002, war erforderlich und hat zu positiven Entwicklungen geführt.“Hier sei im Interesse des…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

zu TOP 33: Krankenhäuser müssen EHEC-Kosten erstattet bekommen

In seiner Rede zu TOP 33 „Kosten der EHEC-Krise übernehmen“ hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, die Landesregierung aufgefordert, die herausragenden Leistungen der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser bei der EHEC-Epidemie nicht dadurch zu bestrafen, dass die Krankenhäuser auf den Kosten sitzen bleiben. „Auch wenn ein Teil der Kosten…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Schriftliche und mündliche Berichte sowie Maßnahmen der Bildungsministerin passen nicht zusammen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen hat mit Unverständnis auf die Vorgehensweise der Regierungskoalition im Rahmen des heutigen (16. November 2012) Berichts der Landesregierung zur Unterrichtssituation reagiert. Sollte die Aussage der Ministerin allerdings stimmen, dann treffe die Regierungskoalition die falschen Maßnahmen: „In den schriftlichen…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 6: Die Kommunen brauchen eine wirksame Konsolidierungshilfe

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat in ihrem heutigen (15. November 2012) Debattenbeitrag zur Konsolidierungshilfe für die Kommunen begrüßt, dass die Regierungskoalition von ihrer Vereinbarung des Koalitionsvertrages Abstand genommen hat, das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz aufzuheben: „Wir begrüßen, dass das Konsolidierungsgesetz…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 9: Änderung der Gemeinde- und der Kreisordnung erfolgt einhellig!

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat in ihrem heutigen (15. November 2012) Debattenbeitrag zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung die fraktionsübergreifende Verständigung im Innen- und Rechtsausschuss begrüßt: „Die Verständigung in diesem Punkt war wirklich einhellig“, hob Nicolaisen hervor. Geregelt wurde unter anderem der höchst…

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