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November 2012

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Aus gesparten Zinsen Sondervermögen für Krippenausbau, Hochschul- und Landesstraßensanierung einrichten

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat im Rahmen ihrer heutigen (27. November 2012) Sitzung beschlossen, bereits realisierte Einsparungen aus dem Haushaltsvollzug 2012 für einmalige Investitionen in den Bereichen Krippenausbau sowie Hochschul- und Landstraßensanierung einzusetzen: „In diesem Jahr werden 70 Millionen Euro weniger Zinsen ausgegeben, als noch im Mai bei der Fortschreibung…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Koalitionsausschuss hat Erhöhung des strukturellen Lehrerdefizits um mindestens 182 Stellen beschlossen!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die Beschlüsse der Sitzung des Koalitionsausschusses der Dänen-Ampel am Montagabend scharf kritisiert. Der verzweifelte Versuch von SPD, Grünen und SSW, ihre völlig unrealistischen Wahlversprechen nicht bereits im ersten Jahr zu brechen, führe zu völlig unsinnigen Beschlüssen: „Die Regierungskoalition bekommt die Enden nicht zusammen. Der Koalitionsausschuss hat…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Es wird Zeit, dass Frau Heinold ihre eigenen Pläne präsentiert!

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat angesichts der heute (27. November 2012) im Kabinett beschlossenen Neuordnung der Finanzverwaltung darauf hin gewiesen, dass das von Finanzministerin Monika Heinold präsentierte Konzept nicht ausreicht, um die in den Haushaltseckwerten der Dänen-Ampel festgelegten Einsparungen in der Finanzverwaltung zu erbringen: „Die Finanzministerin hat heute im Wesentlichen verkündet,…
CDU-Fraktion

Unter SPD-Führung droht dem Norden ein Verkehrsinfarkt – CDU fordert westliche und östliche Elbquerung!

Die CDU-Landtagsfraktionen aus Schleswig-Holstein und die Hamburger CDU Bürgerschaftsfraktion haben beide Landesregierungen übereinstimmend zu einer abgestimmten Vorgehensweise hinsichtlich der Verkehrsprojekte in der Metropolregion aufgefordert. Ausschlaggebend dafür ist die vom Bund geplante Grundsanierung und Erweiterung der A7 nördlich und südlich des Elbtunnels sowie die parallel stattfindende Verlagerung…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein teurer und mittelstandsfeindlicher Murks

Die CDU-Fraktion teilt die in der schriftlichen Anhörung zum Ausdruck kommende breite Kritik am Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz: „Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein teurer und mittelstandsfeindlicher Murks“, erklärte Callsen im Anschluss an ein Gespräch mit den Vertretern des Handwerks am Freitag (23.11.12) in Kiel. Teuer werde dieses Gesetz zum Einen für die Steuerzahler: „Die…
CDU-Fraktion

Im Gegensatz zu Herrn Dr. Stegner befassen sich die Richter am Bundesgerichtshof mit der Realität!

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben die heutigen (23. November 2012) Aussagen von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner in Bezug auf die mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofs über das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet als völlig abwegig zurück…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Finanzministerin bestätigt CDU-Prognose zum Jahresabschluss 2012

Zur heutigen (22.11.2012) Sitzung des Finanzausschusses und dem dort gegebenen Bericht der Finanzministerin über den Haushaltsverlauf 2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Die Ministerin hat heute im Finanzausschuss bestätigt: Der von der CDU-geführten Landesregierung aufgestellte Haushalt 2012 marschiert auf eine Null-Neuverschuldung zu! Das ist der ausgeglichenste…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Sitzung des Bildungsausschusses deckt SPD-Wahlbetrug auf – Regionalschulstandorten droht das Aus!

Nach der heutigen (22. Dezember 2012) Sitzung des Bildungsausschusses werfen CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und CDU-Bildungspolitiker Daniel Günther der Nord-SPD Wahlbetrug vor. Anders als von der SPD im Wahlkampf behauptet, wird die Mindestgrößenverordnung im Zuge der Zwangsumwandlung von Regionalschulen nicht angepasst. Damit stehen Dutzende heutige Regionalschulstandorte im Land vor dem Aus. „Professor…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Wir erwarten eine schnelle Positionierung der Landesregierung!

Nach dem heutigen (21. November 2012) Schulterschluss zweier regionaler Unternehmer im Bieterwettbewerb um den Flughafen Blankensee hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, eine schnelle Positionierung der Landesregierung gefordert: „Dieser Schulterschluss zweier lokaler Unternehmer bietet die Möglichkeit, den Flughafen und alle damit verbundenen…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Verantwortungsvolle Oppositionspolitik verzichtet auf taktische Spielereien!

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den geplanten interfraktionellen Antrag zum „Fracking“ heute (21. November 2012) begrüßt: „Ich freue mich, dass beim Thema Fracking alle Fraktionen von Anfang an zusammen arbeiten. Bei der ähnlich gelagerten CCS-Diskussion hat taktisches Geplänkel von Grünen, SPD und SSW leider eine frühe…

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