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Oktober 2012

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Was hat der Innenminister mit der Polizei vor?

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Andreas Breitner angesichts heutiger (25. Oktober 2012) Zeitungsmeldungen über die Einführung eines Polizeipräsidiums aufgefordert, seine Pläne im Parlament zu erläutern: „Wir werden in der nächsten Innen- und Rechtsausschusssitzung einen Bericht des Ministers verlangen. Wenn die…

Tobias Koch |

Hektische Stellungnahmen helfen nicht weiter!

Zur Situation bei der HSH-Nordbank erklärt der bankenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:Wie schon 2009 ist unser Ziel auch jetzt, Schaden von Schleswig-Holstein abzuwenden. Es ist nun die Aufgabe der Finanzministerin, alle möglichen Handlungsoptionen mit ihren jeweiligen Konsequenzen für Schleswig-Holstein zu prüfen und den parlamentarischen Gremien transparent…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Schulterschluss im unredlichen Populismus!

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat den Fraktionen von SPD, Grünen, SSW, FDP und Piraten nach der heutigen (25. Oktober 2012) Sitzung des Bildungsausschusses angesichts deren Zustimmung zur Streichung der Verpflichtung der Kreise zur Erhebung von Elternbeiträgen zur Schülerbeförderung einen Schulterschluss im Populismus vorgeworfen: „Statt einer klaren gesetzlichen Regelung treiben die anderen Fraktionen…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Peinliche Posse um Wind-Allianz

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen hat den nachträglichen Beitritt Schleswig-Holsteins zum gemeinsamen Lobbybüro Nordeutscher Netzwerkagenturen in Berlin als peinliche Posse bezeichnet: „Es ist gut, dass Schleswig-Holstein nun endlich Teil der norddeutschen Wind-Allianz wird! Aber die Umstände sind peinlich. Warum haben die anderen norddeutschen Regierungschefs sie nicht in das wichtige…

Tobias Koch |

Frau Heinold hat vom Stabilitätsrat die verdiente Gelbe Karte bekommen!

CDU-Finanzexperte Tobias Koch sieht in der heutigen (24. Oktober 2012) Stellungnahme des Stabilitätsrates zum Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins eine verdiente „Gelbe Karte“ für Finanzministerin Monika Heinold und die gesamte Landesregierung. So hat der Stabilitätsrat unter anderem festgestellt, dass „der vorgelegte Bericht hinter dem Detaillierungsgrad der bisherigen Berichte zurückbleibt“.Koch…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Der Sozialausschuss braucht das unzensierte Gutachten

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (23. Oktober 2012) in Kiel für die kommende Sitzung des Sozialausschusses Einsicht in das komplette Gutachten des Berliner Kinderschutzexperten Prof. Reinhard Wolff gefordert.„Mit der dem Segeberger Kreistag vorgelegten zensierten Version ist niemand in der Lage, eine Beurteilung der Arbeit der Jugendhilfeorganisationen im…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Ministerpräsident Albig pokert hoch!

Angesichts der heute (22. Oktober 2012) unter anderem in der „Welt“ gemeldeten Ankündigung von EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier, gegen jene Mitgliedsstaaten vorzugehen, deren nationale Gesetze im Wett-Bereich nicht mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes übereinstimmen, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, vor…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Heike Franzen begrüßt einheitliche Abiturstandards

Zu den heutigen Beratungen der Kultusministerkonferenz der Länder über die Einführung einheitlicher Abiturstandards erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:„Einheitliche Abiturstandards sind längst überfällig. Deshalb begrüße ich den Vorstoß, das Abitur zwischen unseren Bundesländern vergleichbarer zu gestalten. Dies ist ein erster wichtiger Schritt in die…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Verkehrsminister Meyer führt Dänenampel

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sagte zur Absage an ein generelles Tempo 130 auf den schleswig-holsteinischen Autobahnen:„Es ist gut, dass das Verkehrsministerium zu der Erkenntnis gekommen ist, dass sich die bisherige Praxis für Tempolimits auf den schleswig-holsteinischen Autobahnen bewährt hat.“Auf mehr als 50 Prozent der…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Reduzierter Mehrwertsteuersatz muss bleiben!

Wie gering die Fachexpertise der GRÜNEN im Bereich des Hotelgewerbes ist, beweist die heutige Pressemitteilung von Finanzministerin Heinold! Anders lässt es sich nicht erklären, dass die Dänenampel über den Bundesrat die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes kippen will. Eine Rücknahme hätte für alle Hotel- und Herbergsbetriebe in Schleswig-Holstein schwerwiegende Folgen!“, warnte der Parlamentarische…

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