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August 2012

Heike Franzen

Heike Franzen |

Im Gegensatz zur neuen Regierung bleiben wir auch nach der Wahl bei unserer Position!

Nach der heutigen (23. August 2012) Debatte über die Bildungspolitik und insbesondere die Frage der Finanzierung von 300 Lehrerstellen erklärten die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch: „Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierungsmehrheit heute in namentlicher Abstimmung trotz ihrer…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 12: Schutz der Sinti und Roma nicht nur eine Frage der Landesverfassung!

Zur Debatte um die Aufnahme der Sinti und Roma in Artikel 5 der Landesverfassung erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen:„Sinti und Roma sind selbstverständlich in Schleswig-Holstein zu Hause. Sie leben aber auch in vielen anderen Bundesländern. Sinti und Roma sind daher keine landesspezifische Minderheit!“ Diese Tatsache sei der Grund für die Bedenken der CDU gegen eine Aufnahme der Sinti und…
CDU-Fraktion

Glückwunsch an den ausgezeichneten Leiter der Kieler Glücksspielaufsicht!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die Entscheidung der „International Masters of Gaming Law“, (IMGL, eine weltweit in 38 Ländern sowie 32 Staaten der USA vertretene Vereinigung von Glücksspielrechtsexperten, insbesondere der staatlichen Aufsichtsbehörden) begrüßt, den Leiter der…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Wollen wir wirklich an Wähler geringere Anforderungen stellen, als an Discobesucher?

In der Debatte über die Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre hat der CDU-Abgeordnete Dr. Axel Bernstein die Antrag stellenden Fraktionen aufgefordert, ihren Vorstoß zu überdenken: „16-jährige dürfen Mofa fahren, aber nicht Auto. Sie dürfen in der Öffentlichkeit Bier trinken, aber keinen Schnaps. Für 16-jährige gilt der Taschengeldparagraph und das Jugendstrafrecht. Wollen wir wirklich an Wähler…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ministerpräsident Albig ist gefordert: Handeln statt Reden!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben nach der heutigen (23. August 2012) Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur westlichen Elbquerung Ministerpräsident Albig aufgefordert, Führung zu zeigen und die notwendigen Voraussetzungen für den Bau der westlichen Elbquerung zu schaffen: „Nun ist es amtlich: Nur wenn der Bau der A-20 jetzt durchgezogen…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Heute stimmt der Schleswig-Holsteinische Landtag über den Bau der A 20 mit der westlichen Elbquerung ab – auch wenn die Dänen-Ampel anderes behauptet!

„Mit der Abstimmung über unseren Antrag zur Priorisierung aller schleswig-holsteinischen Teilabschnitte entscheidet der Landtag heute darüber, ob die A-20 mit der westlichen Elbquerung gebaut wird, oder nicht“, erklärte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp in seiner heutigen Landtagsrede. Denn die Verhandlungen über die Priorisierung und damit die Finanzierung der Bauabschnitte im nächsten…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 3: Kürzungsziel des Ministerpräsidenten wird verfehlt - Landesregierung bleibt Aussagen zu Mehrkosten des Kabinetts Albig schuldig!

In seiner Rede zu TOP 3 Gesetzentwurf zur Kürzung des Amtsbezüge der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister kritisierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch, die deutlich hinter den Versprechungen zurück gebliebenen Anträge der Regierungskoalition.Die vollmundige Ankündigung von Torsten Albig vor der Landtagswahl, dass die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Vertraulichkeit schließt Transparenz nicht aus!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in der heutigen (22. August 2012) aktuellen Stunde über die Gespräche zwischen den Fraktionen den von den Piraten erhobenen Vorwurf der Intransparenz zurück gewiesen: „Gerade der Schleswig-Holsteinische Landtag hat seine hohe Transparenz nicht nur durch ein gläsernes Plenum symbolisiert, sondern auch durch seine tägliche Praxis“, erklärte Callsen.So seien Plenar- und…
Klaus Jensen

Klaus Jensen |

zu TOP 5: Küstenschutz muss gesichert bleiben

Als Vertreter der Westküste erinnerte der für den Küstenschutz zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen, in der heutigen (22. August 2012) Landtagssitzung an den Spruch aus der Zeit nach der großen Mandränke: Wer nich will dieken, de mutt wieken.Der Küstenschutz habe für die CDU eine übergeordnete Bedeutung. Vor zwei Jahren gab es Überlegungen zur Einführung einer Küstenschutzabgabe, um…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 2: Ideologisch überladener Aktionismus gefährdet den Zeitplan der Energiewende!

In seiner Antwort auf die heutige (22. August 2012) Regierungserklärung zur Energiewende hat Oppositionsführer Johannes Callsen Energiewendeminister Robert Habeck vorgeworfen, das schlüssige Konzept der alten CDU-geführten Landesregierung zu zerstören, ohne eine taugliche Alternative vorzulegen. „Die Energiewende ist für Schleswig-Holstein die Jahrhundertchance. Die CDU hatte und hat nach wie vor einen klar…

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