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August 2012

Hartmut Hamerich |

Was gilt denn nun? Unklare Aussagen zur Bäderregelung schaden dem Tourismusstandort Schleswig-Holstein

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, zur Landtagsdebatte über die geplante Rückführung der Bäderregelung:„Der Koalitionsvertrag der Dänenampel sieht eine Rückführung der Bäderregelung vor, von der sowohl der Ministerpräsident als auch der Wirtschaftsminister nichts mehr wissen wollen. Wenn also keine Rückführung mehr gewollt ist, dann…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Die Folge eines Scheiterns des Meldegesetzes wäre eine Weitergelten der Meldegesetze der Länder

In der heutigen Debatte über die Anträge der Fraktionen der Piraten beziehungsweise von SPD, Grünen und SSW hat CDU-Medienexperte Dr. Axel Bernstein die Anträge zurück gewiesen: „Der Antrag der Piraten würde zu einer Aushöhlung des Meldewesens führen.Das trägt die Union nicht mit“, so Bernstein. Ein modernes und funktionierendes Meldewesen sei ein Standortfaktor für Wirtschaft und Sicherheit.Der Antrag…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Schade für Sønderburg und die gesamte Grenzregion, Glückwunsch Århus

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin Astrid Damerow haben heute (24. August 2012) ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass die Bewerbung Sønderburgs zur Wahl als Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2017 am Ende nicht von Erfolg gekrönt war: Der Schleswig-Holsteinische Landtag und damit auch die CDU-Fraktion…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

zu TOP 9/10/11: Die neue Landesregierung hat Angst vor der kommunalen Selbstverwaltung!

In ihrer Rede über die Gesetzentwürfe der Koalition zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, der Dänen-Ampel vorgeworfen, der kommunalen Familie im Schnelldurchgang mühsam errungene Befugnisse weg zu…

Daniel Günther |

Lassen Sie Ihre Bildungsministerin nicht im Regen stehen!

Zum Antrag unter TOP 32 – Neuordnung der Lehramtsstudiengänge erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther:„Wir haben es der Koalition heute leicht gemacht. Mit einer Zustimmung zu unserem Antrag können SPD, Grüne und SSW ihrer Bildungsministerin Frau Prof. Waltraud Wende volle Unterstützung für das von dieser selbst erarbeitete Konzept einer reformierten…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Wir erwarten die Offenlegung des tatsächlichen Unterrichtsausfalls

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie bevorstehende Bildungskonferenz - und insbesondere Ihre Einladung, Frau Ministerin - hat uns zu unserem Antrag bewogen. Im Koalitionsvertrag war noch zu lesen, dass man sich parteiübergreifend auf die Sicherung des Schulsystems für die nächsten 10 Jahre verständigen wolle. Diese Verständigung hat offensichtlich bereits stattgefunden! Nämlich zwischen SPD,…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Eine kostenneutrale Verkürzung der Wartefristen auf ein Jahr ist möglich

Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist Redebeginn!Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung unserer Schullandschaft. Sie bieten Eltern eine Ergänzung zum staatlichen Schulsystem und bieten besondere pädagogische Konzepte an. Darum müssen wir alle auch ein Interesse daran haben, die staatliche Bezuschussung dieser Schulen neu zu regeln.Bereits in der letzten Legislaturperiode hat uns das im…

Hartmut Hamerich |

Gut, dass Minister Meyer sich so klar gegen die Grünen stellt!

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gestern gegenüber der NDR 1 Welle Nord vorgenommene klare Positionierung für eine Führerscheinfreiheit für Sportboote bis 15 PS heute (23. August 2012) begrüßt. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass noch im Februar dieses Jahres die Fraktion der…

Hans-Jörn Arp |

Und wie kommen die Gigaliner nach Hamburg? – neue Landesregierung schadet dem Hamburger Hafen!

Nach der Öffnung des Hamburger Hafens für Gigaliner (SHZ vom 23. August 2012) hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, die Landesregierung aufgefordert ihre Ablehnung dieser umweltverträglichen und kostengünstigen Lang-LKW aufzugeben.„Nach Dänemark ist nun auch unser südlicher Nachbar Hamburg für den Einsatz von Lang-LKW. Auch im Hamburger…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 26: Nur wer nichts tut, der braucht keinen Nachtragshaushalt!

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat in seiner Rede zu TOP 26 „Lehrerstellen“ Finanzministerin Monika Heinold für deren Weigerung, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, scharf kritisiert: Koch verwies auf die Vorstellung des Grünen 12-Punkte Pakets für die ersten 100 Tage durch Monika Heinold und Robert Habeck am 16. April 2012. Punkt zwei des Paketes war: „Wir verabschieden einen Nachtragshaushalt und nehmen…

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