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August 2012

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Kollegin Erdmann entlarvt Bildungskongress endgültig als Showveranstaltung!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht in der heute (28. August 2012) öffentlich gewordenen Stellungnahme der Grünen Bildungspolitikerin Anke Erdmann zum Bildungskongress den endgültigen Beleg dafür, dass es sich dabei um eine reine Showveranstaltung der Dänen-Ampel handeln soll: „Kollegin Erdmann beruft sich laut Lübecker Nachrichten beim…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Albigs Mantel des Schweigens schadet der HusumWind!

Angesichts des eskalierenden Streites um die weltweite Leitmesse der Windenergie zwischen Husum und Hamburg hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen Ministerpräsident Torsten Albig zum Handeln aufgefordert:„Ministerpräsident Albig hat aus Parteiräson versucht, den Mantel des Schweigens über den seit Monaten andauernden Streit zu decken. Er hat sogar seinen Energiewendeminister in dessen Beisein öffentlich…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Stegners „Management by Nilpferd“: Auftauchen, Maul aufreißen, Abtauchen!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heute (28. August 2012) von SPD-Innenminister Andreas Breitner betriebene Vergabe weiterer Sportwettenlizenzen begrüßt und SPD-Fraktionschef Stegner wegen anderslautender Behauptungen vor der Wahl scharf angegriffen:„Mit der heutigen Entscheidung des Innenministers werden ab heute fünf weitere…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Die SPD-Fraktion verhandelt mit Hamburg über die weltweite Windenergieleitmesse – wofür haben wir eigentlich eine Landesregierung?

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die heutige (28. August 2012) Presseerklärung seines SPD-Kollegen Olaf Schulze mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen:„Wenn Herr Schulze für die SPD-Fraktion erklärt: „Wir“ führen Gespräche mit Hamburg, dann stelle ich mir die Frage, wofür „wir“ eine Landesregierung haben. So ein…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Dänen-Ampel plant Konjunkturprogramm für Stoßdämpferindustrie!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts des Sanierungsstaus auf Schleswig-Holsteins Straßen in Höhe von mindestens 100 Mio. Euro Pläne der Dänen-Ampel, zur Umdrehung der Verwendungsanteile der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kritisiert. Hintergrund: Bislang wurden die Mittel zu 70 Prozent für die…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Sie wollen ein international anerkanntes Gesetz zur Regulierung eines bisher illegalen Marktes durch eine europarechtswidrige Regelung ersetzen

In seiner Rede zu TOP 8 und 14 – Entwurf eines Gesetzes zum Ersten GlüÄndStV Neuordnung des Glückspiels – hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen appelliert, ihre Entscheidung auf Grundlage der nationalen und internationalen Bewertungen sowohl des schleswig-holsteinischen…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Koalition von SPD, Grünen und SSW muss sich zum Vorrang von S4 und AKN bekennen

Der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans Jörn Arp hat heute eine klare Priorisierung der Schienenprojekte von der neuen Landesregierung gefordert:„Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW muss sich zum Vorrang von S4 und AKN bekennen. Es gibt nicht genug Geld, um auch die Stadtregionalbahn zu bauen.“Um die kommenden Verkehre bewältigen zu…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Beitritt zum Netzwerk Gentechnikfreier Regionen ist kalter Kaffee

Den von der Landesregierung erneut beschlossenen Beitritt zum Netzwerk Gentechnikfreier Regionen bezeichnete der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers,in der heutigen Landtagsdebatte (24. August 2012) als kalten Kaffee.Der neuerliche Beitritt habe rein deklaratorischen Charakter und keine konkreten Auswirkungen. Seit dem GVO-Urteil zum Honig sei klar, dass potenzielle Anbauer in die…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 21: Unsere Justizvollzugsanstalten brauchen Planungssicherheit

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat in ihrem heutigen Debattenbeitrag zur Zukunft der Justizvollzugsanstalten für diese Planungssicherheit gefordert. Die Rede im Wortlaut:Im Vorfeld des Landtagsbeschlusses im Dezember 2010 haben wir, - und damit meine ich ausdrücklich alle Fraktionen -, doch…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 25: Keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und –beamte

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Koalitionsvertrag der Dänenampel finden sich gerade einmal in 9 Zeilen Aussagen zur Zukunft unserer Polizei.Darin findet sich die Aussage, dass Überstunden fair gemanagt werden sollen, die Einführung eines Polizeibeauftragten und die Einführung der Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen. Damit wird klar: die Zukunft der Landespolizei ist kein…

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