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Oktober 2011

Tobias Koch

Tobias Koch |

Ich bitte die FDP-Kollegen um Kürzungsvorschläge in gleicher Höhe

Angesichts der heutigen (06. Oktober 2010) Aufforderung der Abgeordneten Carsten-Peter Brodersen und Kirstin Funke an Finanzminister Rainer Wiegard, „umgehend die Bereitstellung der entsprechenden Mittel für die Wiederherstellung der Schleswiger Spielstätte zu prüfen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, in Kiel:„Diese Prüfung haben die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 45: Bei der Energiewende ist Enthaltung keine Meinung

Es gilt das gesprochene Wort!Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung zum heutigen Thema liegt dem Landtag ein umfassendes Konzept für die zukünftige Energie- und Klimapolitik Schleswig-Holsteins vor.Und dieses Konzept zeigt: Schleswig-Holstein ist mit dieser Landesregierung Vorreiter bei der Energiewende.Ich danke zunächst den federführenden Ministerien sowie unserem Wirtschaftsminister Jost de Jager…
Klaus Klinckhamer

Klaus Klinckhamer |

Fischereigesetz (TOP 2) - Wichtige Änderungen im Interesse der Betroffenen

Es gilt das gesprochene Wort.Freigabe Redebeginn.Schon in der Großen Koalition hatten wir uns auf eine Neufassung des Landesfischereigesetzes verständigt, zu der es aus bekannten Gründen nicht mehr kam.Die jetzige Koalition aus CDU und FDP hat sich dann nochmals intensiv mit dem Gesetz befasst. Wir haben jetzt ein Gesetz vorliegen, das in vielen Bereichen schlanker und deutlicher geworden ist. Zugegebenermaßen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 1 „CCS“: Die CDU steht an der Seite der Schleswig-Holsteiner

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat in seinem heutigen Debattenbeitrag zu CCS deutlich gemacht, dass die CDU weiter für eine Länderklausel kämpfen wird:„Die Europäische Union fordert die Umsetzung von CCS auf Bundesebene. Die Länderklausel war und ist der einzige gangbare Weg, um CCS für Schleswig-Holstein auszuschließen“, so Callsen.Der…
Marion Herdan

Marion Herdan |

zu TOP 4: Eine Runderneuerung für die Rahmenbedingungen der Weiterbildung

Es gilt das gesprochene Wort.Freigabe Redebeginn.Die CDU versteht Weiterbildung als eigenständigen und gleichberechtigten Teil des Bildungswesens. Lebenslanges und lebensbegleitendes Lernen – diesem Motto sehen wir uns verpflichtet.Daher ist es konsequent, das in die Jahre gekommene Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz (kurz BFQG) kritisch zu betrachten und einer Runderneuerung zu unterziehen. Ich…
Daniel Günther

Daniel Günther |

zu TOP 26 + 30: Hochschulen genießen trotz dramatischer Haushaltslage große Unterstützung des Landes

Zur Diskussion um die Nachfrage nach Studienplätzen in Schleswig-Holstein erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther:„Landesregierung und Landtag haben immer wieder eines unter Beweis gestellt. Trotz der dramatischen Haushaltslage genießen die Hochschulen größtmögliche auch finanzielle Unterstützung. Dies lässt sich klar belegen: Die Ausgaben für Hochschulen wurden…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 21: Eine Waffensteuer trifft Schützenvereine und Jäger

Zur Forderung des SSW, eine bundesweite Waffensteuer einzuführen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Schusswaffen gehören nur in sachkundige und zuverlässige Hände, und auch nur, wenn ein gerechtfertigtes Interesse daran besteht – hierüber bestehen keine Differenzen. Und es besteht Einigkeit, dass waffenrechtliche Vorschriften auch eingehalten und kontrolliert…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

zu TOP 5: Schuldenhilfe ja - aber nur mit klaren Bedingungen und Zielvorgaben

Wichtigste Voraussetzung für kommunale Gestaltungsmöglichkeiten ist finanzielle Handlungsfähigkeit.Die Fehlbeträge unserer Kommunen in Schleswig-Holstein belaufen sich jedoch für 2009 auf insgesamt 734 Mio Euro.Dies ist eine sehr hohe Summe – viel wichtiger ist jedoch, die Verteilung dieser Schulden zu betrachten!Allein 430 Mio. Euro (ca. 60%) entfallen auf die vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck,…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit, Stefan Schmidt

Für die CDU-Fraktion hat deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Dr. Axel Bernstein, dem neuen Flüchtlingsbeauftragten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Stefan Schmidt, heute (05.Oktober 2011) zu dessen Wahl gratuliert: „Stefan Schmidt zeichnet sich durch eine hohe moralische Integrität aus. Das Amt ist bei ihm in den besten Händen. Deswegen freut es die CDU-Fraktion besonders, dass die Wahl…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Eine Absenkung des Schutzniveaus für die Bürger kommt nicht in Betracht!

Zur Diskussion über eine Novellierung des Gefahrhundesgesetzes erklärt der innenpolitische der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Der Vorfall in Fahrenkrug ist erschütternd. Unser Mitgefühl gilt dem verletzten Mädchen. Wir hoffen, dass es schnellst möglich wieder gesund wird.“Es könne doch gar nicht in Frage stehen, dass bestimmte Hunderassen potentiell gefährlicher seien als andere. „Dass die…

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