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Juli 2011

CDU-Fraktion

Die 15 Ministerpräsidenten haben sich verzockt und setzen das Lottomonopol des Staates aufs Spiel!

Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag sehen nach der ersten Reaktion aus Brüssel auf den Entwurf der 15 anderen Bundesländer für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zum Jahreswechsel das Lottomonopol des Staates in Deutschland akut bedroht. Gleichzeitig kündigten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki an, in Kürze…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Mehr an die Opfer denken

„Allein im Juli 2011 hat es in Schleswig-Holstein drei gravierende, öffentlich bekannt gewordenen Vorfälle mit jugendlichen Intensivtätern oder Jugendlichen gegeben, denen schwere Delikte zur Last gelegt werden. Es können doch gar keine Zweifel bestehen, dass nur energisches Vorgehen gegen solche Täter geboten ist. Der von der CDU vorgestellte 10-Maßnahmen-Katalog zu Prävention und Sanktion bei jugendlichen…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

Sicherheit geht vor Schnelligkeit!

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Michael von Abercron, hat die heute (14. Juli 2011) erzielte Übereinkunft zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und der Betreibergesellschaft über die Oberflächenabdichtung der Deponie Appen-Schäferhof (Kreis Pinneberg) begrüßt: „Das Land ist mit dieser hieb- und stichfesten Lösung…
Marion Herdan

Marion Herdan |

Die Rechtslage in Schleswig-Holstein ist eindeutig!

Mit Verwunderung hat die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für frühkindliche Bildung, Marion Herdan, heute ( 12. Juli 2011) auf das von den kommunalen Landesverbänden in Auftrag gegebene Gutachten zur Finanzierung der Mehrkosten für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren reagiert: „Für mich ist die Rechtslage in Schleswig-Holstein eindeutig. Seit 1992 sind die…

Tobias Koch |

Die Leitplanken für den weiteren Sanierungsweg stehen fest!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat erleichtert auf die heutigen (12. Juli 2011) Signale aus Brüssel im Hinblick auf das EU-Beihilfeverfahren zur HSH-Nordbank reagiert: „Die Leitplanken für den weiteren Sanierungsweg der Bank stehen damit fest. Im Hinblick auf die Refinanzierung am Kapitalmarkt und zukünftige Banken-Stresstests wird diese Klarheit…

Heike Franzen |

Abnahme der Lehrerstellen im Einklang mit Abnahme der Schülerzahlen – Unterm Strich bleibt für alle mehr!

Zu den 300 nach den großen Ferien reduzierten Lehrerstellen erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, heute in Kiel:„Die Schülerzahlen in Schleswig-Holstein sind bereits seit dem Schuljahr 2006/07 rückläufig, dennoch wurden stets zusätzliche Lehrerplanstellen geschaffen. Mit dem kommenden Schuljahr werden erstmalig die Lehrerplanstellen an…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

„Länderklausel ist ein bemerkenswerter Erfolg des Ministerpräsidenten“

Mit großer Zufriedenheit reagierte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, auf die endgültige Verabschiedung des neuen CCS-Gesetzes im Bundestag.„Allen Unkenrufen und Horrorszenarien der Oppositionsfraktionen im Landtag zum Trotz haben wir jetzt ein CCS-Gesetz, dass den Ländern die dies wünschen, die Anwendung der CCS-Technologie eröffnet. Wer aber - wie…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Ermunternde Reaktionen auf CDU-Papier zu jugendlichen Intensivtätern

Vor knapp drei Wochen hat die CDU ihr von Landtagsfraktion und Landesvorstand verabschiedetes Papier „ Zehn Maßnahmen zu Prävention und Sanktion bei jugendlichen Intensivtätern“ öffentlich vorgestellt.„Wir haben eine notwendige, zum Teil überfällige Diskussion mit konkreten Maßnahmen-Vorschläge dadurch erheblich intensiviert. Positive Reaktionen darauf zeigen, das wir auf dem richtigen Weg sind“, so…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Jens-Christian Magnussen bei der Wirtschaftssprechertagung

An der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den Landtagen der sechzehn Bundesländer hat für Schleswig-Holstein der zuständige Fachsprecher Jens-Christian Magnussen, MdL, teilgenommen. Im Anschluss an die Veranstaltung erklärte der Abgeordnete:„Die Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den Landtagen sind in allen wichtigen aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Zensus kein Ruhmesblatt für Statistikamt Nord

„Man hätte erwarten dürfen, dass es beim Zensus 2011 weniger Pannen gegeben hätte. In den ausführlichen Beratungen 2010 im Innen- und Rechtsausschuss und zuvor mit Abgeordneten ist doch dem Statistikamt Nord sehr deutlich gemacht worden, welche Bedeutung eine reibungslose Erhebung hat“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. „Wer das Vertrauen der Bürger haben will, muss…

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