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Februar 2011

Daniel Günther |

CDU-Fraktion begrüßt modelloffenes Markterkundungsverfahren!

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den heutigen (15. Februar 2011) Start des Markterkundungsverfahrens für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) begrüßt:„Der Erfolg der Sanierung des UKSH hängt ganz wesentlich von der Umsetzung des baulichen Masterplanes ab. Wir werden den über die Jahrzehnte angehäuften Investitionsstau…
Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete) |

Ursula Sassen zum Start des Internetportals „Wege zur Pflege“

Zum Start des Internetportals „Wege zur Pflege“ erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen: „Mit diesem Internetportal wird ein weiteres Element geschaffen, um die älter werdenden Menschen und ihre Angehörigen über die vielfältigen Pflegeangebote in Schleswig-Holstein zu informieren. Dieses Portal ergänzt in effizienter Weise die Arbeit und persönliche Beratung…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Schleswiger Rocker-Urteil von erheblicher Bedeutung

„In der derzeit wichtigsten operativen Frage hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig für Klarheit gesorgt. Die sofortige Vollziehung des Verbotes von den ‚Hells Angels’ und ‚Bandidos’ zuzuordnenden Vereinen im April 2010 durch den Innenminister war rechtmäßig. Dies ist für die Ermittlungsarbeit und entsprechende Maßnahmen gegen die Rockergruppen von erheblicher Bedeutung“, so der innenpolitische…
CDU-Fraktion

EU-Notifizierungsverfahren für den Glücksspielstaatsvertragsentwurf eingeleitet!

CDU und FDP in Schleswig-Holstein treiben die Neuordnung des deutschen Glücksspielrechts weiter voran. Die EU-Kommission hat am 09. Februar 2011 die Einleitung des Notifizierungsverfahrens für den Gesetzentwurf bestätigt:„Der alte Glücksspielstaatsvertrag ist vom Europäischen Gerichtshof bis hin zu den deutschen Gerichten zerlegt worden. Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Entwurf trägt“,…
Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Michael von Abercron (ehemaliger Abgeordneter) |

CCS-Länderklausel steht auch nach Spiegel-Artikel nicht zur Disposition!

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat anlässlich der Spiegel-Veröffentlichungen vom Wochenende noch einmal klar gestellt, dass die Forderung einer CCS-Länderklausel für seine Fraktion nicht zur Disposition steht: „Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich unverändert dafür ein, dass im Rahmen der gesetzlichen Regelungen über die Einlagerung von CO2 den Ländern die…

Daniel Günther |

Günther lobt Leistung des UKSH - Weitere Kraftanstrengungen dennoch notwendig

Zum heute veröffentlichten Ergebnis des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther: Mit diesem Ergebnis ist das Hauptziel der Sanierung des Universitätsklinikums erreicht worden, im Jahr 2010 eine schwarze Null zu erzielen. Dem Vorstand und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKSH gebührt dafür Dank und…
CDU-Fraktion

CDU und FDP für mehr Lärmschutz im Schienenverkehr

CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine Verbesserung des Lärmschutzes im Schienenverkehr ein:„Gerade vor dem Hintergrund der Trassenplanung für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung brauchen wir eine Verbesserung des Lärmschutzes. Hier erwarten wir auch von der Bundesregierung Unterstützung“, begründete der verkehrspolitische…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

SPD-Fraktion muss Standpunkt zum Landesförderzentrum Wentorf klären

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, ihre Position zum Umzug des Landesförderzentrums Wentorf zu klären:„Die Meinung der SPD zum Umzug des Landesförderzentrums ist ausschließlich davon abhängig, welche Einrichtung gerade besucht wird. Das ist unerträglicher Populismus“, erklärte Franzen heute (10. Februar in…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Gerichte nehmen das Lotteriemonopol auseinander!

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht sein wegweisendes Urteil zum deutschen Glücksspielrecht vom 24. November 2010 gestern (09. Februar 2011) begründet hat, fordert der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp erneut eine Abkehr von der Glücksspielsucht als Lotteriemonopolbegründung:„Wer nach dieser Urteilsbegründung an der Suchtprävention als Monopolbegründung festhält, der legt die Axt…

Die Prüfung von Alternativen zur Küstenschutzabgabe ist Bestandteil der gefassten Beschlüsse zum Landeshaushalt 2011/12

„Die Prüfung von Alternativen zur Küstenschutzabgabe ist Bestandteil der von CDU und FDP gemeinsam im Schleswig-Holsteinischen Landtag gefassten Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2011/12.“ Dies erklärte der Pressesprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dirk Hundertmark, mit Bezug auf die heute (10. Februar 2011) vom FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin öffentlich geäußerte…

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