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Januar 2011

CDU-Fraktion

Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein

Die Fraktionen von CDU und FDP bringen in der Januar-Tagung des Landtags eine Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes in Schleswig-Holstein ein: „Wir wollen den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, die Steine aus dem Weg räumen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. „Wer seine Freizeit für die Gemeinschaft opfert, soll es nicht unnötig schwer haben.“ Der…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Vorbildliche Transparenz bei der Festen Fehmarnbeltquerung

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Transparenz der Planungen zur festen Fehmarnbeltquerung begrüßt. Das vorbildliche Verfahren zeige gleichzeitig, dass die Forderungen von SPD-Chef Stegner nach einem Mediationsverfahren bereits in dieser Frühphase blanker Populismus seien:„Die Planer legen wirklich alles auf den Tisch und stellen sich…
CDU-Fraktion

Wir reduzieren die Bearbeitungszeiten in sozialgerichtlichen Fällen

Mit ihrem Gesetzesentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Sozialgerichten in Schleswig-Holstein wollen CDU und FDP den Kreis Rendsburg-Eckernförde ab 1. April 2011 der Zuständigkeit des Sozialgerichts Schleswig unterstellen. Die Eingangsbelastung der Sozialgerichte Kiel und Schleswig entwickelt sich seit Übernahme der SGB II Verfahren bei allen Sozialgerichten im Oktober 2009 unterschiedlich. Den ca.…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Mehr Freiheiten für Schleswig-Holsteins Hochschulen!

Zur heutigen (13. Januar 2010) Beratung der Hochschulgesetznovelle im Bildungsausschuss erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther:„Die Novellierung bildet einen konsequenten Dreiklang aus mehr Autonomie für unsere Hochschulen, weniger Bürokratie, und die Umsetzung des Bologna-Prozesses.“ Nicht ohne Grund sei die Novelle im Rahmen der…
CDU-Fraktion

Wir erwarten ein klares Bekenntnis des gesamten Landtages gegen den Kommunismus!

Die Äußerungen der Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, werden ein Nachspiel im Kieler Landtag haben. Mit einem entsprechenden Antrag sei das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung genommen worden, erklärten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktion, Werner Kalinka und Gerrit Koch heute in Kiel. Der Abgeordnete Kalinka: „Die Äußerungen von Frau…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Mehr Demokratie und Eigenverantwortung für unsere Kommunen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die heute (11. Januar) vorgenommene Konkretisierung der Reform der Kommunalverfassung begrüßt:„Unsere Gespräche in den letzten Monaten haben gezeigt: Einen offensichtlichen Königsweg zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils gibt es nicht. Aber es gibt eine deutliche Mehrheit unter den Gemeindevertretern,…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Die Erfahrungen der ersten Zensus-Befragungsrunde nutzen!

Zur Diskussion über den Zensus 2011 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka:„Es hätte dem Statistischen Landesamt gut angestanden, die Rückantwortbriefe der Eigentümer bei der Wohnraum-Zensus-Erhebung frei zu stempeln. Das Land - und damit die Bürger als Steuerzahler - hat mit 11.156.000 Euro für die Einwohner-, Gebäude- und Wohnraumzählung…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Das Kommunismusbekenntnis von Frau Lötzsch ist ein Alarmsignal

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat Die LINKE und insbesondere deren Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein aufgefordert, sich von den Kommunismus-Äußerungen ihrer Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch in deren Artikel „Wege zum Kommunismus“ (abgedruckt in der marxistischen Tageszeitung Junge Welt vom 03.01.2011, Seite 10) zu distanzieren. Bei diesen Äußerungen könne man…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Die Bürger entscheiden, die Ämter setzen um

Zur Änderung der Amtsordung erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Die Gemeinden entscheiden, die Ämter setzen um – dieser Weg ist richtig. Dies stärkt die Rechte der Bürger und damit die kommunale Selbstverwaltung. Dies geschieht vor allem über die Gemeindevertreter und Bürgermeister, kann im Falle von Beschlüssen einer Einwohnerversammlung aber auch von den…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Die beste Maßnahme für mehr Lebensmittelsicherheit ist der Druck der Verbraucher

Zur Debatte über schärfere Kontrollen im Bereich der Futtermittelproduktion erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:„Der Skandal um Dioxin in Futtermitteln hat verheerende Auswirkungen auf Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen in Verbraucherschutz.“ Der Ruf von Grünen und LINKEN nach mehr Kontrolle sei jedoch kein Ausweg aus dem…

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