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Dezember 2010

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Gastschulabkommen endlich abschließen!

Die Bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagesfraktion, Heike Franzen, zeigte sich angesichts der Ankündigung des schleswig-holsteinischen Bildungsministers Dr. Ekkehard Klug, noch in dieser Woche persönlich weitere Gespräche zum Gastschulabkommen zu führen, optimistisch: „In Hamburg sind die Weichen neu gestellt worden. Ich hoffe, dass die neuen Gesprächspartner in der Lage sind, bisherige…
CDU-Fraktion

Dr. Christian von Boetticher und Katharina Loedige stellen Änderungsanträge von CDU und FDP zum Doppelhaushalt 2011/12 vor

Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute (01. Dezember 2010) ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2011/12 zugeleitet. Wir halten im Doppelhaushalt 2011/12 die Schuldenbremse ein. Damit sichern wir uns die Entschuldungshilfen von Bund und Ländern, erklärte CDU-Fraktionschef von Boetticher dazu. Von Boetticher warf der Opposition eine geschlossene Kapitulation vor der…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Werner Kalinka zur neuen Campingplatzverordnung

„Es ist erfreulich, wenn in Schleswig-Holstein in die Campingplätze intensiver investiert wird. Dies steigert die Attraktivität und stärkt die Wirtschaftlichkeit“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Er erinnerte daran, dass Veränderungen in der Campingsplatzverordnung auch auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion zustande gekommen seien. Ziel sei es, Camping als…

Tobias Koch |

Die soziale Schieflage in den Haushaltsvorschlägen der SPD macht diese verfassungswidrig

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat heute (01. Dezember 2010) die Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2011/12 als verfassungswidrig zurück gewiesen:„Schulden des Staates sorgen Stück für Stück für eine zunehmende soziale Schieflage. Denn es sind vor allem die kleinen Steuerzahler, die für die Zinsen aufkommen.…

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