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Dezember 2010

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Jeder kann es nachlesen: Der SSW betreibt wider besseres Wissen billigen Populismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige Pressemitteilung des SSW (Nr. 149/2010) als billigen Populismus wider besseren Wissens zurück gewiesen:„Jeder kann in Umdruck 17/1144 der Landesregierung öffentlich nachlesen, welche Einsparungen im Bereich der Landesregierung vorgenommen werden. Jeder kann darin nachlesen, weshalb…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Mädchentreffförderung war immer eine kommunale Aufgabe

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat Vorwürfe der Opposition aufgrund von Kürzungen bei der Mädchenarbeit zurück gewiesen:„Die Förderung des Landes für Mädchentreffs war vor 20 Jahren als projektbezogene Anschubfinanzierung vorgesehen. Denn die Förderung von Mädchentreffs ist Aufgabe der örtlichen Jugendhilfe“.Bei der…

Tobias Koch |

LINKE Logik: Bei einer Einstellung der Ölförderung führt eine Erhöhung der Förderabgabe zu Mehreinnahmen!

Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutigen Änderungsvorschläge der LINKEN zum Doppelhaushalt 2011/12 als völlig abwegig zurück gewiesen. Bereits ein plakatives Beispiel entlarve die komplette Unsinnigkeit der LINKEN Politik.So forderte die LINKE Fraktion im Oktober die Einstellung der Ölförderung auf der Mittelplate.…
CDU-Fraktion

Kaum sind die Grünen in Hamburg aus der Regierungsverantwortung, schon gibt es eine gute Lösung für unsere Gastschüler

Die Fraktionen von CDU und FDP haben den heutigen Verhandlungserfolg von Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug zum Gastschulabkommen in Hamburg begrüßt, und sofort die Mahnwache der Eltern vor dem Landeshaus davon unterrichtet:„Ich habe allerhöchsten Respekt vor den Eltern, die seit mehr als zwei Wochen bei diesem Wetter hier ausgehalten haben“, erklärte die CDU-Abgeordnete Marion Herdan. Cornelia Conrad von…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Ergebnis der PISA-Studie 2010 – Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, heute (07.Dezember 2010) in Kiel:„Das Ergebnis der Studie hält uns deutlich vor Augen, dass unsere jüngsten bildungspolitischen Entscheidungen in die richtige Richtung weisen. Während deutsche Schülerinnen und Schüler in Mathematik und…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Unerträgliche Doppelzüngigkeit der SPD bei der Küstenschutzabgabe

Als „unerträgliche Doppelzüngigkeit“ hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Äußerungen von SPD-Landtagsabgeordneten zur Küstenschutzabgabe in dieser Woche bezeichnet:„Das Verhalten der SPD wird mit dem Begriff blanker Populismus noch sehr vorsichtig beschrieben. Denn in den Haushaltsanträgen der SPD findet sich anders als in ihren Presseerklärungen…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Jugendlichen Intensivtätern wirksamer begegnen

„Die Forderung, für junge und jugendliche Intensivtäter zumindest zeitweilig eine Unterbringung in Einrichtungen zu ermöglichen, ist bei der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages überwiegend unterstützt worden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Nicht, weil man sich dies wünsche, sondern weil dies notwendig sei. Kalinka: „Ob man dies Heim oder…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Keine zusätzlichen Kosten für Kommunen

Das Geodateninfrastrukturgestz für Schleswig-Holstein kann im Januar 2011 in Kraft treten. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hat dem Landtag die Annahme einstimmig empfohlen. Dies teilte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, mit.Kalinka: Die Landesregierung hat inzwischen mitgeteilt, dass durch das neue Gesetz für die Kommunen keine Mehrkosten entstehen. Diese werden vom…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Die SPD-Fraktion soll ihre geheimen Kürzungspläne vorlegen!

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die SPD-Fraktion heute (02. Dezember 2010) aufgefordert, ihre bislang geheimen Kürzungspläne vorzulegen. „SPD-Sozialexperte Wolfgang Baasch hat heute offenbart, dass es in der SPD-Fraktion bislang geheime Kürzungspläne für den Doppelhaushalt 2011/12 gibt. Ich fordere die SPD- Faktion auf, diese…
Mark-Oliver Potzahr (ehemaliger Abgeordneter)

Mark-Oliver Potzahr (ehemaliger Abgeordneter) |

Vertrauen in rot-rot-grün? Niemals Herr Habersaat!

In der heutigen Bildungsausschusssitzung habe ich als direkt gewählter Abgeordneter aus der Metropolregion Hamburg meine Erwartung und mein Vertrauen geäußert, dass Bildungsminister Dr. Klug schnellstmöglich mit Hamburg einen Kompromiss für das Gastschulabkommen erzielt. Ich gehe davon aus, dass in den Verhandlungen deutlich wird, dass die Grünen der Hemmschuh der bisherigen Verhandlungen waren.Wie Herr…

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