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September 2010

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 14 und 51: Wir haben eine ausgewogene Bäderregelung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm 7. April kippte das Oberverwaltungsgericht in Greifswald die Regelungen zu Sonntagsöffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sei „nicht geeignet, dem geforderten Ausnahmecharakter des Verkaufs an Sonn- und Feiertagen Rechnung zu tragen“. Es ist natürlich nicht möglich, dieses Urteil eins zu eins auf Schleswig-Holstein zu übertragen. Dafür sind die…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Die Leistungen der vergangenen Jahre hätten einen besseren Namen verdient

Eine insgesamt positive Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV und der Arbeit dazu in Schleswig-Holstein hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Plenardebatte des Landtages gezogen. „Fordern und fördern“ werde umgesetzt, das eigenverantwortliche Denken und Handeln gefördert. Und: In den vergangenen fünf Jahren sei die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein von 180.000 auf 105.000 gesunken. Dies habe…
Markus Matthießen

Markus Matthießen |

In der heutigen Diskussion zu den Dringlichkeitsanträgen zum Wahlgesetz hat der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinschen Landtag, Markus Matthießen, Sachlichkeit angemahnt: „Seit dem Frühjahr dieses Jahres beraten wir das Thema aufgrund der Gesetzesvorlage der Grünen im Innen- und Rechtsausschuss. Dabei wurde in den Anhörungen und nach Berechnungen auch deutlich, dass der Vorschlag der…
Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

Wilfried Wengler begrüßt eigenen Filmpreis für Schleswig-Holstein

Zur Diskussion um Einsparungen bei Film- und Medienprojekten erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Wilfried Wengler: „Zu Gunsten der Vergabe eines eigenen schleswig-holsteinischen Filmpreises ab 2011, wird Schleswig-Holstein seine Beteiligung am Norddeutschen- Filmpreis einstellen“. Wengler bedauerte, dass als Beitrag zur Einhaltung des Konsolidierungspfades des Landes ab 2011 keine…
Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

zu TOP 15: Für Schwachpunkte im Archivwesen müssen wir Lösungsmöglichkeiten finden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUm es vorweg zu nehmen, diese Antwort zur Großen Anfrage gibt den Zustand des Archivwesens in Schleswig-Holstein sehr umfassend wieder. Sie zeigt vor allem eine ganze Reihe von Schwachpunkten auf, deren Beseitigung angesichts der derzeitigen Haushaltslage kaum zu realisieren sein wird.Beginnen wir mit der seit dem Jahr 2000 bestehenden Archivierungspflicht der…
CDU-Fraktion

Für eine Fortzahlung von Arbeitslosengeld bei Risikoschwangerschaften

Mit einem gemeinsamen Antrag (Drs. 17/824) haben FDP und CDU heute (09. September 2010) die Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, ihre Geschäftsanweisung in Bezug auf Schwangere mit Beschäftigungsverbot zu ändern und für eine Fortzahlung des Arbeitslosengeldes bei Risikoschwangerschaften zu sorgen. „Eine schwangere Frau darf beim Bezug von Arbeitslosengeld keine Nachteile erfahren, wenn für sie ein…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Wir brauchen jetzt schnell einen neuen Glücksspielstaatsvertrag!

Nachdem der Europäische Gerichtshof heute (08. September 2010) das deutsche Glücksspielmonopol für Lotterien und Sportwetten als nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt hat, lädt die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Parlamentarier der anderen Bundesländer ein, den schleswig-holsteinischen Vorschlag für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Grundlage der Beratungen für ein neues…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Ohne konsequenten Schuldenabbau muss jede Vision von Schleswig-Holstein scheitern!

In der Plenardebatte über den Haushaltsentwurf der Landesregierung hat CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher den Finanzplan der Landesregierung verteidigt: „Das ist endlich ein ehrlicher Finanzplan, der nicht kurzfristig Luftschlösser aufbaut, sondern über einen Zeitraum von zehn Jahren Kurs hält. Und der Kurs lautet: wir kommen dauerhaft ohne Neuverschuldung aus“, erklärte von Boetticher in…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Tobias Koch zu Verständnisschwierigkeiten bei den Grünen Finanzpolitikern

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat in der heutigen Haushaltsdebatte die Vorwürfe von Bündnis90/Die Grünen, dass die Landesregierung den Ernst der Lage verschweigen und der Finanzminister sich die Zahlen schön rechnen würde, zurückgewiesen.„Von Unehrlichkeit oder gar eine Haushaltslüge kann überhaupt keine Rede sein. Das Problem ist allein die Tatsache, dass die Grünen…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Angesichts der rasanten Entwicklung des Internets ist eine noch kürzere Evaluationsphase notwendig

In der Debatte um den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder hat CDU-Fraktionschef von Boetticher eine Verkürzung der Evaluationsphase gefordert. Gleichzeitig warnte er vor dem Eindruck, durch die Änderungen zum Jugendschutz würden die Eltern aus der Pflicht genommen:„Es ist richtig und notwendig, unverzüglich die Alterskennzeichnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Staatsvertrag…

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