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März 2010

Niclas Herbst

Niclas Herbst |

zu TOP 38 + 56: Subsidiarität sicherstellen

Ohne EU-Strukturfonds und EU-Rechtsrahmen ist eine regionale Strukturpolitik im Land Schleswig-Holstein kaum noch vorstellbar. Dem Bericht der Landesregierung ist zu entnehmen, dass eine Abschätzung möglicher Auswirkungen der derzeitigen Diskussion in Brüssel noch nicht stattfinden kann. Dennoch ist klar, dass die Strukturdiskussion erhebliche Auswirkungen auf unser Land haben wird. Hierbei ist insbesondere zu…
Mark-Oliver Potzahr

Mark-Oliver Potzahr |

CDU sagt Ja zu Kinderrechten – nur der Weg ist offen

Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zur Volksinitiative ‚Kinderrechte stärken’ bot der jugendpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Mark-Oliver Potzahr, der Volksinitiative eine intensive und ergebnisoffene Diskussion über Kinderrechte an.Potzahr stellte in seiner Rede die inhaltliche Übereinstimmung der geforderten Kinderrechte mit der CDU Position heraus: „Inhaltlich kann niemand ernsthaft bestreiten,…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 13: Der Antrag der Opposition veralbert Schulträger, Schulen, Eltern und Lehrer

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Oppositionsparteien legen heute einen Gesetzentwurf vor, der die Änderung des Schulgesetzes vom 27. Januar diesen Jahres, also die damals beschlossene Fristverlängerung zur Umwandlung von noch bestehenden Real-, Haupt- und kooperativen Gesamtschulen in Regional- bzw. Gemeinschaftsschulen vorsieht.In den Augen meiner Fraktion ist das reine Schaumschlägerei! Und…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 60: Liberalisieren, Konzessionieren, Kontrollieren, Steuereinnahmen generieren

Zum Bericht der Landesregierung zur „Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein“ und der entsprechenden Debatte im Landtag erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Der Glücksspielstaatsvertrag hat seine Ziele verfehlt, er hat darüber hinaus Schaden angerichtet. Er muss dringend ersetzt werden.“ Das zentrale Ziel des Staatsvertrages sei die…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

zu TOP 43: Bündnis für Arbeit noch besser machen

„Das „Bündnis für Ausbildung“ ist in Schleswig-Holstein ein großer Erfolg. CDU und FDP werden es gemeinsam mit allen beteiligten Institutionen fortsetzen und verbessern. Der Antrag der SPD-Fraktion ist allerdings weitgehend eine Aufzählung bereits durchgeführter Maßnahmen, und trägt nicht zur Verbesserung bei“. Mit diesen Worten reagierte der CDU-Abgeordnete Karsten Jasper auf den Antrag der…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

Weltnaturerbe – Fit für die nächsten Jahre

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Michael von Abercron, hat die Ergebnisse der trilateralen Wattenmeerkonferenz auf Sylt begrüßt:„Auf Sylt wurden der Schutz und auch die naturverträgliche touristische Nutzung des UNESCO-Weltkulturerbes „Wattenmeer“ erstmals in eine von allen Anrainern gemeinsam getragene Strategie überführt“, erklärte von Abercron…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Tourismus bleibt robuster Wirtschaftsfaktor für Schleswig-Holstein

Der Tourismus in SH zeigt sich auch in der Krise als robust und als wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Land mit diesen Worten kommentierte der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, die heute durch das Statistische Amt veröffentlichten Zahlen zum Tourismus in Schleswig-Holstein.Angesichts des unsicheren Gesamtumfeldes könne sich der minimale Rückgang bei den…
Herlich Marie Todsen-Reese

Herlich Marie Todsen-Reese |

zu TOP 51: Nachhaltigkeitsprinzip muss zum Kompass unseres Denkens, Entscheidens und Handelns werden!

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnNachhaltigkeit – Nachhaltigkeitsprinzip – Nachhaltigkeitsstrategie:Diese Begriffe begleiten uns in der politischen Diskussion – vornehmlich in der Umwelt- und Naturschutzpolitik seit rund 40 Jahren, beginnend mit den „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome 1971/72.„Wir können das Wort „Nachhaltigkeit“ einfach nicht mehr hören“, sagen dabei die…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 7: Verfassungsänderung ist nicht geboten

Zum Antrag von SPD, GRÜNEN, der LINKEN und des SSW haben sich weder die Situation noch unsere Position verändert. Ist es wirklich der richtige Weg, dass wir in immer schnelleren Schritten versuchen, unsere politischen Ideen, Wünsche und Forderungen in die Verfassung unseres Bundeslandes zu schreiben, um dann hinterher so zu tun, als hätten wir damit die Probleme gelöst und Großes erreicht? Nein, das ist nicht…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 61: Der Gewalt gegen Polizeibeamte wirksam begegnen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat sich angesichts des Berichts der Landesregierung über Gewalt gegen Polizeibeamte für ein härteres Vorgehen des Staates gegen die Täter ausgesprochen: „Der Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren ist erschreckend. Es muss unsere Zivilgesellschaft alarmieren, wenn Polizeibeamte, die die…

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