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Februar 2010

Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

zu TOP 18: Der öffentliche Dienst ist Vorbild bei der Gleichstellung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer dritte Bericht zur Durchführung des „Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst“ legt dar, dass es kontinuierliche Verbesserungen für die Frauen gibt. Der öffentliche Dienst kommt damit seiner Vorbildfunktion für die übrigen Beschäftigten im Land nach.Deutlich rückt hier ein wesentlicher Schwerpunkt von Gesellschaft und Politik in…
Dr. Christian von Boetticher

Dr. Christian von Boetticher |

Dr. Christian von Boetticher benennt in der aktuellen Stunde drei große Herausforderungen für den Sozialstaat

In der aktuellen Stunde zur Hartz IV-Debatte hat der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion heute (24. Februar) drei zentrale Gerechtigkeitsfragen für die Bundesrepublik Deutschland angesprochen. „Der Sozialstaat muss den wirklich Bedürftigen wirksam helfen, er muss für Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgen, und er muss seine Leistungsträger gerecht behandeln“, erklärte von…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 12: Die Kennzeichnungspflicht offenbart ein unerträgliches Mißtrauen gegenüber unserer Polizei

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Antrag, für alle Polizeibeamten eine namentliche Kennzeichnungspflicht einzuführen, kann doch nur Kopfschütteln hervorrufen. Meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken, mit Ihrem Vorstoß offenbaren Sie ein unerträgliches Misstrauen gegenüber unseren Polizeibeamten.Der Antrag passt ganz gewiss nicht in diese Zeit. Gerade SEK und…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

zu TOP 2: Rechtssicherheit geschaffen, hohe Umweltstandards erhalten! Schnelle Umsetzung setzt Maßstäbe!

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir ein für unser Land so wichtiges Gesetzesvorhaben wie das Landesnaturschutzgesetz in gut drei Monaten beraten und heute beschließen können. Dieser Umstand ist der Tatsache geschuldet, dass wir unser seit 2007 bestehendes Gesetz an das jetzt konkurrierende neue Bundesnaturschutzgesetz anpassen müssen, das bereits am…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 26 : Pacta sunt servanda

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFür die CDU-Fraktion gilt: Pacta sunt servanda – die feste Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark kommt – und das ist auch gut so!Deswegen, liebe Kollegen von den Grünen, zunächst eine kleine Anmerkung zu Ihrem Antrag: Dieser ist an einer Stelle etwas ungenau formuliert. In der Überschrift heißt es, „die geplante Fehmarnbeltquerung“. Ich…
CDU-Fraktion

Die Lage im Rockerkrieg wird immer alarmierender

Die Gewalt zwischen Rockern wird immer heftiger, die Lage immer alarmierender, so die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Werner Kalinka und Gerrit Koch. Der jüngste Vorfall in Flensburg sei ein weiteres Beispiel erschreckendster, intolerabler Auseinandersetzungen.Auch der seit einiger Zeit erkennbare Versuch in Lübeck Fuss zu fassen, zeige die Entschlossenheit im Kampf um Reviere und…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ist eine Herausforderung für den Rechtsstaat

„Die jüngsten in der Diskussion stehenden Zahlen über Gewaltstraftaten gegenüber Polizeibeamten in Schleswig-Holstein markieren eine zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft. Wenn schon in einem kleineren Bundesland an jedem Tag durchschnittlich zwei Polizeibeamte angegriffen und verletzt werden, ist dies ja nicht nur für die Betroffenen schlimm. Diese Situation sagt etwas über den Zustand unserer…
Dr. Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron |

Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss wirft Fragen zu Ausrüstung und Organisationsstrukturen der Polizei auf

Die Anhörung von Polizei und Innenministerium zum Fall des absichtlich auf der A1 überfahrenen Hundes hat nach Auffassung von Dr. Michael von Abercron einige Fragen aufgeworfen, die noch weiter vertieft werden müssten. Die Polizei werde sehr häufig zu Einsätzen mit entlaufenen Haustieren, Vieh oder auch Wildtieren gerufen, wo es ganz überwiegend um die Abwehr von Verkehrsgefährdungen gehe. Nicht nur aus…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Weitere Schritte für die Sekundarstufe I sorgfältig planen und umsetzen

Zur Berichterstattung über eine geringe Beteiligung am Volksbegehren zum Erhalt der Realschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen:„Die Fraktionen von CDU und FDP haben durch ihren Umgang mit dem Volksbegehren gezeigt, dass sie Bürgenwillen und Bürgerbeteiligung ernst nehmen.“Die CDU-Fraktion unterstütze das Anliegen des Verbandes…
CDU-Fraktion

CDU und FDP verbessern die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie

Anlässlich der heute (18. Februar) vorgestellten Jahresbilanz der Windenergie haben die energiepolitischen Sprecher von CDU und FDP, Jens-Christian Magnussen und Oliver Kumbartzky, auf ihren gemeinsamen Antrag für die kommende Landtagssitzung (Drucksache 17/272) hingewiesen, mit dem der Ausbau der Windenergie erheblich gefördert werden soll: „Der aktuelle Erlass zur Planung von Windkraftanlagen aus dem Jahr…

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