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September 2009

Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

Glückwunsch, Thilo Weichert

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wilfried Wengler, hat dem Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz, Thilo Weichert, heute zu seiner Wiederwahl gratuliert:„Herr Weichert ist ein bundesweit anerkannter Experte, der seine parteipolitische Unabhängigkeit in der Vergangenheit deutlich unter Beweis gestellt hat. Es ist ihm gelungen, dem…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

zu TOP 8, 32 + 33: Keine Klage ohne Schuldenbremse in der Landesverfassung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDiese Plenarsitzung so kurz vor der Landtagswahl wird in die Geschichtsbücher unseres Landes eingehen. Dessen bin ich mir sicher. Die CDU bleibt bei Ihrer grundsätzlichen Auffassung. Erstens: Die Schuldenbremse sollte in der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein verankert werden. Zweitens: Eine verfassungsrechtliche Überprüfung der entsprechenden Regelung im…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 28: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wird fortgesetzt

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir haben den Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Juni einstimmig eingesetzt, weil wir ein gemeinsames Interesse daran haben, die Vorkommnisse bei der HSH Nordbank vollständig aufzuklären. Von diesem gemeinsamen Anliegen ist auch die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschusses gekennzeichnet: Alle bisherigen Entscheidungen wurden einstimmig…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Abstimmungsverhalten zur Schuldenbremse zeigt verantwortungsloses Finanzgebaren der SPD

Zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:„Das Jamaika-Bündnis aus CDU/FDP und Grünen ist heute mit dem verantwortungsbewussten Versuch, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuziehen, an der SPD gescheitert. Herr Stegner hat die heutige Debatte nicht genutzt, um…
Frauke Tengler

Frauke Tengler |

zu TOP 20: Landesploon Nedderdütsch

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDe letzte plattdütsche Debatte in disse Landach fun int Fröhjohr 2006 statt.Wenn man nu bösardich weer, kenn man seggen, dat secht un Masse ut över Steenwert vun’t Plattdütsche in disse Landach!Wi sind over nich bösardich. Uns is dat ernst, weil Plattdütsch nix is för Folklore un ok keen Spooßspraak! Dat is unse Sproak und wi warn eer verleern, wenn wi nix…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 26: Wir bleiben bei dem vereinbarten Verfahren

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer heute vorliegende Antrag zur Sozialstaffelregelung ist Wahlkampfgeplänkel in reinster Form. 2004 hat die damalige rot-grüne Landesregierung die Bemessungsgrenze für die Sozialstaffeln auf 85 % der Regelsätze herabgesetzt, um die Kommunen im Rahmen der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld nicht zu überfordern. Bereits im September 2005 haben wir…
Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

zu TOP 30 und 34: Für eine Perspektive in Deutschland mit gesichertem Aufenthaltsrecht

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit dem vorliegenden Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zu TOP 30 haben wir uns in den Fraktionsarbeitskreisen und im Innen- und Rechtsausschuss intensiv beschäftigt. Inhaltlich geht es um die §§ 104 a und b des Aufenthaltsgesetzes, die Ende August 2007 in Kraft getreten sind. Sinn und Zweck dieser Regelungen ist es, für langjährig geduldete Ausländer eine…
Claus Ehlers

Claus Ehlers |

zu TOP 25: Schleswig-Holstein als gentechnikfreie Region zu deklarieren ist Ausdruck der Hilflosigkeit

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie politischen Parteien haben seit Beginn der gentechnologischen Entwicklung unterschiedliche Positionen eingenommen. Auch in der Großen Koalition haben wir keinen gemeinsamen Nenner gefunden und die Unterschiede verdeutlicht, ohne den Koalitionspartner in eine Mitverantwortung zu nehmen.Seit vielen Jahren sind weltweit zunehmend gentechnisch veränderte Pflanzen…
Thomas Stritzl

Thomas Stritzl |

zu TOP 26a/b: Design von HDW in Kiel als Universalwerft erhalten

In der heutigen Landtagssitzung zeigte sich der Kieler CDU-Abgeordnete Thomas Stritzl darüber erfreut, dass es doch noch gelungen sei eine gemeinsame Beschlussliste aller Fraktionen des Landtages in der Frage der Zukunft der HDW zu erhalten.„Es sei wichtig“, so Stritzl, „in dieser Frage die Kräfte in Bund und Land zu bündeln. Wenn etwas erreicht werden soll, geht das nur gemeinsam.“ Ohne Handelsschiffbau…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Heide Simonis hat sicherlich nicht nur sich selbst gemeint!

Zur heutigen Stellungnahme des ehemaligen Kapitalmarkt-Vorstandes der HSH Nordbank, Franz Waas, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Wir begrüßen, dass Herr Wass heute vor dem Untersuchungsausschuss Stellung genommen hat. Die gleiche Bereitschaft hätten wir uns auch von den anderen damals handelnden Personen gewünscht. Denn wer…

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