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Juli 2009

Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

zu TOP 21: Auf die aktuelle Flüchtlingsentwicklung angemessen eingehen

Es gilt das gesprochene WortSoerrfrist RedebeginnZunächst möchte ich dem Innenminister und seinen Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion für die detaillierte und umfassende Beantwortung der Anfrage danken. Sie gibt einen guten Überblick über die aktuelle Situation der Landesunterkünfte und deren zukünftige Entwicklung.Einer Empfehlung des Landesrechnungshofes vom Februar 2008 folgend, hat die Landesregierung…
Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

zu TOP 22: Vorschläge zum Resettlement noch unausgegoren

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer vorliegende Antrag erscheint auf den ersten Blick ein sehr vernünftiger Beitrag zu einer hier schon häufig diskutierten Problematik in unserem Land zu sein, dem Asylwesen und der Migrationspolitik. Bei näherer Betrachtung ergibt sich jedoch ein für mich verwirrendes Bild. Ich will versuchen, anhand von einigen Details des Antrages dies zu…
Tobias Koch

Tobias Koch |

zu TOP 30: HSH-Aufsichtsrat muss hochkarätig besetztes Expertengremium sein

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie HSH Nordbank war die erste Landesbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, sie war die erste Landesbank mit privaten Anteilseignern und sie nun die erste Landesbank ohne Politiker im Aufsichtsrat. Schleswig-Holstein und Hamburg sind damit erneut Vorreiter, genauso wie sie es bei der Fusion ihrer beiden Landesbanken und beim geplanten Börsengang der HSH…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 36: Kein VEB „Nord-Ostsee-Werften“

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir erleben im Schiffbau derzeit eine Krise, wie sie massiver nicht sein kann und wie wir sie so auch noch nicht erlebt haben. Der Welthandel ist eingebrochen und wird sich so schnell nicht wieder erholen. Die Auswirkungen sind überall erkennbar: Die Amerikaner kaufen nicht mehr so viele deutsche Autos, die Chinesen benötigen weniger deutsche Maschinen und auch…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 32 : Mittelstand stärken, damit Konjunkturpaket II besser greift

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBezüglich dieses Antrags war ich in der vergangenen Sitzung des Landtages nicht sehr optimistisch. Umso mehr freue ich mich jetzt, dass wir uns gemeinsam mit der SPD auf die vorliegenden acht Punkte zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein verständigen konnten. Wir wollen den Mittelstand weiter stärken und Arbeitsplätze in…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 33: Wichtiger Beitrag im Interesse der Freizügigkeit

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSeit März 2001 gibt es auch an der deutsch-dänischen Grenze keine festen Kontrollpunkte mehr. Dies ist die positive Seite der konsequenten Umsetzung des Schengener Abkommens, das einheitliche Sicherheitsstandards an unseren Grenzen unter anderem zu Dänemark gewährleistet.Die Reisefreiheit jedes einzelnen Bürgers wird aber leider auch von Kriminellen genutzt, die…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

zu TOP 37: Die gesamte Perspektive der Landespolitik wird sich ändern müssen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Die jüngste Sitzung des Koalitionsausschusses liegt keine vier Wochen zurück. Doch kann man den Eindruck gewinnen, als wäre die Diskussion, bei der es einmal mehr um den Bestand dieser großen Koalition ging, schon veraltet. Dabei wird vernachlässigt, dass während dieser Sitzung wichtige, zukunftsweisende Beschlüsse für unser Bundesland getroffen wurden. Kaum…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Freiberuflichkeit der Ärzte und flächendeckende Versorgung gehören zusammen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat anlässlich der heutigen (15. Juli) Ärztedemonstration vor dem Kieler Landeshaus festgestellt, dass für die CDU-Fraktion die Freiberuflichkeit der Ärzte eine unerlässliche Voraussetzung für die Flächendeckende ärztliche Versorgung in Schleswig-Holstein ist. „Für Schleswig-Holstein als Flächenland…
Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

zu TOP 15

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer uns vorliegende Gesetzentwurf behandelt die Übernahme von Bestimmungen aus dem Gendiagnostikgesetz, das der Bundestag am 24. April dieses Jahres, übrigens gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, beschlossen hat. Es handelt sich dabei um Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes, die eins zu eins für den öffentlichen Dienst in…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

zu TOP 12 + 29: Selbstfesselung kann klug sein

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Für die CDU-Fraktion möchte ich sagen, dass wir es in der Sache begrüßen, dass nun endlich nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eine wirksame Schuldenbremse in der Verfassung verankert ist. Vor noch einem Jahr gab es nur eine Kritik an dem Vorhaben: Zu wenig ehrgeizig sei die Reform, Schwarz-Rot sei einmal mehr zu kurz gesprungen.…

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