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März 2009

Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Respekt an das dänische Parlament!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat das heutige (26. März) Abstimmungsergebnis im dänischen Folketing über das Gesetz zum Bau einer Fehmarnbeltquerung als eindeutiges und eindrucksvolles Bekenntnis zu dem gemeinsamen Projekt bezeichnet:„Unsere dänischen Freunde haben erneut gezeigt, dass sie von der festen Fehmarnbeltquerung überzeugt sind. Es wäre gut,…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

zu TOP 21: Sorgsamer Umgang mit Haushaltsmitteln ist weder Selbstfesselung noch Ritual

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer 2. Teil der Föderalismusreform sollte sich mit einer grundlegenden Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern beschäftigen. Man muss ehrlich einräumen: Dieser Versuch ist gescheitert.Das einzige Kind, welches die Kommission hervorbrachte, ist die so genannte „Schuldenbremse“. Ärgerlich daran ist schon, dass man von einem Schuldenverbot Abstand…
Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

zu TOP 15: Weitreichender Überblick über den Stand der kommunalen Aufgabenverteilung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Antwort der Landesregierung auf diese Große Anfrage ist mit ihren 1036 Seiten (inklusive Anhang) sicherlich keine Nachttischlektüre. Sie bietet aber einen weitreichenden Überblick über den gegenwärtigen Stand der kommunalen Aufgabenverteilung. Den ganz überwiegenden Anteil nehmen mit 1016 von 1036 Seiten die Eigenauskünfte der Kommunen und Zweckverbände…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 13: Die Ehe verdient besonderen Schutz

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit dem Thema der vollständigen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften befasst sich der Landtag heute zum wiederholten Male. Der Landtag hat schon 2004 einstimmig das Lebenspartnerschafts-Anpassungsgesetz in der bestehenden Form beschlossen. Damit wurden insgesamt elf Landesgesetze und darüber hinaus 25 Verordnungen geändert und eine weitgehende,…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Mit Professor Driftmann tritt ein Schleswig-Holsteiner in die erste Reihe der führenden Wirtschaftsrepräsentanten in Deutschland

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (26. März) Professor Dr. Hans-Heinrich Driftmann zu dessen Wahl zum neuen Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gratuliert:„Professor Driftmann ist eine herausragende schleswig-holsteinische Unternehmerpersönlichkeit. Er vereint unternehmerischen Sachverstand und gesellschaftliches…
Thomas Stritzl

Thomas Stritzl |

zu TOP 16: Wichtige Fortschritte in der schleswig-holsteinischen Justiz

Zur heute im Landtag debattierten Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein“ erklärte der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, man befinde sich hier insgesamt auf einem guten Weg. Gleichwohl zeige die Antwort der Landesregierung auch deutlich, dass es in einigen Bereichen noch viel zu tun gebe.„Angesichts der…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

zu TOP 7, 24, 25, 26 und 31: Eine Entscheidung von enormer Tragweite

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Entscheidung über die Neuausrichtung der HSH Nordbank, über die wir heute mit dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein in erster Lesung beraten, sind eine Vielzahl von Gesprächen, Anhörungen, Sitzungen und gemeinsamen Beratungen der Fraktionen in den letzten Wochen und Monaten vorausgegangen. Fast täglich haben uns…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 22 : Das Leid der Betroffenen anerkennen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Wir befassen uns heute erneut mit einem Thema, das uns alle so betroffen macht. Die Geschehnisse in den Kinder- und Jugendheimen in den Jahren zwischen 1945 und den 70er Jahren. Wir alle sind gefragt, wenn es um die Aufklärung und die Anerkennung des erfahrenen Leides der Betroffenen geht. Und für die CDU-Fraktion begrüße ich es ausdrücklich, dass wir uns hier…
Martin Kayenburg

Martin Kayenburg |

zu TOP 6: Ratifizierung des Gesetzes zum Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Heiligen Stuhl

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Meine Fraktion hat den Abschluss des Vertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der römisch-katholischen Kirche bereits in der Februarsitzung des Landtages ausdrücklich begrüßt. Mit dem Vertrag folgen wir dem Beispiel der meisten anderen Bundesländer und einer Empfehlung unseres Landesrechnungshofes. Ich freue mich daher, dass wir überwiegend dem Gesetz…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 11: Wir haben beim Landesentwicklungsplan kein Defizit an parlamentarischer Beteiligung und Begleitung

„Für eine Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes (LEP) gibt es keine Notwendigkeit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Parlament zu einem entsprechenden FDP-Antrag (Drs. 16/2550).Der FDP-Vorschlag, den Landesentwicklungsplan per Gesetz zu regeln, sei schon formal kritisch. Kalinka: „In einem laufenden Verfahren so etwas zu tun, halte ich für falsch.“Es gebe aber auch keine inhaltliche…

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