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Dezember 2008

Claus Ehlers

Claus Ehlers |

zu TOP 18: Der Zweck heiligt die Mittel nicht

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVor kurzer Zeit hat die Europäische Union erneut die Agrarförderung verändert. Nach langen Diskussionen wissen wir nun, dass unsere schleswig-holsteinische Landwirtschaft über 17 Millionen Euro verlieren wird. Diese Mittel werden von der 1. in die 2. Säule umgeschichtet und fehlen auf den Höfen. Selbstverständlich muss uns daran gelegen sein, die dem Land…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

zu TOP 4: Vier Schwerpunkte für Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWelcher Haushalt ist der Richtige? Was ist verantwortbar angesichts eines gewaltigen Schuldenberges von 24 Milliarden Euro, der die Steuerzahler in Schleswig-Holstein jährlich nahezu eine Milliarde Euro Zinsen kostet? Was ist verantwortbar gegenüber Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein, denen schon vor 2 Jahren das so genannte Weihnachtsgeld…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

zu TOP 13: Wir stärken das Ehrenamt

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Verweis auf geringe Wahlbeteiligungen ist für mich kein hinreichendes, geschweige denn ausschlaggebendes Argument zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte. Es steht in der Demokratie den Bürgern frei, ob sie zur Wahl gehen oder nicht. Gleichwohl: Nicht selten gibt es geringe Beteiligungen bei Landratswahlen und dies sollte zumindest zu denken geben. Was…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

zu TOP 41: Das BKA braucht neue rechtliche Grundlagen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUm die Diskussionen im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des BKA-Gesetzes besser nachvollziehen zu können, erlauben Sie mir zunächst einige Fakten zur aktuellen Bedrohungslage durch Terroristen mit islamistischem Hindergrund darzulegen.In Deutschland konnten seit dem Jahr 2000 sieben Anschläge zum Teil nur mit großem Glück verhindert werden. Das…
Frank Sauter

Frank Sauter |

Die HSH-Nordbank wieder auf eine gesicherte Grundlage stellen

Es gilt das Gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWenn wir uns in den vergangenen Monaten mit dem Thema Landesbanken und insbesondere der HSH Nordbank beschäftigt haben, dann haben die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Analyse der aktuellen Situation im Vordergrund gestanden. Wir haben eine Situation, in der weltweit Banken und Versicherungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. In den USA, Großbritannien,…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Ein weiterer Pfeiler der Brücke über den Belt wird eingeschlagen!

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heutigen (10. Dezember) Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Ratifizierung des Vertrags mit Dänemark über die feste Fehmarnbelt-Querung begrüßt:„Damit wird ein weiterer Pfeiler der Brücke über den Fehmarnbelt eingeschlagen. Schleswig-Holsteins ist auf seinem Weg zum Drehkreuz Nordeuropas einen…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

CDU-Position zum Landesentwicklungsplan durch Bertelsmann- Studie bestätigt

Die gestern bekannt gewordene Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein bestätigt die Position der CDU-Landtagsfraktion zum Landesentwicklungsplan. Dies erklärte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka heute (09. Dezember) in Kiel:Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2010 bis 2025 geht von einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein aus. Rund…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Zurück zur alten Pendlerpauschale

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat angesichts des heutigen (09. Dezember) Bundesverfassungsgerichtsentscheids über die Pendlerpauschale gefordert, zur alten Regelung zurück zu kehren:„Das Urteil stellt fest, dass die bestehende Regelung verfassungswidrig ist. Die CDU-Fraktion fordert nun die Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom Mai 2007 ein, in dem wir…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Peter Lehnert zum BKA-Gesetz:

Nach dem ausgehandelten Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:„Ich begrüße, dass die SPD unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner sich endlich entschlossen hat, das BKA-Gesetz mit zu tragen und damit Innenminister Hay verspätet folgt. Jetzt muss das parlamentarische Verfahren ohne weitere…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Konsumgutscheine bringen nichts

Zur Debatte über Konsumgutscheine erklärt der Vorsitzende derCDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:Wir brauchen kein Strohfeuer, sondern langfristig wirksame Maßnahmen.Der Effekt von Konsumgutscheinen würde innerhalb weniger Wochenverpuffen, einzig die Schulden blieben, so Wadephul weiter. Derzusätzliche Konsum durch Gutscheine wird kein Unternehmen zuInvestitionen veranlassen. Kein Unternehmen wird deshalb…

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