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Juni 2008

Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

zu TOP 6: Erfolgreiche Zusammenarbeit fortentwickeln

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortVor mehr als einem Jahr hat die gemeinsame Medienanstalt von Hamburg und Schleswig-Holstein ihre Arbeit aufgenommen. Sie hat zu einer intensiveren Zusammenarbeit der beiden nördlichsten Bundesländer im Bereich der Medienpolitik geführt und für beide ein einheitliches Medienrecht geschaffen. Mit dem bereits im Juli letzten Jahres in Kraft getretenen Ersten…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

zu TOP 7 – Landes-Immissionsschutzgesetz

Im Jahr 1992 wurde der im damaligen § 174 des Landesverwaltungsgesetzes verankerte Begriff der öffentlichen Ordnung gestrichen. Durch die Streichung des Begriffes war es nicht mehr möglich, Satzungen zur Einschränkung von Lärmbelästigungen und anderen Emissionen unterhalb der Gefahrenschwelle zu erlassen. Die bestehenden §§ 174 ff Landesverwaltungsgesetz dienen lediglich einer Regelungsermächtigung zur…
Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

zu TOP 28: Datenschutzbelange in angemessener Weise gerecht werden

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDie Einschätzung des Landesbeauftragten zum Stand des Datenschutzes in Schleswig-Holstein ist insgesamt außerordentlich erfreulich. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass Schleswig-Holstein eine positive Sonderrolle auf dem Gebiet des Datenschutzes zukommt. Hervorgehoben wird im Bericht unter anderem die Bereitschaft des Finanzministeriums, sich bei der…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Plöner SPD will das Lieblingsprojekt ihres Landesvorsitzenden kippen!

Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat vor dem morgigen Kreisparteitag der Plöner SPD den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner aufgefordert, bei den Plöner Genossen Glaubwürdigkeit einzufordern: „Erst gestern hat der zuständige SPD-Innenminister Lothar Hay auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte den Kreis Plön nach der geltenden Beschlusslage von…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Arzneimittelsicherheit muss oberstes Gebot sein

Die gesundheitspolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion Ursula Sassen, hat heute (12. Juni) das Motto des diesjährigen Tages der Apotheke „Mit Sicherheit für Sie da“ begrüßt.„Arzneimittelsicherheit muss oberstes Gebot bleiben. In der öffentlichen Diskussion der letzten Jahre wurde dies leider häufig vernachlässigt“, so Sassen.Insbesondere durch den neuen Vertriebsweg…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die Lohnzusatzkosten müssen runter!

Angesichts der Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, heute die Forderung nach einer Senkung des Beitragssatzes auf 3,0 Prozent zum Januar 2009 unterstützt: „Die Lohnzusatzkosten müssen runter. Das entlastet die Unternehmen und bringt den Arbeitnehmern mehr netto vom Brutto“, so…
Susanne Herold

Susanne Herold |

Gründliche Aufarbeitung tut Not

Angesichts der Berichterstattung über Erfahrungen mit dem ersten Durchgang des Zentralabiturs in Schleswig-Holstein hat die bildungspolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold, heute (12. Juni) einen sensiblen Umgang mit dem Thema angemahnt. Für die Abiturienten sei die Hochschulreife der Start in ihr individuelles Berufsleben. Deshalb sei eine faire und transparente…
CDU-Fraktion

Richtigstellung

Zur heutigen Berichterstattung in den „Lübecker Nachrichten“, S. 7, erklärt der Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Hundertmark:In den Lübecker Nachrichten von heute (11. Juni) wird auf S. 7 berichtet, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, habe für ein Schulsystem plädiert, in dem es nur noch Gemeinschaftsschulen und Gymnasien gibt. Diese Darstellung ist falsch. Richtig…
Frank Sauter

Frank Sauter |

Endlich ein verfassungsmäßiger Haushalt!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Frank Sauter, hat heute (10. Juni) die Eckwerte des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2009/2010 begrüßt:„Endlich stellt Schleswig-Holstein wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt auf. Damit wird Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Gleichwohl liegt noch ein langer haushaltspolitischer Weg vor uns“, mahnte Sauter.Der Finanzexperte…
Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

Abschaffung der Ölpreisbindung dringend erforderlich

„Es gibt heute keine Grundlage mehr für die Koppelung des Erdgaspreises an den Erdölpreis“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Manfred Rizek im Hinblick auf die aktuelle Debatte heute (09. Juni) in Kiel.Die Koppelung entspreche nicht mehr dem heutigen Marktgeschehen. Sinnvoll sei sie gewesen, als sowohl Erdöl als auch Erdgas beim Einsatz zur Stromversorgung konkurrierten. Das sei…

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