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Juni 2007

Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

Ja zu längerer Laufzeit für Brunsbüttel

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums, Restlaufzeiten anderer Kernkraftwerke auf Brunsbüttel zu übertragen und der Anforderungen von Sozialministerin Trauernicht, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek:„Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die jetzt im Atomgesetz normierten Restlaufzeiten gelten und aktuell nicht zu…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss jetzt neu nachdenken

Zur heutigen Pressekonferenz des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner und dem Vorschlag des Wirtschaftsministers Dietrich Austermann, das Kernkraftwerk Brunsbüttel länger am Netz zu lassen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein:„Stegners SPD will in 93 Jahren die Nutzung fossiler Energien beendet haben. Das wird er vermutlich schaffen, denn dann sind die fossilen…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Erneut krasser „Tippfehler“ des Lotto/Toto Blocks - Blockade gegen Private ist rechtswidrig – Länder sollten sich neu beraten lassen!

Mit seinem Beschluss vom 08. Juni hat das OLG Düsseldorf durch seinen Kartellsenat die Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt und allen „Bestrebungen der staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, unliebsame Konkurrenz insbesondere durch gewerbliche Spielvermittler zu unterbinden“ eine klare Absage zu erteilt. „Bedenkt man die vorangegangene Kritik des Lotto/Toto-Blocks an der angegriffenen…
Thomas Stritzl

Thomas Stritzl |

Der geschätzte Kollege Neugebauer könnte es besser wissen

Zur heutigen Pressemitteilung von Günter Neugebauer (Nr. 133/2007) erklären die Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Thomas Stritzl:„Wir empfehlen dem Kollegen Neugebauer die Lektüre des Urteils in seiner Gänze. Dann wird auch ihm offenbar werden, dass die eindeutige Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf festgestellten Verstößen im Hinblick auf EU- und Bundesrecht beruht. Für weiter gehende…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 12: Betreuung statt Bevormundung

Es gilt das gesprochene WortDas Thema Betreuung ist ein sehr sensibles Thema. Die Entscheidung, das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen ganz oder in Teilen zu beschneiden, greift tief in die Persönlichkeitsrechte ein und muss mit äußerster Sorgfalt getroffen werden. Im Mittelpunkt einer solchen Entscheidung muss der betroffene Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen stehen. Es geht hier nicht um die…
Torsten Geerdts

Torsten Geerdts |

zu TOP 12 (Modellversuch Bürgerarbeit): Der Vorschlag der Grünen bringt unser Land nicht voran

Es gilt das gesprochene WortSeit dem Sommer 2006 wird in Sachsen-Anhalt ein Modellprojekt „Bürgerarbeit“ durchgeführt. Ziele sind zum einen die Integration von Langzeitarbeitslosen in gemeinnützige Beschäftigung, zum anderen die Überprüfung der Mitwirkungsbereitschaft und die Reduzierung von Schwarzarbeit.Bürgerarbeit soll allen, die Betonung liegt auf allen, Arbeitslosen angeboten werden, wenn weder…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Keine neuen Erkenntnisse

Zur heutigen Fragestunde zum Netz-Ost im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp:„Diese Fragestunde im Landtag hat in der Sache weiter nichts gebracht als eine Wiederholung der bereits am 31.05.2007 in der bewusst öffentlich abgehaltenen gemeinsamen Ausschusssitzung gestellten Fragen.“ Alle Sachfragen seien bereits in der…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 24: Gute Wirtschaftspolitik schafft Arbeitsplätze

Es gilt das gesprochene WortFür Schleswig-Holstein ist die jüngste Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hoch erfreulich: Rund 20.000 Arbeitslose im Jahresvergleich weniger, fast 20.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und ein Rückgang der Arbeitslosenquote auf 8,5 % sind ein beeindruckender Beleg für die gute Wirtschaftsentwicklung hier in Schleswig-Holstein. Dass darüber hinaus die Stellenangebote…
Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

zu TOP 3: Auch der Denkmalschutz muss einen Beitrag zur Deregulierung leisten

Es gilt das gesprochene WortIn ihrer Presseerklärung vom 02. Mai haben Bündnis 90 / Die Grünen ihre Motivation zu diesem Änderungsentwurf klar und deutlich ausgedrückt - mit Erlaubnis des Präsidiums darf ich zitieren: „Wir wollen der Regierung jetzt Beine machen und haben einen Entwurf für eine Denkmalschutznovelle eingereicht, die den Anschluss an den Standard der meisten Bundesländer herstellt.“Dass…
Susanne Herold

Susanne Herold |

zu TOP 20 und 23: Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen werden eine gleiche Ausstattung erhalten

Es gilt das gesprochene WortDas neue Schulgesetz sieht eine komplette Neustrukturierung unserer Schulstrukturen vor. Der Rahmen des neuen Schulgesetzes wird durch die Erarbeitung von Verordnungen bzw. Erlassen schrittweise umgesetzt. Dies geschieht in enger Abstimmung der beiden Koalitionspartner. Entsprechende Verordnungen werden dem Kabinett vorgelegt. So findet die aktuelle Umsetzung des neuen Schulgesetzes unter…

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