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März 2007

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Das Monopol hat keine Zukunft – ein Augen zu und durch darf es nicht geben

Zu der heutigen Entscheidung der EU-Kommission, den Monopolstaatsvertragsentwurf für die Neuordnung des Glücksspielwesens der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Dezember 2006 nunmehr einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Thomas Stritzl:„Diese ‚detailed opinion’ der EU-Kommission ist die rote Karte für den Monopolentwurf. Unsere…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

SPD soll die Kirche im Dorf lassen

Die Aufregung um das Informationsschreiben der KPV ist völlig unbegründet.Es handelt sich dabei um eine Information über die Schularten Regionalschule und Gemeinschaftsschule und klärt insbesondere über einige Missverständnisse und Fehlinformationen auf.Der Hinweis auf fehlende Entscheidungsgrundlagen ist richtig! Bisher liegt den Schulen und Schulträgern lediglich die Gemeinschaftsschulverordnung vor. Um…
Peter Lehnert

Peter Lehnert |

Nun müssen die Experten das Wort haben

Zur Presseerklärung des Landkreistages zu den Wirtschaftlichkeitsabschätzungen des Innenministers erklärten der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Peter Lehnert und der Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses, Werner Kalinka:„Die Erklärung macht deutlich, dass zwischen Innenminister und Landkreistag derzeit eine sachorientierte Diskussion kaum möglich ist. Es ist jetzt erforderlich, durch…
Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 10: Kinder sind der wichtigste Wert einer Gesellschaft!

Seit der letzten Debatte zur Einführung des Kinder- und Jugendschutzes in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung im vergangenen Herbst haben wir immer wieder erschütternde Berichte von Kindesmisshandlungen und Kindestötungen gehört, die uns alle zutiefst betroffen machen.Allein in dieser Woche haben uns zwei schreckliche Nachrichten aus unserer unmittelbaren Umgebung erreicht. So wurde in Hamburg ein…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 6: Neue Regelung muss sich als Vereinfachung beweisen

Die europäische Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung stammt aus dem Jahr 2001 und sollte bereits seit fast drei Jahren geltendes Recht sein. Allerdings wurde das entsprechende Bundesgesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung erst 2005 erlassen. Eine landesrechtliche Umsetzung ist nicht nur alternativlos – sie drängt auch zeitlich. Der Grundgedanke der europäischen Vorgabe erscheint…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Netz Ost-Entscheidung schafft Spielraum für ÖPNV

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Dietrich Austermann heute zum Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens um den Schienenpersonennahverkehr im so genannten Netz Ost gratuliert: „Es hat sich gelohnt, die Vergabe des Netzes über ein Interessenbekundungsverfahren zu regeln. Wir haben mit der Regionalbahn einen zuverlässigen und bewährten Betreiber…
Claus Ehlers (ehemaliger Abgeordneter)

Claus Ehlers (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 30: Wir schöpfen die Mittel aus

Die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe für Schleswig-Holstein hat der Minister in seinem Bericht hervorgehoben. Ich brauche dies nicht zu wiederholen und mache daher nur einige ergänzende Anmerkungen.Vorher möchte ich der Verwaltung für den Bericht danken, der jährlich gegeben werden muss und nicht viel Spielraum für Variationen zulässt. Darüber hinaus wissen wir alle, dass die Mittel der GAK untereinander…
Manfred Ritzek (ehemaliger Abgeordneter)

Manfred Ritzek (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 32: REACH-Chemikalienverordnung dient Menschen, Umwelt und Wirtschaft

Das europäische Gesetzespaket REACH steht für Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals. Es ist eines der ambitioniertesten umweltpolitischen Rechtssetzungsvorhaben in der Geschichte der EU. Es wurde am 18. Dezember 2006 vom EU-Umweltministerrat beschlossen.REACH hat zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger der EU künftig besser vor potentiellen gefährlichen chemischen Substanzen in…
Torsten Geerdts (ehemaliger Abgeordneter)

Torsten Geerdts (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 9: Für einen starken Petitionsausschuss

Der von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung des Petitionswesens und zur Zentralisierung der Landesbeauftragten und ihrer Aufgaben findet in Teilen die Zustimmung, in wesentlichen Punkten aber auch die Ablehnung meiner Fraktion.Ich werte den vorliegenden Antrag als eine Aufforderung, bisherige Zuschnitte zu hinterfragen und ggf. zu bürgerfreundlicheren Lösungen zu kommen. Die CDU-Landtagsfraktion will…
Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter) |

zu TOP 33: Erste Priorität hat der Wegfall von Aufgaben

Der Bericht der Landesregierung ergibt ein detailliertes Bild über die aktuelle Entwicklung der Finanzsituation unserer Kommunen und kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass trotz der erfolgten Kürzungen der Finanzausgleichsmasse und trotz bisher nicht erreichter vollständiger Kompensation dieses Eingriffs die Kommunen in 2007 aus Steuern und Finanzausgleich mehr Einnahmen erzielen werden als im Haushaltsjahr…

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