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März 2007

Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 14 und 35: Energiepreise nicht durch staatliche Auflagen verteuern

Mittlerweile vergeht kaum eine Landtagstagung, in der wir nicht über das Für und Wider von Erdkabeln diskutieren. Zuletzt hat der Landtag nach umfangreichen Beratungen im Wirtschaftsausschuss und einer ausführlichen Anhörung die Drs. 16/946 „Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein“ einstimmig angenommen. Zentrale Aussage des Antrages war es, dass Erdkabeln dort der Vorrang…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Freiwilligkeit für Eckkneipen und Landgasthöfe ermöglichen

Zur fortgesetzten Diskussion über ein Rauchverbot in Gaststätten erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, und die drogenpolitische Sprecherin, Frauke Tengler:„Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung noch einmal über die Frage des Rauchverbotes diskutiert. Wir sind der einhelligen Auffassung, dass den so genannten Eckkneipenbesitzern und Wirten von Landgasthöfen die…
Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

Den Traum von Rom fortsetzen

Zum heutigen 50. Jahrestag der „römischen Verträge“ erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek:„Die „römischen Verträge“, heute vor 50 Jahren von den erbitterten Gegnern der beiden Weltkriege unterzeichnet, waren der Beginn einer unglaublichen Friedens- und in deren Folge Wirtschaftsentwicklung des von entsetzlichen Kriegsfolgen geschüttelten Europas.“Diese…
Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 18: Nicht an den Bedürfnissen der Familien vorbeiplanen

Wir diskutieren heute hier im Hause, aber bereits seit einigen Wochen bundesweit, über den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder, die jünger sind als drei Jahre. Und das ist gut so. Diese Debatte ist längst überfällig. Zum einen vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum anderen in Anbetracht der immer häufiger festgestellten Defizite bei der Entwicklung von Kindern.Wenn wir es…
Jürgen Feddersen

Jürgen Feddersen |

zu TOP 7: Wer vom Tourismus profitiert, sollte auch einen Beitrag zur touristischen Infrastruktur leisten

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des kommunalen Abgabengesetzes erweitern wir für Kommunen die Möglichkeit, eine Fremdenverkehrsabgabe zu erheben. Eine Fremdenverkehrsabgabe kann nur dann erhoben werden, wenn die Kommunen als Fremdenverkehrsort anerkannt sind. Eine Voraussetzung für die Anerkennung ist das Vorhalten einer touristischen Infrastruktur durch die Kommunen, wodurch besondere Kosten…
Ursula Sassen

Ursula Sassen |

zu TOP 31: Wir brauchen so schnell wie möglich ein Konzept auf Landesebene

Schon häufig haben wir uns mit der Thematik vernachlässigter und zu Tode gequälter Kinder im Landtag beschäftigt.Trotz Aufklärung zur Schwangerschaftsverhütung und Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in bestimmten Fällen häufen sich die Meldungen von Tötungen Neugeborener. Es kommen immer mehr Fälle von Misshandlungen und Missbrauch von Kindern ans Tageslicht. Was ist das für eine Welt? Was haben…
Karsten Jasper

Karsten Jasper |

Eine tragfähige Finanzierungsgrundlage für den ÖPNV

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Busbereich neu geregelt werden.Ausgangspunkt für diese Notwendigkeit ist die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch das Haushaltsbegleitgesetz des Bundes sowie die anspannte Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein. Insbesondere die Haushaltslage des Landes ließ eine vollständige Kompensation der Kürzung der…
Herlich Marie Todsen-Reese

Herlich Marie Todsen-Reese |

zu TOP 34: Allen Anfängen extremistischer und fremdenfeindlicher Entwicklungen entschlossen begegnen

Zunächst möchte ich dem Herrn Innenminister - sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller beteiligten Ressorts - für den umfassenden, sorgfältigen und sehr aufschlussreichen Bericht danken. Der schriftliche Bericht – wie auch Ihre Ausführungen, Herr Minister Dr. Stegner, heute hier im Parlament belegen eindrucksvoll, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein die Bekämpfung von Extremismus und…
Wilfried Wengler

Wilfried Wengler |

zu TOP 20: Energiesparverordnung setzt Aufwand und Ertrag in ein gesundes Verhältnis

Spätestens seit der viel beachteten Rede der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, vom 1. März 2007 ist der Klimaschutz auch im politischen Alltag wieder in den Vordergrund auch der täglichen politischen Diskussion gerückt.Wir sind uns alle einig, dass es verstärkter Bemühungen bedarf, um einen Klimawandel hinauszuzögern oder gar aufzuhalten. Die bisherigen Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls reichen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

zu TOP 24: Einen fairen Wettbewerb auf der Schiene gewährleisten

Die Bahnreform 1999 verfolgte zwei wesentliche Ziele, die noch heute Maßstab sein sollten.Erstens sollte mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden und zweitens sollte der Bundeshaushalt nachhaltig entlastet werden. Beide Ziele sind vor dem Hintergrund der Klimaveränderung und der dramatischen Überschuldung der öffentlichen Haushalte aktueller denn je.Viele Aspekte der Bahnreform wurden bereits umgesetzt, aus…

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