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Februar 2007

Ursula Sassen

Ursula Sassen |

Gesundheitskosten und Lohnkosten entkoppeln ist das Ziel

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über das Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins zur Gesundheitsreform im Bundesrat erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:„Der Kompromiss der großen Koalition zur Gesundheitsreform ist eine Chance für den Einstieg in die Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten“.Dieser Weg lohne sich, dürfe jedoch nicht als…
Dr. Johann Wadephul

Dr. Johann Wadephul |

Ruhig Blut Herr Möller!

Zu der aktuellen Kritik des SPD - Landesvorsitzenden Claus Möller anWirtschaftsminister Dietrich Austermann erklärt der Fraktionsvorsitzende derCDU-Landtagsfraktion Dr. Johann Wadephul:Mit Herrn Stegner hatten wir auch schon reichlich Grenzerfahrungen.Entscheidend ist, wie sich das Kabinett insgesamt positioniert. DietrichAustermann steht für wirtschaftspolitische Kompetenz und Schlagkraft derCDU. Das ist gut…
Herlich Marie Todsen-Reese

Herlich Marie Todsen-Reese |

Landesnaturschutzgesetz auf gutem Weg

Im Koalitionsausschuss konnte heute auf dem Kompromisswege eine Einigung über Änderungsanträge erzielt werden, die von CDU und SPD nach einer Anhörung im Agrar- und Umweltausschuss gestellt werden sollen. Der Gesetzentwurf wurde am 13. Oktober 2006 in erster Lesung an den Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages zur weiteren Beratung überwiesen. Die Gesetzesnovelle soll einen wichtigen Beitrag zur…
Claus Ehlers

Claus Ehlers |

Der Strukturwandel geht weiter

Trotz etwas schlechterer Betriebsergebnisse hat sich die schleswig-holsteinische Landwirtschaft behauptet. In Westdeutschland nehme die Landwirtschaft weiterhin eine Spitzenstellung ein. Auch die Landwirtschaft habe mit Kostensteigerungen insbesondere bei der Energie zu kämpfen. Diese Tatsache werde sich voraussichtlich auch weiterhin auf die Betriebsergebnisse auswirken. Dennoch sei eine Verbesserung im noch…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Entscheidend ist: Wir schaffen Arbeitsplätze!

Zu den heute veröffentlichten Zahlen über die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes in Hamburg und Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Entscheidend ist: Unsere Politik schafft Arbeitsplätze für die Menschen.“ Alle Konjunkturumfragen der letzten Monate deuten auf ein deutliches Wachstum der schleswig-holsteinischen Wirtschaft hin. Die…
Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

Sun-Diesel nach Brunsbüttel

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, und der Brunsbütteler CDU-Landtagsabgeordnete, Jens-Christian Magnussen, haben sich heute dafür ausgesprochen, auch den Bau einer „Sun-Diesel“ Anlage in Brunsbüttel anzustreben. „Schleswig-Holstein würde damit seinen Energiemix weiter verbessern und auch die Abhängigkeit von Energieimporten verringern“, so Ritzek.Anders als…
Werner Kalinka

Werner Kalinka |

Der Innenminister sollte sich den vereinbarten Aufgaben und nicht dem Streit widmen

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erklärte, Stegner heize mit seinen jüngsten Angriffen auf Fraktionschef Dr. Johann Wadephul und Staatssekretär Klaus Schlie die Stimmung unnötig an. Er forderte den Innenminister auf, sich den Aufgaben und nicht dem Streit zu widmen.Die Koalition habe Ergebnisoffenheit verabredet. Dies beinhalte keine Denkverbote. Ergebnisoffenheit bedeutet nicht, dass das Ergebnis…
Frank Sauter

Frank Sauter |

Hentschel hat 2004 Schleswig-Holsteins Zukunft verkauft

Zur heutigen Presseerklärung des Grünen Fraktionschefs Karl-Martin Hentschel über die Finanzpolitik erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Bereits die letzten Haushaltsdebatten haben gezeigt, wie sehr die Grünen mit ihrer eigenen politischen Vergangenheit hadern. Sie wollen erreichen, dass ihr maßgeblicher Beitrag zur Herbeiführung der heutigen desolaten…
Manfred Ritzek

Manfred Ritzek |

Keine Angst vor EU-Förderanträgen

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek, hat heute aus Anlaß des Kongresses zum Thema „INTERREG“ die schleswig-holsteinischen Organisationen und Institutionen aufgefordert, sich stärker für europäische Projekte und die damit verbundene Förderung zu bewerben:In der Förderperiode 2007-2013 stelle die EU 350 Millionen Euro für die Nord- und Ostsee Kooperation zur Verfügung:…
Thomas Stritzl

Thomas Stritzl |

Breite Diskussion erforderlich

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, MdL, hat das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes über das heimliche Ausspähen von Computern über das Internet begrüßt. „Dabei handelt es sich in der Tat um einen so intensiven Grundrechtseingriff, dass mir eine gesetzliche Regelung unerlässlich erscheint.“ Stritzl sprach sich dafür aus, die nun erforderliche Diskussion in aller…

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