Der Zickzackkurs der Albig-Regierung in der Asylpolitik nimmt kein Ende. Beim jetzt vereinbarten Kompromiss zwischen Berlin und den Ländern, ist nicht klar, ob Schleswig-Holstein alle Punkte auch tatsächlich umsetzen wird. Zudem entschied das Landeskabinett in dieser Woche, einen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen.

Ziel des Maßnahmenpakets des Bundes ist es, abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückzuführen. Ministerpräsident Albig hatte das Paket zwar mitverhandelt und beschlossen, sein Innenminister verwies in seinen Pressestatements jedoch darauf, dass sich die Landesregierung eine Hintertür offenhalte. Zitat von Studt: „Der von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht kann erst im Lichte konkreter Formulierung abschließend bewertet werden“. Die CDU-Fraktion verlangt Aufklärung und hat eine Aktuelle Stunde für die kommende Landtagssitzung beantragt.

„Ministerpräsident Albig muss den Menschen klar sagen, durch welche Maßnahmen seine Landesregierung das Ziel, Ausreisepflichtige und vor allem Gefährder zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen, erreichen will“, betonte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Anders als von anderen Bundesländern sei nichts über eine Protokollerklärung Schleswig-Holsteins bekannt geworden, die die Zustimmung im Bundesrat in Frage stelle.

Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, die Einrichtung von Ausreisezentren und die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Abschiebungshaftplätzen.

Der rot-grün-blaue Ausreisestopp nach Afghanistan löste bei der CDU-Fraktion Kopfschütteln aus. „Kein anderes europäisches Land hat die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Ganz offensichtlich ist der pauschale Abschiebestopp der Albig-Regierung also in der Sache unbegründet“, erklärte CDU-Fraktionschef Günther. Auch die Ausreisezahlen würden einen pauschalen Rückführungsstopp nicht rechtfertigen. So seien im vergangenen Jahr 188 afghanische Staatsbürger aus Schleswig-Holstein freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. „Das passt mit der pauschalen Behauptung der Albig-Regierung, Abschiebungen dorthin seien in Würde und Sicherheit unmöglich, nicht zusammen“, so Günther. Selbst aus Pakistan seien im Jahr 2016 eine Million Menschen nach Afghanistan zurückgekehrt.

Verbraucher sollen künftig auch auf Saft- und Milchverpackungen sowie auf Weinflaschen eine Pfandgebühr entrichtet. So sieht es eine Bundesratsinitiative vorwiegend rot-grün-geführter Landesregierungen vor. Nachdem die Pläne in dieser Woche bekannt wurden, formierte sich sofort kräftiger Widerstand. Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte den Vorstoß scharf. Ihr umweltpolitischer Sprecher Heiner Rickers bezeichnete die Pfandpflicht als ökologischen und ökonomischen Unsinn. Mit ihrem Vorstoß würden SPD und Grüne nicht nur logistische, sondern auch hygienische Probleme schaffen. „Die ganzen Tetra Paks müssen ja erst mal gespült und dann auch in kleinen Wohnungen aufbewahrt werden. Kartons mit vergorener Milch haben die Menschen sicher nicht so gern im Haus“, erklärte Rickers. Gleichzeitig würde Rot-Grün vor allem kleine und mittelständische Produzenten gefährden, die mit einer Rücknahme aller Verpackungen des von ihnen verwendeten Typs schlichtweg überfordert wären. Regionale Nischenanbieter würden damit vom Markt gedrängt.

„Was das mit Umweltschutz und der Förderung regionaler Produktion zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Das muss die Albig-Regierung erklären“, so Rickers. Der Umweltpolitiker verwies darauf, dass Produzenten bereits heute Lizenzgebühren für das Einsammeln und Verwerten der Behälter über den „Grünen Punkt“ nehmen würden. Somit würde der rot-grüne Vorstoß die gesamte bisherige Abfallwirtschaft in Frage stellen.

„Studts letzte Kriminalstatistik ist eine Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW“ - mit diesen Worten kommentierte CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein die Pressekonferenz von Innenminister Stefan Studt zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 an diesem Donnerstag. Dieser hatte wegen der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte – bei 2441 Fällen von Widerstand wurden 441 Beamte verletzt - ausdrücklich die geplante Verschärfung des Strafrechts für diese Fälle begrüßt. Auch unterstrich Studt die Belastung der Polizei, die aufgrund zusätzlicher Stellen in einigen Jahren abgemildert werden könne, sowie Verbesserungen bei Ausrüstung und Bewaffnung. Der verstärkte Kampf gegen Einbrecher zahle sich aus.

„All das sind Maßnahmen, die SPD, Grüne und SSW im Landtag immer wieder abgelehnt haben. Und von Problemen mit der Einbruchskriminalität wollte die Koalition so lange nichts wissen, bis die dramatische Entwicklung von Medien und Opposition aufgedeckt wurde“, so Bernstein.

Trotz des Rückgangs der Einbruchskriminalität und des Anstiegs der Aufklärungsquote auf 11,2 Prozent ist Schleswig-Holstein in diesem Bereich immer noch deutlich schlechter als der Bundesdurchschnitt. „Wenn der Innenminister das lange bekannte Problem nicht immer wieder verharmlost hätte, könnten wir schon viel weiter sein. Der Wohnungseinbruch muss ganzjährig und nicht saisonal bekämpft werden. Bis die dafür nötige Personalverstärkung spürbar wird, ist es 2019, weil die Stellen viel zu spät genehmigt wurden“, betonte Bernstein. Bis dahin müssten alle anstehenden Herausforderungen für die Innere Sicherheit aus dem vorhandenen Personalbestand bewältigt werden. Alle verstärkten Einsatzkonzepte gingen deshalb personell immer zu Lasten der Ermittlungs- und Polizeidienststellen in unseren Städten und Gemeinden. „Und damit gehen sie auch auf Kosten der Präsenz der Polizei vor Ort“, so der Polizeiexperte.

Mit Sorge betrachte die CDU auch deshalb die nach wie vor große Lücke zwischen der erfassten Kriminalität und dem weiterhin sinkenden Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Die Zahlen aus der ersten Dunkelfeldstudie zur sinkenden Anzeigebereitschaft unter anderem bei Sexualdelikten und Straßenkriminalität seien ernüchternd gewesen und müssten zugleich als „Mahnung und Auftrag“ verstanden werden.

Als besorgniserregend bezeichnete der CDU-Abgeordnete die Zunahme der Opfer von Straftaten um zehn Prozent. Besonders schlimm sei die Entwicklung bei den Roheits- und Sexualdelikten. „So etwas trifft das Sicherheitsgefühl der Menschen ins Mark und erklärt mindestens zum Teil die zweistelligen Zuwachsraten bei der Beantragung des kleinen Waffenscheins. Diese Zahlen untermauern die Notwendigkeit einer polizeipolitischen Kehrtwende. Wir brauchen wieder mehr Polizei vor Ort, verbindliche Zusammenarbeitsstrukturen von Polizei, Schulen und Kommunen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, sowie konsequentes polizeiliches Einschreiten auch in der Bekämpfung von Alltags- und Straßenkriminalität“, forderte Bernstein. Nur so werde es gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen zurückzugewinnen.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) hat in dieser Woche eine wichtige Hürde genommen: Das Europäische Parlament stimmte für engere transkontinentale Wirtschaftsbeziehungen mit dem nordamerikanischen Staat. CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, zu Deutsch: umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen.

In Schleswig-Holstein stieß die Nachricht aus Brüssel auf ein geteiltes Echo. Während die CDU-Landtagsfraktion die Entscheidung umgehend begrüßte, ließen die schleswig-holsteinischen Grünen verlautbaren, das Abkommen im Bundesrat nicht mitzutragen. CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen übte scharfe Kritik am angekündigten Nein.

„Die Grünen haben die Bedeutung von CETA für Schleswig-Holstein noch immer nicht begriffen. Ein Nein zu CETA liegt nicht im Interesse Schleswig-Holsteins und hätte negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung“, unterstrich Callsen.

Der Wirtschaftspolitiker wies darauf hin, dass CETA gerade für kleine und mittelständische Unternehmen weitreichende Handelserleichterungen vorsehe. Die hohen europäischen Standards seien durch CETA nicht in Gefahr.

Fünf Jahre hatten die Europäische Kommission und die kanadische Regierung von 2009 bis 2014 über das Abkommen verhandelt, dann folgten weitere Nachverhandlungen. Im Oktober 2016 wurde der Vertrag von beiden Seiten feierlich unterzeichnet. Vollständig tritt CETA erst in Kraft, wenn auf europäischer Seite auch alle nationalen – und teils regionalen – Parlamente den Vertrag ratifiziert haben.

Das Land findet keine geeigneten Ingenieure. Das hat die jüngste Stellenausschreibung für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr gezeigt, die Verkehrsminister Meyer im Dezember auf den Weg gebracht hatte.

Damit ist der Fall eingetreten, den die CDU bereits im vergangenen Jahr vorhergesehen hatte. Nur 10 der insgesamt 30 ausgeschriebenen Planerstellen konnte Meyer besetzen. Zweidrittel sind nach wie vor vakant.

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp gab sich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden und forderte den Verkehrsminister auf, sich den Plänen einer privaten landeseigenen Planungsgesellschaft nicht länger zu verschließen. „So werden die freien Planerstellen nie besetzt. Solange Meyer nichts an der Besoldungsstruktur verändert, werden Bewerbungen qualifizierter Ingenieure weiterhin Mangelware sein. Aber genau das kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten“, erklärte Arp am Mittwoch in Kiel.

Richter und Staatsanwälte leiden unter zu hoher Arbeitsbelastung. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der Schleswig-Holsteinische Richterverband jetzt vorgestellt hat. 81 Prozent der Befragten nannten den Druck „hoch bis extrem“. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier bezeichnete die Ergebnisse als alarmierend. „Es ist 5 nach zwölf. Ich bin erstaunt darüber, dass es nicht zu spürbaren Ausfällen für die Rechtssuchenden gekommen ist“, so ihr Kommentar.

Die CDU hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass die Regierungskoalition nichts getan habe, um die Arbeitsbelastung der Justiz zu verringern. Seit Beginn der Legislaturperiode hatte die CDU-Fraktion immer wieder auf Defizite hingewiesen und parlamentarische Initiativen in den Landtag eingebracht. Diese wurden von SPD, Grüne und SSW allerdings abgelehnt.