„Wir unterstützen die Idee des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, „weil es der Verkehrssicherheit dient.“ Deshalb habe man gemeinsam mit den Koalitionspartnern den entsprechenden Antrag für die 8. Plenarsitzung formuliert.

Die Koalitionspartner möchten damit das Bundesverkehrsministerium dazu bewegen, das Thema vor die Europäische Kommission zu bringen. Dann könne das EU-Recht entsprechend geändert werden und Schleswig-Holstein einen Modellversuch starten.

Gerade in der verkehrstechnisch schwierigen Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahren sei es seit Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren bereits zu deutlich weniger Unfällen gekommen – durch mehr Routine und umsichtigen Einstieg in das Führen von Fahrzeugen. Mit dem Einstieg ab 16 Jahren könne das Ergebnis eventuell noch verbessert werden. Das müsse dann der Modellversuch zeigen.

„Der Bund und die christlichen Kirchen haben sich auf einen besonders sensiblen Umgang mit dem Instrument Kirchenasyl, als Ultima Ratio, verständigt. Und dennoch sind die Zahlen in diesem Bereich aktuell wieder gestiegen“, stellte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, in ihrer Rede in der heutigen Landtagssitzung fest.

„Selbstverständlich können und dürfen wir diese Entwicklung nicht ignorieren, sondern müssen sie ernst nehmen. Wir müssen den Menschen in unserem Land die Sicherheit geben, dass rechtsstaatliche Asylverfahren und Vereinbarungen auch eingehalten werden“, erklärte Ostmeier.

Daher sei es richtig, dass Innenminister Grote die Initiative ergriffen und gemeinsam mit anderen Landesinnenministern die Einhaltung der getroffenen Vereinbarung gefordert habe. Es müsse nun erörtert werden, ob die Kommunikation transparenter gestaltet und die Einbindung der Landesregierungen verbessert werden müsse.

Festzuhalten sei laut Ostmeier, dass durch das Berufen auf Kirchenasyl ein rechtsstaatliches Verfahren nicht umgangen werden dürfe. „Humanität und Rechtsstaat stehen nicht in einem Konkurrenzverhältnis“, so Ostmeier weiter.

Sie hob in ihrer Rede zudem das Engagement vieler Christen und der Kirchen im Bereich der Integration von Flüchtlingen hervor. Die Anzahl der vom Kirchenasyl betroffenen Fälle stünde in keinem Verhältnis dazu.

Hartmut Hamerich, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach sich heute (25.01.2018) im Plenum für CETA aus:

„Die CDU war und ist für die vollständige Umsetzung des Freihandelsvertrages mit Kanada. Wir werden uns der Globalisierung nicht entziehen können“, so Hamerich weiter. Protektionismus komme ihm in der globalen Welt geradezu absurd vor. Im Gegenteil: Mit dem Abkommen mit dem freiheitlichen und demokratischen Kanada habe die EU einen idealen Partner für das Freihandelsabkommen gefunden.

Die CDU wolle Wachstum und Beschäftigung sichern, ohne gleichzeitig die Standards beim Verbraucherschutz, der Umwelt und im Sozialen zu senken. CETA stehe für freien Handel und gegen Protektionismus. Deshalb sei die CDU für CETA.

Am Donnerstagnachmittag diskutierte der Landtag über das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, betonte in der Debatte, es handele sich um ein hoch emotionales Thema, das man sachlich betrachten müsse.

Die entscheidende Frage sei, ob schon der Hinweis auf einer Homepage eine Information oder bereits Werbung sei. Der Unterschied müsse genau definiert werden. Nach der aktuellen rechtlichen Auslegung könnten sich Frauen nicht unabhängig informieren, wo und von wem die ärztliche Leistung vorgenommen werde. Dies sei aus frauenpolitischer Sicht nicht akzeptabel.

 „Keine Frau entscheidet sich leichtfertig, ein Kind nicht zu bekommen. Ich traue auch allen Frauen zu, gut und gewissenhaft mit diesem Wissen umzugehen. Die derzeitige Rechtslage führt aber tatsächlich dazu, dass ungewollt schwangere Frauen sich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs nur extrem schwer bzw. nur in den offiziellen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen informieren können“, führte Rathje-Hoffmann aus.

Am Verbot der Werbung werde die Jamaika-Koalition festhalten. Absicht des Antrages der Regierungsfraktionen sei es, Klarheit für betroffene Ärztinnen und Ärzte zu schaffen und Voraussetzungen für eine straffreie Unterrichtung durch Ärztinnen und Ärzte zu prüfen. Das Thema werde zudem weiterhin gemeinsam in der Jamaika-Koalition diskutiert und bestmöglich gelöst.

Grundsätzlich sei es wünschenswert, Ausleihgebühren in allen Bibliotheken des Landes abzuschaffen, erklärte die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anette Röttger, in der heutigen Landtagssitzung.

„Dennoch wissen wir gut genug, dass moderate Gebühren auch regulierend wirken und uns an die Selbstverantwortung und den anständigen Umgang mit den Medien erinnern“, so Röttger. Daher spräche viel für den Erhalt der Gebühren, die von den Kommunen individuell steuerbar sind.

Für die Zukunft der Bibliotheken sei es entscheidend, die wahren Herausforderungen anzunehmen, etwa durch ein Angebot an digitalen Dienstleistungen und die Rolle der Bibliothek als Ort des Lesens und Lernens.

Das Land unterstütze diese professionellen Veränderungen durch zusätzliche Mittel. Beispiele für geförderte Projekte seien Bibliothekenterminals, digitale Medienbildung und Angebote zum E-Learning. „Das macht unsere Bibliotheken zu Treffpunkten aller Altersstufen, sozialer Gruppen und für alle Kulturen attraktiv und zukunftsfähig“, erklärte Röttger.

In ihrer Rede zur Einrichtung eines Fonds für Barrierefreiheit sprach sich die CDU-Expertin für Menschen mit Behinderung, Andrea Tschacher, dafür aus, sich von alten Denkmustern zu befreien.

„Barrierefreiheit bedeutet nicht nur, dass eine Rampe anstatt einer Treppe ins Rathaus führt. Auch digitale Informationsangebote und Formulare müssen für alle und ohne fremde Hilfe verständlich sein. Dafür soll der Fonds die nötigen Mittel bereitstellen“, so Tschacher.

Dieses ginge laut Tschacher nicht sofort, müsse rasch und so wirkungsvoll wie möglich umgesetzt werden. Dabei sollen der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie die Verbände frühzeitig eingebunden werden.

Der Fonds soll in dieser Legislatur ein Gesamtvolumen von 10 Millionen Euro beinhalten. „Jamaika macht nun das möglich, was längst überfällig ist und wofür wir als CDU-Fraktion lange gekämpft haben“, so Tschacher.

Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sieht in der Bereitstellung von ausreichend Wohnungsbauflächen in den Kommunen eine zentrale Herausforderung, um dem Bedarf zukünftig gerecht werden zu können.

Aus diesem Grund möchte er den Landesentwicklungsplan entsprechend anpassen, darin formulierte zu eng gefasste Grenzen öffnen lassen. Damit soll insbesondere Kommunen, die unter Siedlungsdruck leiden, geholfen werden. Zudem solle sich das Land dafür einsetzen, dass Land oder Bund gehörende Liegenschaften zumindest anteilig für geförderten Wohnungsbau oder studentisches Wohnen zur Verfügung stellen, der Bund sich mit ausreichend finanziellen Mittel daran beteiligt.

„Innovative und zukunftsweisende Konzepte müssen durch die Landesregierung unterstützt werden“, so Lehnert weiter. Die Betroffenen sollten dabei zu Beteiligten werden, um sie auf diesem Weg mitzunehmen. Und weiter: „Dabei wollen wir eine inklusive und vielfältige Wohnungsbaupolitik unterstützen, die nicht nur den erhöhten Bedarf an altersgerechtem Wohnraum erkennt, sondern auch in enger Kooperation mit der privaten Wohnungswirtschaft, den Wohnungsbaugenossenschaften und der kommunalen Ebene sich den anstehenden Herausforderungen aktiv annimmt und schnelle Lösungen findet.“