Nachdem die Albig-Regierung die Windenergiepläne nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes massiv überarbeitet hatte, hatten viele Beobachter für diese Plenartagung eine Regierungserklärung zu diesem Thema erwartet. Diese blieb jedoch aus, was der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther massiv kritisierte.

Dass die Planungen überhaupt Thema im Landtag waren, ist allein der CDU zu verdanken. Dieser hatte entsprechende Anträge eingereicht.

In seiner Rede warf Günther dem Ministerpräsidenten vor, seine Planungen als alternativlos zu bezeichnen. Bei der Vorstellung in der vergangenen Woche hatte Albig behauptet, mit größeren Abständen wäre die Windkraftnutzung in Schleswig-Holstein nicht mehr möglich.

Günther erinnerte Albig an ein Zitat aus dem Sommer. Damals hatte der Ministerpräsident gesagt: „Größere Abstände sind natürlich wünschenswert. Nur, je größer der Abstand, umso mehr geht das auf Kosten des Natur- oder Landschaftsschutzes, was ich für falsch hielte.“ 

Günther entgegnete in der Debatte: „Das ist Ihre Prioritätensetzung. Wir haben eine andere. Einer Diskussion darüber weichen Sie aus.“ SPD, Grüne und SSW würden einfach jeden Vorschlag ohne Diskussion ablehnen; sogar eine mündliche Anhörung sei an ihrem Widerstand gescheitert. In Schleswig-Holstein habe es lange Zeit eine große Akzeptanz der Windenergie und der damit einhergehenden Belastungen gegeben. „Diese Akzeptanz haben Sie aber durch die Art und Weise, wie Sie hier verfahren, aufs Spiel gesetzt“, so Günther.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende zählte die von der Landesregierung gesetzten Prioritäten auf: „Da wären Denkmalschutz, mögliche und weniger mögliche Neststandorte von bedrohten und nicht so bedrohten Vögeln, Schlafgewässer und Futtergebiete und die Routen dazwischen, Sichtachsen auf Altstädte und auf Kulturdenkmäler, und Kulturdenkmäler überhaupt. Und irgendwann, ganz am Ende dieser langen Liste an schützenswerten Objekten, kommt - oh Wunder - dann der Mensch.“

Es sei nicht einmal geprüft worden, wo die besten Windbedingungen herrschten. „Dabei muss man nicht unbedingt ein Wetterexperte sein, um zu wissen, dass Standorte an den Küsten mehr Wind aufweisen als Standorte im Binnenland. Dieses Ergebnis hätten Sie auch bekommen, hätten Sie gefragt. Allerdings hätte Ihnen das nicht sonderlich gut in Ihr Konzept gepasst. Denn den Forderungen von den Grünen, den Küstenstreifen von Windenergie freizuhalten, hätten Sie damit nicht entsprechen können“, so Günther.

Die Zukunft der Windkraft liege seiner Auffassung nach nicht an Land, sondern im Offshore-Bereich, zumal die Produktionskosten dort mitlerweile kaum höher seien.. Ziel der CDU sei, bei der Offshore-Winderzeugung in den kommenden Jahren deutlich zuzulegen. „Wenn wir dieses Potential nutzen, entlastet dies nicht nur die Menschen, sondern wir können langfristig auch unsere Ausbauziele erreichen“, so Günther.

Die CDU habe in der Debatte eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um den Überschussstrom in unserem Land zu nutzen, unsere Industrie zu stärken und Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu sichern.

In der Novembersitzung des Landtages hatten Oppositionsanträge das Fehlen einer „Digitalen Agenda“ für Schleswig-Holstein aufgezeigt. Für diese Landtagssitzung legte Ministerpräsident Albig eine solche im Rahmen einer Regierungserklärung vor.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther kritisierte, die 28-minütige Rede des Ministerpräsidenten sei vor allem eine Beschreibung dessen gewesen, was Digitalisierung für die Menschen bedeute. Ansonsten habe Albig sich im Wesentlichen auf die Verben „wollen, prüfen, möchten“ beschränkt.

„Das Internet wurde doch nicht erst 2012 geschaffen. Weshalb haben Sie denn in den fünf Jahren Ihrer Amtszeit dieses entscheidende Thema nicht vorangebracht? Wer hat Sie darin gehindert, Ihre Pläne zum Beginn Ihrer Amtszeit zu erläutern? Sie hatten keine, und deshalb ist das Land auch nicht vorangekommen“, erklärte Günther an Albig gerichtet.

Der vom Ministerpräsidenten gelobte Fortschritt beim Breitbandausbau sei allein auf die Arbeit der Kommunen zurückzuführen. Die Landesregierung habe als einzige Amtshandlung das Ausbauziel von 2020 auf 2030 verschoben. Die letzte Landesförderung sei von der CDU-geführten Vorgängerregierung an den Breitbandzweckverband Hüttener Berge, Dänischer Wohld, Dänischenhagen geflossen. Die für den Breitbandausbau zur Verfügung stehenden Förderprogramme würden mittlerweile überhaupt nicht abgefragt, weil sie auf die falschen Anreize setzten.

Auch beim E-Government komme die Landesregierung nicht voran. Gleiches gelte für die Bekämpfung von Cyber-Crime oder Fake-News. Auch hier beschränke Albig sich darauf, beides moralisch zu geißeln. „Was tun Sie denn zur Bekämpfung. Wo setzen Sie sich für neue rechtliche Regelungen ein? In all diesen Punkten machen Sie nicht nur nichts, Sie blockieren auch CDU-Initiativen. Es geht nicht darum, Tacheles zu reden, sondern darum, Tacheles zu machen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Bei der Technologieförderung oder über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft fehle jede Initiative der Landesregierung, um den Betrieben den digitalen Wandel zu erleichtern. Um Digitalisierungschancen zu nutzen, reiche es nicht aus, nach fünf Jahren in der Regierungsverantwortung zu sagen, was man in den kommenden fünf Jahren machen möchte.

„In der nächsten CDU-geführten Landesregierung werden wir am Anfang erklären, was wir machen wollen. Und dann wird gehandelt“, so Günther.

Die Reform des Landesverfassungsgerichts hat heute erfolgreich den Landtag in Zweiter Lesung passiert. Damit werden die Verfassungsrichter künftig länger ihr Richteramt ausüben, dafür aber nach zwölf Jahren nicht mehr wiedergewählt werden können. Wenn ein Richter ausscheidet, soll künftig automatisch der persönliche Stellvertreter für den Rest der Amtszeit nachrücken. Sie können dann zwar wiedergewählt werden, dürfen dem Gericht aber nicht länger als zwölf Jahre angehören.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther begrüßte den Landtagsbeschluss. „Die geplante Reform stärkt das Landesverfassungsgericht. Wir schaffen mehr Unabhängigkeit. Und ich freue mich, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf fraktionsübergreifend erarbeitet haben.“

Dem Vorstoß der Piraten, das Amt des Verfassungsrichters öffentlich auszuschreiben, erteilte Günther eine klare Absage. „Wir haben, wie andere Bundesländer und der Bund auch, gut daran getan, Kandidaten nicht zum Gegenstand öffentlicher Debatten zu machen. Verfassungsrichter sind keine Politiker. Die Anforderungen an sie sind andere“, so Günther. Der Piraten-Antrag erhielt nicht die nötige Mehrheit.

Die Piraten wollen sogenannte Whistleblower im öffentlichen Dienst besser vor Strafverfolgung und Disziplinarverfahren schützen. Die Landesregierung soll sich nach ihrem Antrag im Bundesrat und bei der Innenministerkonferenz für eine „eindeutige Legalisierung der Anzeige von Straftaten“ einsetzen.

Der polizei- und medienpolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein sprach sich in seiner Rede gegen den Antrag aus. Die Piraten würden den falschen Eindruck vermitteln, als gäbe es in deutschen Behörden ein Klima des Verschweigens, des Vertuschens und der Drangsalierung. „Wir wollen kein Klima des Misstrauens und der Denunziation schaffen“, begründete der CDU-Politiker die Ablehnung seiner Fraktion.