Am vergangenen Freitag informierten sich die CDU-Wirtschaftspolitiker mit unserem Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch im dänischen Rødby bei der Femern A/S über den Fortschritt zur Festen Fehmarnbeltquerung. Im Informations-Center der Femern A/S gab der Vorstandsvorsitzende Claus Baunkjær den Abgeordneten einen tiefen Einblick.

„Ich freue mich über das große Interesse am Fehmarnbelt-Tunnel und die Unterstützung der norddeutschen Politik. Das ist sehr wichtig für die Umsetzung des Projekts. Der Fehmarnbelt-Tunnel bietet Chancen für ganz Europa, insbesondere natürlich für den Norden. Die CDU-Delegation konnte sich heute einen eigenen Eindruck von den Fortschritten verschaffen, die wir auf der Baustelle in Dänemark bereits gemacht haben. Neue Arbeitsplätze zu schaffen und auf die Umwelt Rücksicht zu nehmen sind wichtige Ziele des Projekts“, so Baunkjær.

Anschließend fuhren die Abgeordneten gemeinsam mit den Verantwortlichen der Femern A/S zur Baustelle, auf der schon die ersten Vorbereitungsmaßnahmen getroffen wurden. Auf dem Areal wird neben der Fertigung der Tunnelelemente auch eine Wohnanlage für die rund 2500 Mitarbeiter der Bauprojektes entstehen.

Auf die Besichtigung folgend wurden die nun anstehenden Schritte dargelegt und über Chancen und Perspektiven der neuen Region diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian sagte: "Der Belttunnel ist eine riesige Chance: Für die Menschen, die Wirtschaft und den kulturellen Austausch in der neuen Beltregion. Wir müssen jetzt auch die Ansiedlung von Unternehmen ermöglichen und eine Beteiligung von schleswig-holsteinischen Unternehmen an dem Bauprojekt unterstützen. So wird Schleswig-Holstein auch schon in der Bauphase von dem Projekt profitieren."

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, besuchte heute (6.12.2019) zusammen mit dem religionspolitischem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide und dem polizeipolitischem Sprecher Tim Brockmann die Jüdische Gemeinde Kiel e.V. Bei dem Gedankenaustausch standen aktuelle Ereignisse und Herausforderungen wie der Schutz jüdischer Einrichtungen in Schleswig-Holstein im Vordergrund.

„Ich freue mich sehr, dass mit der neuen Synagoge in der Waitzstraße wieder ein sichtbarer Raum für lebendiges jüdisches Leben in Schleswig-Holstein entstanden ist. Angesichts unserer Geschichte ist es unfassbar, dass wir uns heute wieder Gedanken über den Schutz jüdischer Einrichtungen im Land machen müssen. Umso notwendiger ist es, antisemitischer Hetze konsequent zu begegnen und der Jüdischen Gemeinde unsere Unterstützung zuzusichern“, stellte Koch fest.

Die Abgeordneten Koch und von der Heide waren erst in der vergangenen Woche zusammen mit dem israelischen Freundeskreis in der Union zu Gast in Israel und nahmen mir ihrem heutigen Besuch die Einladung der Jüdischen Gemeinde an, die diese anlässlich der Debatte „Gemeinsam gegen Antisemitismus“ am 14. November im Landtag ausgesprochen hatte.

„Die Besorgnis über den Anschlag von Halle und weitere antisemitischen Vorfälle in Deutschland ist in Israel genauso spürbar wie in den jüdischen Gemeinden in Deutschland. Es ist deshalb die richtige Antwort, dass wir mit dem Beschluss des Landeshaushaltes in der kommenden Woche zusätzlich 320.000 Euro für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Schleswig-Holstein bereitstellen“, erklärte Koch.

In dieser Legislaturperiode seien bereits mehrere Maßnahmen zur Stärkung des jüdischen Lebens auf den Weg gebracht worden. Dazu gehöre der Abschluss eines neuen Staatsvertrags mit den jüdischen Landesverbänden ebenso wie die Bereitstellung zusätzlicher Investitionsmittel. Auch solle zukünftig ein „Beauftragter für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus“ eingesetzt werden.

„Es gehört zur Basis unserer demokratischen Grundordnung, dass jeder seinen Glauben offen ausleben kann. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das machen wir mit konkreten Maßnahmen deutlich. Menschen jüdischen Glaubens müssen sich in Schleswig-Holstein sicher fühlen können“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch abschließend.