Voll des Lobes ist der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, für den Haushaltsentwurf der Koalitionspartner, den Finanzministerin Monika Heinold heute (13.12.2017) im Plenum vorstellte.

„Er zeigt, wie gut Jamaika funktioniert“, so Koch. Solidität werde mit der Lösung von Problemen des Landes verbunden: 185 Millionen Euro Schuldenabbau stünden für die Konsolidierung des Haushalts, das Investitionsvolumen steige auf eine Summe von über eine Milliarde Euro und stünde somit für eine generationsgerechte Zukunft des Landes. „Die Investitionsquote erreicht wieder neun Prozent, nachdem sie in den vergangenen Jahren unter sieben Prozent gefallen war“, so der Fraktionsvorsitzende.

Wichtig sei auch, die bisherige Begrenzung des Impuls-Sondervermögens abzuschaffen, denn so könne der strukturelle Teil des Haushaltsüberschusses vollständig dorthin überführt werden. Möglich werde letztlich eine Investitionsquote von zehn Prozent im ersten Jamaika-Haushalt, der im Februar 2018 beschlossen werden solle.

Gemeinsames Ziel der Koalitionspartner sei es, allen Menschen in Schleswig-Holstein durch beste Bildung und individuelle Förderung größtmögliche Entwicklungsperspektiven zu geben. Bis zum Ende der Wahlperiode würden daher die Mittel allein für Qualitätsverbesserung in der KiTa-Betreuung auf 70 Millionen Euro anwachsen. Für das Ziel einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung würden 890 zusätzliche Lehrerstellen eingeplant. 30 Millionen würden für den vereinbarten Bildungsbonus eingestellt, Hochschulen mit jährlich mit zusätzlichen zwölf Millionen bezuschusst. Insgesamt 100 Millionen Euro würden allein 2018 in Baumaßnahmen im Hochschulbereich fließen – eine Steigerung von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

„Wir wollen alles dafür tun, damit Verkehrsminister Bernd Buchholz die jährlich 90 Millionen Euro für die Sanierung der Landstraßen verbauen kann“, betonte Koch.

500 neue Polizisten, 20 Millionen Investitionen für Gebäude im Bereich Polizei stärkten die Sicherheit im Lande. „Wir wollen der Polizei den Rücken stärken“, stellte Koch fest. Auch im Bereich der Justiz werde investiert: sieben Millionen Euro sollen helfen, den Sanierungsstau zu bewältigen, 89 neue Anwärterstellen für den Nachwuchs bei den Gerichten und im Vollzug geschaffen werden.

Einen wichtigen Faktor nehme auch die verstärkte Förderung der Digitalisierung ein, so Koch weiter. Über 170 Millionen Euro stünden dem Land als IT-Mittel zur Verfügung.

Eine klare Absage gab Koch allerdings Forderungen, dreistellige Millionenbeträge – wie von der SPD gefordert – für Straßenausbaubeiträge, Weihnachtsgeld und kostenfreie KiTas in den Haushalt einzustellen. Denn die Probleme des Landeshaushaltes seien noch lange nicht gelöst, und man müsse für schlechte Zeiten gewappnet sein. Eine andere Vorgehensweise sei unseriös. „Erst gilt es, die Probleme des Landes zu lösen, bevor die Zeit für neue Wohltaten ist“, sagte Koch.

Schon heute kann Schleswig-Holstein seinen Strombedarf bilanziell fast vollständig aus erneuerbaren Energien decken, dennoch sind die Strompreise im Land vergleichsweise hoch. Eine Ursache hierfür sind fehlende Möglichkeiten der kostengünstigen Speicherung und Umwandlung der produzierten Energie („Power-to-X“-Technologien).

In der heutigen Landtagssitzung (13. Dezember) befasste sich daher ein Antrag der Regierungsfraktionen mit der technischen Umsetzung der Energiewende. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Hein, erklärte, dass jedwede regenerativ erzeugte Energie genutzt werden müsse. Dazu seien Langzeitspeicher und Konversionsverfahren von großer Bedeutung.

Andreas Hein: „Unser Ziel ist es, durch den Einsatz von „Power-to-X“-Technologien den nächsten Teil der Energiewende einzuleiten und damit die Wirtschaftskraft des Landes nachhaltig zu stärken.“

Hein betonte, verlässliche Rahmenbedingungen seien ebenso wie ein marktwirtschaftlicher und technologieoffener Wettbewerb wichtig, um Ökologie und Ökonomie miteinander zu verbinden und Fortschritt zu erreichen.

Die Rolle der Schule bei gesunder Ernährung war am Mittwochnachmittag (13. Dezember) Thema der Landtagssitzung. Diskutiert wurde über das EU-Programm für Milch, Obst und Gemüse, das Schulen ermöglicht, kostenlos diese Lebensmittel zu verteilen. Außerdem beinhaltet das Programm pädagogische Maßnahmen, etwa Besuche von Schülern auf Bauernhöfen.

Anette Röttger, Sprecherin für Verbraucherschutz und Mitglied im Fraktionsarbeitskreis Bildung der CDU-Fraktion, betonte, dass Essverhalten frühkindlich geprägt werde. Der Ansatz, in der Schule gute Ernährung zu erlernen und damit Fehlernährung vorzubeugen, sei wichtig. Ein gesundes Essverhalten gehöre wie das Lesen und Schreiben zu den Grundfertigkeiten des Menschen.

„Und da uns die Folgen und Kosten diverser Formen der Fehlernährung bekannt sind, sollten wir alles tun, damit die Menschen in unserem Land nicht nur die glücklichsten, sondern auch diejenigen sind, die sich gesund ernähren“, so Anette Röttger.

Das EU-Programm solle evaluiert werden, um dann weitere Schritte abzuleiten. Dem ebnete der Landtag mit der Annahme eines entsprechenden Antrages der Regierungsfraktionen den Weg.