Anlässlich der Halbzeit der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein zog Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, am Montag (4.11.2019) ein Resümee der bisherigen Zusammenarbeit und erläuterte die Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode:

„Jamaika in Schleswig-Holstein funktioniert. Dieser Hinweis ist in der aktuellen Lage mit immer neuen politischen Farbkonstellationen umso wichtiger. Wir wollen diese erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit deshalb auch in den nächsten zweieinhalb Jahren weiter fortsetzen und damit eine Perspektive eröffnen, die über die laufende Legislaturperiode und über Schleswig-Holstein hinausgeht“, so Koch.

Ausdrücklich bedankte sich Koch bei den Koalitionspartnern von Grünen und FDP, und dabei namentlich bei den Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben und Christopher Vogt, für das gute Miteinander.

Jamaika habe in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bereits unglaublich viele Inhalte des Koalitionsvertrages umgesetzt. An zahlreichen Stellen wie der Sportförderung, der Bezahlung von Grundschullehrkräften, der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen sowie der Personalausstattung von Polizei und Justiz seien die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sogar noch übertroffen worden.

„Jamaika ist kein Bündnis des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern des größtmöglichen Erfolges. Bislang ist es noch in jeder Situation gelungen, eine sachorientierte Lösung zu finden. Ganz häufig zeichnet sich Jamaika dadurch aus, dass wir gemeinsam bessere Ergebnisse erarbeiten, als es die einzelnen Vorschläge der im Landtag vertretenen Parteien jeweils sind“, so Koch.

Gleichzeitig verwies Koch darauf, dass es bei allem Erfolg und aller Schnelligkeit in der Umsetzung auch für die zweite Halbzeit noch mehr als genug zu tun gäbe. Explizit nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende dabei die bereits begonnen Vorhaben zur Kita-Reform, zur Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs sowie zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes, die es gesetzgeberisch abzuschließen gälte. Ein weiteres großes Projekt ist die Stärkung der Polizei durch die Novellierung des Landesverwaltungsgesetzes (Polizeigesetz), die Wiedereröffnung von Dienststellen und die Aufstellung einer zweiten Einsatzhundertschaft.

Im Bildungsbereich würde es in der zweiten Hälfte vor allem um die Oberstufenreform gehen, mit der die jetzige Profiloberstufe wieder stärker in Richtung eines Kurssystems mit Leistungskursen entwickelt würde. Mit der Einführung des neuen Faches Informatik sollen die Schülerinnen und Schüler zudem für die Herausforderungen der digitalen Welt fitgemacht werden.

Großen Raum würden in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zudem die Themen Klimaschutz und Digitalisierung einnehmen:

„Wir wollen in der zweiten Halbzeit eine Landesstrategie Wasserstoff erarbeiten, um Wasserstoff als Bindeglied zwischen Strom- und Gasnetz sowie als Antriebsform neben der Elektromobilität zu stärken. Dieser Initiative kommt angesichts des vorhandenen Windstrom-Überschusses besondere Bedeutung zu“ so Koch.

Zudem dränge die CDU-Landtagsfraktion weiterhin darauf, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziele, wie den Waldanteil in Schleswig-Holstein von 11 auf 12% der Landesfläche auszuweiten, den flächendeckende Glasfaserausbau beschleunigt vorangetrieben und ein zentrales Internetportal zu entwickeln, mit dem die wichtigsten Verwaltungsleistungen online beantragt werden könnten. Dazu kommen Themen, wie das das geplante Landeskrankenhausgesetz und die angestrebte Entlastung des Wohnungsbaus bei der Grunderwerbsteuer.

„Die Erfolge der ersten Halbzeit haben wir gemeinsam als Team erzielt. Nun geht es ohne Pausentee in die zweite Halbzeit. Wir spielen geschlossen weiter nach vorne und lassen uns nicht aus dem Tritt bringen. Dafür haben wir genügend Kondition - auch für eine Verlängerung. Der Sieger der Jamaika-Koalition steht aber schon jetzt fest: Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein“, so Koch.

Am Dienstag stellte der schleswig-holsteinische Innenminister, Hans-Joachim Grote, die geplante Reform des Polizeirechts vor. Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich dazu:

„Die Reform ist dringend erforderlich, denn die Herausforderungen für die Polizistinnen und Polizisten im Land hat sich durch eine veränderte Sicherheitslage dramatisch verändert. Insbesondere der internationale Terrorismus ist auch hier angekommen. Zu dessen Bekämpfung wird die Polizei damit zukünftig bessere und umfangreichere Handhabungen zur Verfügung haben.“

Es werde Veränderungen bei den Vorschriften zum Schusswaffengebrauch geben. So biete die Reform Rechtssicherheit für unsere Polizistinnen und Polizisten, obgleich sie immer noch selbst die schwere Entscheidung über den Gebrauch der Schusswaffe treffen müssen.

Zudem leiste die Reform einen Beitrag für die Sicherheit der Einsatzkräften, da Pilotversuche für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten angedacht sind. Diese helfen im Einsatz den Gegner vorübergehend kampfunfähig zu machen.

Ein dritter wichtiger Punkt sei die Möglichkeit zum Einsatz von Bodycams, also kleinen Kameras an den Sicherheitswesten der Polizistinnen und Polizisten. Diese lindern bewiesenermaßen die Bereitschaft zu Gewalttaten, da der Angreifer sich nicht in die Anonymität flüchten könne. 

„Gewünscht hätten wir uns allerdings noch weitreichendere Maßnahmen, um einen weiteren Schritt in das 21. Jahrhundert zu einer modern aufgestellten Polizei zu gehen. So hätte man durch Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung noch bessere Mittel an der Hand gehabt, präventiv Gefahren im Vorfeld zu begegnen. Leider konnten wir uns an dieser Stelle in der Koalition nicht durchsetzen.“, so Brockmann weiter.

Die Reform soll bereits 2020 im schleswig-holsteinischen Landtag verabschiedet werden.

Andreas Hein, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte in dieser Woche, dass der Energieträger Wasserstoff auch in einer gemeinsamen Strategie der fünf Nord-Länder als klimaneutrale und CO2-freie Alternative zu den fossilen Energieträgern zum zentralen Thema wird.

Längst sei klar, dass man aus überschüssiger regenerativer Energie speicherbaren Wasserstoff herstellen sollte, um diesen in verschiedenen Sektoren wie Wärme, Verkehr und Industrie nutzbar zu machen. Wasserstoff sei darüber hinaus der „Kraftstoff der Zukunft“, gerade im Bereich von Schwerlastfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen, so Hein. 

„Schleswig-Holstein muss sich als Kernland der Energiewende mit einer eigenen Strategie positionieren und weiterhin im Netzwerk mit den Nachbarländern und dem Bund eine Vorreiterrolle übernehmen“, so der Abgeordnete weiter. „Wir brauchen einen konkreten Maßnahmenkatalog, um mit visionären Wasserstoffprojekten wirtschaftlich, industriepolitisch, ökologisch und ökonomisch die Nase vorn zu haben.“ 

Entscheidend für den Durchbruch der Wasserstoffwirtschaft auf regenerativer Basis bleibe die Anpassung des regulatorischen Rahmens. Diesen für die Energiewende anzupassen habe die CDU-Fraktion mehrfach vom Bund gefordert.