CDU: Regierungskoalition hat unnötig Unruhe gestiftet
Landtag diskutiert über Energiewende und Klimaschutz
Zwei Gesetzentwürfe und ein Antrag zum Landesplanungsrecht, den Netzentgelten und dem Klimaschutz standen heute Vormittag auf der Tagesordnung des Landtages. Die CDU hielt der Regierungskoalition vor, sich bei der Windenergie vom gemeinsamen Weg verabschiedet und stattdessen die eigenen Planungen ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen zu haben. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf SPD, Grünen und SSW vor, damit die Akzeptanz der Energiewende gefährdet zu haben. Dort, wo Windkraft bereits erfolgreich betrieben werde, müssten Windmüller ihre Anlagen ersatzlos abbauen, weil die Landesplanung kein Repowering zulasse. Dafür würden an windärmeren Standorten neue Windräder hochgezogen, obwohl die Anwohner diesen kritisch gegenüberstünden.
„Sie haben bisher überhaupt keine Versuche unternommen, eine gemeinsame Lösung hinzubekommen. Im Gegenteil: In den letzten zwölf Monaten haben Sie es geschafft, mehr Unfrieden in den Kommunen zu stiften, als ich es in den vergangenen 15 Jahren als Bürgermeister erlebt habe“, kritisierte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers. In seinem eigenen Wahlkreis seien wegen der Streitereien um den Windenergieausbau sogar Dorffeste und Feuerwehrbälle abgesagt worden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Regierungskoalition sieht vor, den Zeitraum des Planungsstopps für neue Windkraftanlagen zu verlängern, bis die neue Regionalplanung endgültig abgeschlossen ist. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes ist damit nicht vor Herbst 2018 zu rechnen. Der jetzige Planungsstopp endet am 5. Juni dieses Jahres.
Die CDU sprach sich in der Debatte erneut dafür aus, die Kosten des Netzausbaues gerechter zu verteilen. Die gleiche Forderung enthielt auch der Koalitionsantrag. Nicht vermittelbar sei, so Rickers, dass Schleswig-Holstein die Hauptlast der Energiewende tragen müsse, seine Bürgerinnen und Bürgerinnen aber dafür am stärksten zur Kasse gebeten würden, während sich Länder wie Nordrhein-Westfalen ihrer Verantwortung entzögen. Der vorliegende Koalitionsantrag der Regierungsfraktionen sei allerdings nur nötig geworden, weil der damalige Bundeswirtschaftsminister Gabriel in seinem Entwurf der Stromnetzreform eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung nicht berücksichtigt habe.
Rickers forderte in seiner Rede ferner die Landesregierung auf, den Kommunen beim Klimaschutz mehr zu vertrauen. „Lassen Sie die Verantwortlichen ihre Arbeit machen, dann wird es auch etwas mit dem Klimaschutz!“, so der Abgeordnete. Die CDU stimmte am Ende gegen das Klimaschutzgesetz, das mit den Stimmen der Koalition den Landtag jedoch erfolgreich passierte. Unter anderem kritisiert die CDU, dass die Kommunen mit unnötiger Bürokratie belastet würden.
Link zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes
Link zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes