Zwei Gesetzentwürfe und ein Antrag zum Landesplanungsrecht, den Netzentgelten und dem Klimaschutz standen heute Vormittag auf der Tagesordnung des Landtages. Die CDU hielt der Regierungskoalition vor, sich bei der Windenergie vom gemeinsamen Weg verabschiedet und stattdessen die eigenen Planungen ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen zu haben. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf SPD, Grünen und SSW vor, damit die Akzeptanz der Energiewende gefährdet zu haben. Dort, wo Windkraft bereits erfolgreich betrieben werde, müssten Windmüller ihre Anlagen ersatzlos abbauen, weil die Landesplanung kein Repowering zulasse. Dafür würden an windärmeren Standorten neue Windräder hochgezogen, obwohl die Anwohner diesen kritisch gegenüberstünden.

„Sie haben bisher überhaupt keine Versuche unternommen, eine gemeinsame Lösung hinzubekommen. Im Gegenteil: In den letzten zwölf Monaten haben Sie es geschafft, mehr Unfrieden in den Kommunen zu stiften, als ich es in den vergangenen 15 Jahren als Bürgermeister erlebt habe“, kritisierte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers. In seinem eigenen Wahlkreis seien wegen der Streitereien um den Windenergieausbau sogar Dorffeste und Feuerwehrbälle abgesagt worden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Regierungskoalition sieht vor, den Zeitraum des Planungsstopps für neue Windkraftanlagen zu verlängern, bis die neue Regionalplanung endgültig abgeschlossen ist. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes ist damit nicht vor Herbst 2018 zu rechnen. Der jetzige Planungsstopp endet am 5. Juni dieses Jahres.

Die CDU sprach sich in der Debatte erneut dafür aus, die Kosten des Netzausbaues gerechter zu verteilen. Die gleiche Forderung enthielt auch der Koalitionsantrag. Nicht vermittelbar sei, so Rickers, dass Schleswig-Holstein die Hauptlast der Energiewende tragen müsse, seine Bürgerinnen und Bürgerinnen aber dafür am stärksten zur Kasse gebeten würden, während sich Länder wie Nordrhein-Westfalen ihrer Verantwortung entzögen. Der vorliegende Koalitionsantrag der Regierungsfraktionen sei allerdings nur nötig geworden, weil der damalige Bundeswirtschaftsminister Gabriel in seinem Entwurf der Stromnetzreform eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung nicht berücksichtigt habe.

Rickers forderte in seiner Rede ferner die Landesregierung auf, den Kommunen beim Klimaschutz mehr zu vertrauen. „Lassen Sie die Verantwortlichen ihre Arbeit machen, dann wird es auch etwas mit dem Klimaschutz!“, so der Abgeordnete. Die CDU stimmte am Ende gegen das Klimaschutzgesetz, das mit den Stimmen der Koalition den Landtag jedoch erfolgreich passierte. Unter anderem kritisiert die CDU, dass die Kommunen mit unnötiger Bürokratie belastet würden.

Koalition lehnt CDU-Antrag zu elektronischen Fußfesseln ab

Bernstein: Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze

SPD, Grüne und SSW haben heute Forderungen der CDU nach Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung trotz einer Einigung von CDU und SPD auf Bundesebene abgelehnt. Gleiches gilt für einen Piraten-Antrag nach weniger staatlicher Überwachung, gegen den auch die CDU stimmte.

CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein hatte zuvor die Forderung seiner Fraktion nach einer wehrhaften Demokratie bekräftigt. „Unsere Antwort auf Bedrohungen von innen und außen ist nicht, dass wir sie erdulden. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Aber ebenso wie absolute Sicherheit ein unhaltbares Versprechen ist, kann auch absolute Freiheit nicht das Leitmotiv unseres Staates sein. Hier passt sehr treffend der Leitspruch der Nato: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, so Bernstein in seiner Rede.

„Videoüberwachung sei ein Mittel zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. Auch Mindestspeicherfristen sind heute ebenso notwendige Instrumente der Sicherheitsbehörden. Und wer diese Instrumente ablehnt, der muss erklären, warum ihm Datenschutz wichtiger ist, als Menschenleben“, unterstrich der CDU-Politiker.

Beispielsweise sei es absurd, dass Telefongespräche von Terroristen überwacht werden dürften, WhatsApp-Telefonate jedoch nicht. „Da müssen wir dann darauf hoffen, dass die US-Geheimdienste uns rechtszeitig informieren. Das wir hier selbst die notwendigen Maßnahmen ergreifen können hat nicht nur mit Sicherheit, sondern auch mit Souveränität zu tun“, so Bernstein.

Der CDU-Politiker begrüßte ausdrücklich, dass die große Koalition in Berlin trotz des beginnenden Wahlkampfes ihre Verantwortung für die Sicherheit wahrnehme. Die gefassten Beschlüsse, etwa zur besseren Überwachung von Gefährdern, seien richtig und wichtig.

„Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie ihr sonst übliches Störfeuer Richtung Berlin dieses Mal unterlässt und sich konstruktiv an einer schnellen Umsetzung beteiligt. Dies gilt auch im Hinblick auf die erforderliche Anpassung von Landesrecht“, forderte Bernstein.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Franzen ging in ihrem heutigen Redebeitrag auf die Entwicklung der Begabtenförderung und den Bericht zur MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) ein.

Sie äußerte Kritik an der Landesregierung, die sich nur die positiven Aspekte zu eigen machen würde. Denn je nachdem welche Studie vorliege, seien die MINT-Leistungen der Schülerinnen und Schüler mal besser, mal schlechter.

Das Ziel müsste sein, die guten Leistungen zu erhalten und die nicht so guten zu verbessern. Dafür bräuchte man gut ausgebildete Lehrkräfte und entsprechende Rahmenbedingungen. „Und da floppt die Landesregierung komplett!“, so Franzen.

Die bildungspolitische Sprecherin schlug eine Bewerbung der MINT- Fächer und der beruflichen Möglichkeiten in diesen Bereichen vor. Die CDU wollen sich dieses Problems annehmen und es nicht unnötig auf die lange Bank schieben.

Weitere Kritik an der Regierungskoalition kam von Franzen zum Thema Begabtenförderung. Die ganze Legislaturperiode über hätte sich die Landesregierung nicht um diese Gruppe gekümmert. „Jetzt auf einmal fällt der Ministerin kurz vor den Landtagswahlen ein, dass man sich auch diesen Kindern widmen sollte. Sie schreibt aber nicht, wie sie die individuelle Förderung verbessern will“, äußerte sich Abgeordnete Franzen.

Die CDU wolle die Förderung der Potentiale von Kindern bereits in der Grundschule ermöglichen und das Schulsystem zwischen Gemeinschaftsschule und Gymnasium so durchlässig halten, dass Schülerinnen und Schüler problemlos auch von einer Gemeinschaftsschule auf ein Gymnasium wechseln könnten. Wichtig sei es außerdem, ein System von Hochbegabtenklassen einzuführen, damit betroffene Kinder nicht mehr in anderen Bundesländern nach schulischen Angeboten suchen müssten.

Heike Franzen bat das Plenum um die Zustimmung zu dem Antrag.

Der Beruf des Erziehers soll attraktiver werden. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion ein und will eine praxisintegrierte Ausbildung (PiA) an Fachschulen einführen. Theorie und Praxis sollen enger miteinander verzahnt werden. Damit will die Union dem Fachkraftmangel entgegenwirken, der in den Kindergärten zu einem immer ernsteren Problem wird.

Wie bei der dualen Ausbildung sollen die Auszubilden an drei Tagen der Woche die Praxis kennen lernen. Zwei Tage sollen für die Theorievermittlung an der Fachschule für Sozialpädagogik reserviert sein. Außerdem will die Union das Berufsfeld für Männer attraktiver machen. Noch immer sind die meisten Erzieher Frauen.

„Fakt ist: Gute Erzieherinnen und Erzieher sind Mangelware in Schleswig-Holstein. Unser Land liegt trotzdem mit 30,9 Prozent beim Krippen-Ausbau - im Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern - ganz vorn an der Spitze. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch: Für mehr flächendeckendere und zeitlich längere Betreuungsangebote werden immer mehr Fachkräfte benötigt. Der Arbeitsmarkt ist aber geradezu leergefegt“, begründete Rathje-Hoffmann die Initiative der CDU.

Die Sozialpolitikerin verwies auf die guten Erfahrungen mit der Praxisintegrierten Ausbildung in Baden-Württemberg. Dort war ein entsprechendes Projekt bereits 2012 auf den Weg gebracht worden.

Der Antrag wurde ohne Aussprache dem Sozialausschuss überwiesen.

Heute stellte Ministerin Spoorendonk im Plenum den 4. Opferschutzbericht vor. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, betonte in ihrer Rede, dass der Opferschutz auch in Zukunft ein Schwerpunkt bleiben müsse. Dies zeige auch der Bericht. Ostmeier unterstrich: „Prävention, Strafverfolgung und Wiedereingliederung sind der beste Opferschutz.“

Die Justizpolitikerin legte eine Reihe von Handlungsfeldern dar, in denen Nachholbedarf bestehe. So sei beim Thema Jugend-TOA (Täter-Opfer-Ausgleich) nach der Mittelaufstockung und der Schaffung zweier zusätzlicher Gerichtshelferstellen im Mitte 2013 nichts mehr geschehen. Dabei sei bereits auf einer Fachtagung für Soziale Strafrechtspflege im gleichen Jahr deutlich geworden, wo weitere Defizite bestünden. So fehle es nach wie vor an der dringend erforderlichen Klarheit für die Finanzierungsverantwortung bei ambulanten Maßnahmen. Ebenso sei unklar, wie zu verfahren sei, wenn das Jugendamt und Jugendgericht unterschiedliche Auffassungen vertreten. Auch bei der Weiterentwicklung eines landesweiten Übergangsmanagements sei nichts passiert, monierte Ostmeier. Weder bei der Erstellung eines landesweiten Rahmenkonzeptes noch bei der Bildung und dem Ausbau überregionaler nachhaltiger Netzwerke für einen nahtlosen Übergang in vollzugsexterne Maßnahmen habe es eine erkennbare Entwicklung gegeben.

Im Vorfeld der heutigen Debatte hatte die Justizministerin deutliche Kritik auf sich gezogen. Mit Blick auf den hohen Anteil von tatverdächtigen Ausländern sagte sie in der vergangenen Woche: "Ich gehe jede Wette ein, dass das mit Perspektivlosigkeit, fehlender Ausbildung und fehlender Arbeit zu tun hat." CDU-Fraktionschef Daniel Günther hatte die Äußerungen der Justizministerin als alles andere als förderlich bezeichnet. Der Anteil der Ausländer unter den Tatverdächtigen war im vergangenen Jahr auf 22,2 Prozent gestiegen.

Nach den Ausführungen im Opferschutzbericht ist in Schleswig-Holsten die Zahl der Opferzwischen 2006 und 2015 von 37.486 auf 32.869 gesunken. Laut der neuesten Kriminalstatistik aus der vergangenen Woche wurden im vergangenen Jahr jedoch wieder 36.000 Fälle mehr registriert.

Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Sport in Schleswig-Holstein. Wieder einmal hatte die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Anlass waren die Diskussion um die Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt und die Rufe von Innenminister Studt nach Bundeshilfen in der Sportförderung.

Erneut stellte sich die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, gegen eine Pferdesteuer. In ihrer zu Protokoll gegebenen Rede richtete sie einen Appell an die Gemeinde Tangstedt, auf die Einführung zu verzichten. Die Steuer stehe nicht nur im Widerspruch zur Landesverfassung, sondern würde auch eine nicht hinnehmbare Belastung der Pferdesportler darstellen.

Gleichzeitig forderte Ostmeier die Landesregierung auf, die Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm auch für die Sanierung kommunaler Sportstätten zu nutzen und entsprechende Barrieren im Gesetz aufzuheben. Bislang sind von den 100 Millionen Euro, die der Bund für finanzschwache Kommunen in Schleswig-Holstein bereitstellt, nur ein Drittel abgerufen worden. Nach den Plänen der CDU könnte ein Teil der noch nicht verwendeten Mittel auch für die Sanierung kommunaler Sportstätten genutzt werden

Die Förderbedingungen müssten lediglich flexibilisiert und die Beschränkungen im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz aufgehoben werden. Damit sei die Forderung von Innenminister Studt nach weiteren Bundeshilfen obsolet; es brauche keines Bundesprogrammes zur Sanierung der Sportstätten. Die Mittel seien schließlich da.

Gleichzeitig verwies Ostmeier darauf, dass sich die rot-grüne Regierungskoalition bislang weigere, aus eigener Kraft die Sanierung voranzutreiben. Die 2,75 Millionen Euro, die Rot-Grün zur Verfügung stelle, würden nicht ausreichen. Die Landesregierung laufe konzeptlos durch die Sportlandschaft dieses Landes. Hätte sie den CDU-Haushaltsanträgen in den letzten Jahren zugestimmt, wären das Land heute schon um Vieles weiter und hätte mindestens zwölf Millionen Euro vom Sanierungsberg abtragen können. Der Innenminister solle seine Hausaufgaben erst im Land machen und sportpolitisch nicht wieder auf der ganzen Linie enttäuschen, forderte die Sportpolitikerin den Innenminister auf.

Mit großem Interesse hätte er den Antrag der PIRATEN gelesen, so der CDU-Landtagsabgeordnete Hans Hinrich Neve. Bei dem Tagesordnungspunkt drehte es sich um die Einführung von Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika.

Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Studienabschluss sollen nach dem Willen der Piraten vom Land nicht mehr als Praktikanten, sondern als bezahlte Arbeitskräfte beschäftigt werden und „eine angemessene Vergütung“ von mindestens 300 Euro erhalten. Freiwillige Praktika sollen zudem auf maximal drei Monate begrenzt werden.

Neve stellte fset, dass es wichtig sei, die Hürden für Praktikumsplätze nicht zu hoch zu setzen. Ansonsten könnten junge Menschen wichtige Erfahrungen nicht mehr sammeln. Es sei entscheidend, ob das Praktikum ein „Hineinschnuppern“ in einen Betrieb darstelle oder Ähnlichkeit mit einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz habe. Die Dauer eines Praktikums und die inhaltliche Ausgestaltung der Tätigkeiten müssten in jedem Fall beachtet werden.

Der Antrag wurde in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.